Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren können einen Beitrag zur Defossilisierung des Straßengüterverkehrs leisten. Die bestehende Befreiung dieser Fahrzeuge von der Maut sollte daher beibehalten werden, um Anreize für deren Hochlauf zu setzen.

Neben der Minderung wird zukünftig auch die Entnahme von CO2-Emissionen aus der Atmosphäre notwendig sein, um die Klimaziele zu erreichen. Hierzu arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Strategie. Was aus Sicht des BDI notwendig ist, um Negativemissionen zu erreichen, wird in folgendem Positionspapier dargelegt.

Das Erreichen der Klimaschutzziele im Straßenverkehr gelingt nur mit dem technologieoffenen Einsatz von alternativen Antrieben und grünen Kraftstoffen. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein E-Fuels-only-Gesetz verfolgt diesen Ansatz. Künftig sollen E-Fahrzeuge und solche, die ausschließlich mit E-Fuels betreibbar sind, steuerlich gleichbehandelt werden. Für mehr Klimaschutz sollte das Gesetz aus BDI-Sicht alle CO2-neutralen Kraftstoffe umfassen und deutlich vor 2030 starten.

Im Oktober 2023 hat die Übergangsphase des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) begonnen. Die ersten Monate haben deutlich gezeigt, dass dringend Nachbesserungen nötig sind, etwa in Form einer höheren Bagatellgrenze und der längeren Verwendbarkeit von Standardwerten. Die EU-Kommission muss rasch ihren Informationsoutreach verstärkt und ein CBAM-Self Assessment Tool erstellt, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

Ein Initialnetz für öffentlich-zugängliche Ladeinfrastruktur an Hauptverkehrsachsen ist ein wichtiger Baustein, um den raschen Markthochlauf von elektrisch betriebenen schweren Nutzfahrzeugen abzusichern. Der BDI unterstützt den Ansatz der Bundesregierung und fordert dessen rasche Umsetzung. Ergänzend braucht es adäquate Maßnahmen in zwei Bereichen: für betriebliche Ladeinfrastruktur, einschließlich Fahrzeugförderung, sowie für Ladeinfrastruktur an Autohöfen, insbesondere für Netzanschlüsse.

Der BDI veröffentlicht gemeinsam mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und WWF ein Thesenpapier zum Thema CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung. Der Schulterschluss von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden zeigt, dass Carbon Management einen wichtigen Baustein darstellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die geplante Carbon Management Strategie nun rasch zu verabschieden.

Der BDI begrüßt die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS), die angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel und Entwicklungen auf den Energiemärkten dringend erforderlich war. Auch wenn einige Aspekte aus Sicht des BDI verbesserungswürdig sind, beinhaltet die NWS insgesamt gute Ansätze und Maßnahmen, die es nun rasch umzusetzen gilt.

Der BDI begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesregierung, paraffinische Kraftstoffe in Reinform an öffentlichen Tankstellen zu ermöglichen. Tankstellen benötigen gleichzeitig mehr Flexibilität für ihre Angebotspalette, damit vorhandene Infrastrukturen wie Erdtanks und Zapfsäulen nicht zum limitierenden Faktor werden. Eine Änderung der Bestandsschutzsortenregelung für Super E5 gilt es im vorliegenden Referentenentwurf zur 10. BImSchV noch zu ergänzen.

Eine Strategie für die Anwendung von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) muss ein unverzichtbares Element einer umfassenden Klimastrategie sein. Deshalb begrüßt der BDI das Vorhaben der Bundesregierung, eine Carbon Management Strategie zu erarbeiten. In folgendem Positionspapier legt der BDI dar, welche Anforderungen aus Sicht der Industrie dabei erfüllt werden müssen.

Der BDI unterstützt die im Koalitionsvertrag 2021 erklärte Absicht der Bundesregierung, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut einzuführen, den gewerblichen Güterkraftverkehr über 3,5 Tonnen einzubeziehen sowie eine Doppelbelastung durch mehrere CO2-Bepreisungsinstrumente zu vermeiden. Gleichwohl sollte die Bundesregierung bei der anstehenden Reform einen Start mitten im Kalenderjahr vermeiden und u. a. die Anrechnung alternativer Kraftstoffe in der Maut berücksichtigen.

