Das europäische Normungssystem hat sich über viele Jahre bewährt und ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür bildet die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 seit über zehn Jahren den regulatorischen Rahmen. Daher sollte die Revision der Normungsverordnung zum Ziel haben, die Stärken des bestehenden Systems zu erhalten, gezielt weiterzuentwickeln und systematisch dort zu optimieren, wo strukturelle Schwächen offenkundig geworden sind.

Die Bedeutung effektiver und enger digitalpolitischer Kooperationen nimmt durch geopolitische Verschiebungen weiter zu. Die Bundesregierung muss diese Partnerschaften ausbauen, indem Abkommen und Foren unter aktiver Einbindung der Industrie strategisch weiterentwickelt werden. Dafür formuliert der BDI in den Bereichen KI, Datenwirtschaft und Datenschutz, Cybersicherheit und Digitale Infrastruktur konkrete Handlungsempfehlungen.

Ein starkes Europäisches Normungssystem ist für die technologische Souveränität Europas zentral. Mit der vorgelegten Strategie trägt die Kommission den Herausforderungen in europäischen und internationalen Normung Rechnung und leitet eine neue Ära des Europäischen Normungssystems ein. Dabei darf von einem Grundsatz nicht abgewichen werden: Normung ist wirtschaftsgetrieben und wirtschaftsgetragen. Die Wirtschaftsbeteiligten sorgen dafür, dass die richtigen Inhalte zur richtigen Zeit genormt werden.

Normen und Standards gestalten Schlüsseltechnologien und technologiebasierte Innovationen. Mit zunehmender Globalisierung unserer Märkte und starken Ambitionen autoritär regierter Staaten steht die europäische Industrie vor neuen Herausforderungen. Während China die Normungsweltmacht anstrebt und die Spielregeln auf dem internationalen Parkett der Normung für sich nutzt, fokussiert die Europäische Kommission eine bürokratische Überregulierung. Allerdings kann die europäische Normungsstrategie zu einem echten Gamechanger werden.

Die Technische Anleitung (TA) Abstand zur Ermittlung eines „angemessenen Sicherheitsabstandes“ bei Industrieanlagen, die unter das Störfallrecht fallen, hat weitreichende Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren von unzähligen Anlagen in Deutschland. Vor Erlass einer solchen bedarf es begrifflicher Konkretisierungen, um den Vollzug für Behörden und Betreiber zu erleichtern.