Strategische Souveränität im europäischen Verbund ist für Deutschland in der Zeitenwende von entscheidender Bedeutung. Sie sichert dem Land in Zeiten großer geopolitischer und wirtschaftlicher Veränderungen Handlungsfähigkeit. Angesichts des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine, dem wachsenden Einfluss autoritärer Staaten und technologischer Umbrüche muss Deutschland mehr für seine Souveränität tun.

Das Erreichen der Klimaschutzziele im Straßenverkehr gelingt nur mit dem technologieoffenen Einsatz von alternativen Antrieben und grünen Kraftstoffen. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein E-Fuels-only-Gesetz verfolgt diesen Ansatz. Künftig sollen E-Fahrzeuge und solche, die ausschließlich mit E-Fuels betreibbar sind, steuerlich gleichbehandelt werden. Für mehr Klimaschutz sollte das Gesetz aus BDI-Sicht alle CO2-neutralen Kraftstoffe umfassen und deutlich vor 2030 starten.

Intellectual Property (IP) ist die Basis für Technologieführerschaft, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seiner Innovationskraft. Globale Herausforderungen wie Klimawandel und Erschließung gesellschaftsrelevanter Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien sowie die digitale Transformation erfordern eine IP-Strategie, um IP als Ankerpunkt der Wissensgesellschaft zu etablieren. Der BDI hat hierfür Eckpunkte entwickelt.

Transfer ist zentraler Baustein einer wettbewerbsfähigen, innovativen Volkswirtschaft. Damit er gelingt, sind eine starke Forschungslandschaft, gute rechtliche Rahmenbedingungen sowie verlässliche Förderprogramme für die Industrie entscheidend. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, hat der BDI Maßnahmen zur Weiterentwicklung des deutschen Forschungsökosystem identifiziert.

Der Kontext, in welchem Entwicklungspolitik stattfindet, hat sich fundamental geändert. Im Kern steht ein globaler Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten. Bestimmt wird er von politischen Machtmanövern mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln. Es geht neben dem Lösen globaler Herausforderungen um Allianzenbildung, geostrategische Interessen, Rohstoffsicherung und Technologieführerschaft. Dieses Grundsatzpapier liefert Ansätze und Handlungsempfehlungen für die dringend notwendige entwicklungspolitische Zeitenwende.

Drei Jahre lang untersuchte HySupply die Machbarkeit einer deutsch-australischen Wasserstoffbrücke. Die Studienergebnisse zeigen: Bei der nationalen Verteilung ist die Wasserstoffversorgung über Pipelines die kostengünstigste Variante. Kleinere Verbraucher lassen sich prinzipiell per Schiff und Bahn beliefern. Hiermit leistet die Studie wichtige Orientierungshilfe beim dringend notwendigen Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur.

Der BDI veröffentlicht gemeinsam mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und WWF ein Thesenpapier zum Thema CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung. Der Schulterschluss von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden zeigt, dass Carbon Management einen wichtigen Baustein darstellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die geplante Carbon Management Strategie nun rasch zu verabschieden.

Die von der Strategieberatung Roland Berger und BDI gemeinsam erstellte Studie „Space-enabled Germany“ belegt die Bedeutung von NewSpace für die deutsche Industrie. Der Markt für weltraumgestützte Anwendungen wird bis 2040 jährlich um 7,4 Prozent auf 1,25 Billion Euro wachsen, so ein zentrales Ergebnis. Besonders groß ist die Bedeutung für die Landwirtschaft, den Automobilsektor und den Bereich Konsumgüter, Touristik und Gesundheit.

Der Streit ums Heizungsgesetz, die zunehmend prekäre wirtschaftliche Lage und die steigenden Zinsen haben die Sanierungs- und Neubautätigkeit einbrechen lassen. Es droht ein nachhaltiger Abschwung im Baubereich und damit auch ein Nichterreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich und ein weiteres Verfehlen der Neubauziele der Bundesregierung. Daher fordert der BDI von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen, um sowohl die Sanierungs- als auch Neubautätigkeit zu stabilisieren.

Der anfängliche Geist der „Fortschrittskoalition“ wurde mit der Realität des Krisenmanagements konfrontiert. Strukturelle Defizite wurden hierbei nochmals klarer: Der bürokratische Aufwand überlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, es mangelt an Vertrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft, Energiepreise und Steuerlast sind nicht international wettbewerbsfähig. Der Industriestandort bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen in den kommenden zwei Jahren eine klare Agenda für mehr Wachstum und mehr private Investitionen.

Der BDI begrüßt die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS), die angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel und Entwicklungen auf den Energiemärkten dringend erforderlich war. Auch wenn einige Aspekte aus Sicht des BDI verbesserungswürdig sind, beinhaltet die NWS insgesamt gute Ansätze und Maßnahmen, die es nun rasch umzusetzen gilt.