Die Lkw-Maut hat sich in der Vergangenheit bereits als wirksamer Hebel für eine Lkw-Flottenerneuerung erwiesen. Der BDI setzt sich bei der anstehenden CO2-Differenzierung der Lkw-Maut für eine pragmatische Ausgestaltung ein, die unter anderem die Anrechenbarkeit von alternativen Kraftstoffen ermöglicht sowie den Hochlauf der E-Mobilität bei leichten Nutzfahrzeugen berücksichtigt.

Der BDI begrüßt den Entwurf der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen – wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel, der Anhebung der 2030-Klimaziele, und der Auswirkungen des Ukrainekrieges – ist die Fortschreibung dringend erforderlich. Insgesamt reicht der Entwurf jedoch nicht aus, um den notwendigen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu gewährleisten.

Die Berliner Stiftung „Verantwortungseigentum“ hat  Anfang 2021 einen Regelungsvorschlag für eine „GmbH mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) entworfen. Diese Idee hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Ziel ist es, einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit einem treuhänderischen Unternehmensverständnis zu schaffen. Die GmbH-gebV ist aus Sicht des BDI weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums.

Im Gebäudesektor muss zeitnah ein Sanierungsschub erzeugt werden, um das Klimaschutzziel 2030 bestmöglich zu erreichen und den „klimaneutralen Gebäudebestands“ bis 2045 zu realisieren. Der BDI formuliert Vorschläge für ergänzende zielgerichtete Investitionsimpulse, damit Gebäude in der gesamten Breite schnellstmöglich saniert werden.

Die künftige Bundesregierung muss rasch zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Industrie, Energie, Verkehr und Gebäude ergreifen, damit der Standort Deutschland 2045 Klimaneutralität erreichen kann. Um auf den Zielpfad zu kommen, muss Deutschland in den nächsten neun Jahren Investitionen  von insgesamt 860 Milliarden Euro vornehmen. Aufbauend auf seiner neuen Studie „Klimapfade 2.0“ legt der BDI einen Fünf-Punkte-Plan vor, der für die neue Legislaturperiode darlegt, worauf es jetzt ankommt.

Wie machen wir Güterverkehr und Logistik grüner und effizienter? Was kann Politik tun, damit noch ungenutzte Potentiale für weniger C02 ausgeschöpft werden können? Wir zeigen Lösungen, zur Stärkung von Innovationen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger auf. Dazu gehören eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur, die Digitalisierung, verbesserte regulatorische Rahmenbedingungen und CO2-Minderung durch effiziente Systeme, neue Antriebe und Kraftstoffe.

Mit ihrer verstärkten Elektromobilitätsoffensive leistet die deutsche Industrie ihren Beitrag, dass innovative Produkte, Dienstleistungen, Lösungen für Elektromobilität weltweit verfügbar sind. Es gilt in einem technologieoffenen Ansatz, bestehende Wertschöpfungsketten zu stärken, zu erweitern sowie Arbeitsplätze zu sichern. Dafür haben die Mitglieder des Industriekreises Elektromobilität gemeinsame Empfehlungen an die Politik erarbeitet.

Die Europäische Union hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2050 soll Europa „klimaneutral“ werden. Neben direkten treibhausgasmindernden Maßnahmen, wie dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, braucht es auch eine Debatte um die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 im Kontext des Klimaneutralitätsziels. Der BDI macht hierzu entsprechende Vorschläge.

Der Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 von Bündnis 90/Die Grünen gibt aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge. Im Ergebnis setzt dieser Programmentwurf nicht auf eine kluge Mischung aus Anreizen, Regeln und marktwirtschaftlichen Instrumenten, sondern auf dirigistische Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliche Vorgaben. Positiv sind die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und den Standort Deutschland zu stärken.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2020 den Entwurf eines 8. Umweltaktionsprogramms vorgelegt. In dem Aktionsprogramm werden prioritäre Umwelt- und Klimaziele formuliert. Eine wettbewerbsfähige Industrie mit innovativen technologischen Lösungen ist der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung und ein ökologisch, ökonomisch und sozial starkes Europa. Die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Industrie muss daher ebenso eine prioritäre Zielsetzung sein.