Um eine solide und harmonisierte Normenstruktur zu erarbeiten, die die Ziele des Green Deals, des Circular Economy Action Plans (CEAP) und der deutschen Industrie mitträgt, braucht es eine verlässliche und progressive Struktur, um die Transferleistung der internationalen in die europäische Normung – und umgekehrt – zu garantieren. Der ISO/TC 323 Circular Economy auf internationaler Ebene ist mit fünf Arbeitsgruppen eines der ambitioniertesten Projekte in der Gremienlandschaft horizontaler Normung. Die Initiierung und der Grundgedanke hinter dem TC sind grundsätzlich begrüßenswert, leider ziehen sich zum Teil große inhaltliche Diskrepanzen und Harmonisierungsbedarf durch die Arbeit in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen.

Quantencomputing ist von großer Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft, da es das Potenzial hat, Probleme zu lösen, die für herkömmliche Computer unzugänglich sind, und damit wichtige Fortschritte in verschiedenen Bereichen wie Medizin, Klimaforschung und Produktion zu ermöglichen. Als BDI fordern wir Benchmark-Systeme, welche den aktuellen Stand der Technologie durch echte Anwendungsfälle abbilden und als Basis für die Bewertung der Technologieauswahl und der erfolgreichen Ausgestaltung der Ausschreibungen dienen können.

Die Bundesregierung hat einen Dialogprozess zur Erarbeitung einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ (NKWS) gestartet, die den Weg in eine zirkuläre Wirtschaft in Deutschland ebnen soll. Mit Blick auf die ehrgeizigen nationalen und europäischen Klimaziele sowie weiterer Herausforderungen für die Industrie unterstützt der BDI die Ziele der NKWS und wird den Dialogprozess konstruktiv begleiten. Im Fokus: eine sinnvolle Ergänzung des EU-Aktionsplans Circular Economy von 2020.

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind von herausragender Bedeutung für die EU und Deutschland. Während der klimapolitische Vorstoß der USA in Form des Inflation Reduction Act grundsätzlich zu begrüßen ist, überschatten die Aspekte des Gesetzes, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen, das Verhältnis zwischen der EU und den USA. Transatlantische Kooperation muss auch im Bereich des Klimaschutzes das Leitprinzip bleiben.

Mehrere Förderstopps und die unangekündigten Kürzungen der Bundesförderung Energieeffiziente Gebäude (BEG) haben für große Verunsicherung bei Gebäudeeigentümern und Investoren sowie im Bauwesen gesorgt. BDI, BDEW und ZDH fordern daher von der Bundesregierung ein öffentliches Bekenntnis zur BEG-Sanierungsförderung, damit 2023 der Hochlauf der Gebäudesanierung stattfinden kann. Dieser ist laut BDI-Klimastudie für das Erreichen des 2030-Ziels gefordert.

Der BDI plädiert dafür, die Energieeinsparkampagne, die richtigerweise von der Bundesregierung im Juni 2022 gestartet wurde, auch auf Energieeffizienz bei Gebäuden und die dort zahlreich vorhandenen „low-hanging fruits“ auszurichten. Gebäude- und Wohnungsbesitzern sowie Mietern sollte mit konkreten Beispielen der Nutzen von Modernisierungsmaßnahmen und dem Einsatz digitaler Instrumente zur Verbrauchskontrolle und -steuerung vor Augen geführt werden.

Afrika gewinnt für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Der Kontinent ist ein „Muss“ für deutsche Unternehmen im Hinblick auf eine stärkere Diversifizierung und Reduktion von Abhängigkeiten – insbesondere von China. Wir brauchen deshalb einen Neustart der deutsch-afrikanischen Beziehungen. Notwendig sind innovative Ansätze und eine stärkere Nutzung von neuen Technologien.

Deutschland und Europa befinden sich in einer Vielzahl von Abhängigkeiten. Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine kommt es zu einer Neubeurteilung der daraus resultierenden Risiken. Für Unternehmen und Politik kommt es jetzt darauf an, Risiken zu diversifizieren und zu reduzieren. Dazu bedarf es eines fortlaufenden Monitorings und konkreter, einzelner Projekte. Wichtig sind dabei verzahnte, bereichsübergreifende Ansätze.

Mitte Mai 2022 fand das zweite Treffen des Handels- und Technologierates (U.S.-EU Trade and Technology Council, TTC) in Frankreich statt. Der TTC sendet das dringend benötigte starke Signal für einen transatlantischen Schulterschluss. Politischen Bekenntnissen müssen nun konkrete Taten folgen und die Arbeitsprogramme der zehn Arbeitsgruppen müssen mit Leben gefüllt werden.