Mit großer Klarheit und Entschlossenheit muss die neue Bundesregierung die strukturellen Probleme Deutschlands angehen. Die hohe Unsicherheit in Bezug auf Energieversorgung und Klimapolitik muss abgebaut werden, um den Industriestandort Deutschland wieder attraktiv zu machen.

Die überwiegende Mehrheit der Industriebetriebe in Deutschland beziehen das Gas aus den Gasverteilnetzen. Um diese Dekarbonisierungspotenziale zu erschließen, müssen die regulatorischen Voraussetzungen für eine Umwidmung auf Wasserstoff geschaffen werden. Eine neue Broschüre der Initiative H2vorOrt in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt Einblick in aktuelle Pilotprojekte, in denen bereits klimaneutraler Wasserstoff genutzt wird.

Anlässlich des Münchener Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Scholz fordern BDI, BDA, DIHK und ZDH auf zehn Feldern umfassende Strukturreformen, um den Standort Deutschland zu stärken. Denn nicht nur der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder geopolitische Verwerfungen belasten Wertschöpfungs- und Lieferketten. Auch notwendige Strukturreformen sind in den letzten Jahren unterblieben, die nun angegangen werden müssen.

Drei Jahre lang untersuchte HySupply die Machbarkeit einer deutsch-australischen Wasserstoffbrücke. Die Studienergebnisse zeigen: Bei der nationalen Verteilung ist die Wasserstoffversorgung über Pipelines die kostengünstigste Variante. Kleinere Verbraucher lassen sich prinzipiell per Schiff und Bahn beliefern. Hiermit leistet die Studie wichtige Orientierungshilfe beim dringend notwendigen Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur.

Der Streit ums Heizungsgesetz, die zunehmend prekäre wirtschaftliche Lage und die steigenden Zinsen haben die Sanierungs- und Neubautätigkeit einbrechen lassen. Es droht ein nachhaltiger Abschwung im Baubereich und damit auch ein Nichterreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich und ein weiteres Verfehlen der Neubauziele der Bundesregierung. Daher fordert der BDI von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen, um sowohl die Sanierungs- als auch Neubautätigkeit zu stabilisieren.

Der BDI begrüßt den im Gesetzesentwurf verfolgten All-Gefahren-Ansatz, dem Anspruch eines „Dachgesetzes“ wird er aber nicht gerecht: Er vernachlässigt die ineinander verschränkte Risikolage im Cyber- und physischen Raum. Zudem ist er in weiten Teilen ungenau, Begrifflichkeiten werden inkonsistent verwendet. Der BDI fordert eine engere Einbindung der Wirtschaft, speziell bei der Erarbeitung der nachgelagerten Rechtsverordnungen.

Bei dem vom Kabinett im April 2023 beschlossenen Energieeffizienzgesetz gibt es aus Sicht des BDI noch erheblichen Änderungsbedarf. Der BDI setzt sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie ein, ein „Gold Plating“ ist so weit wie möglich zu vermeiden.

Knapp 400 mittelständische Unternehmen verschiedener Größen, Regionen und industrieller Branchen geben im Frühsommer 2023 Einblicke in ihre Perspektiven und Bewertungen sowie zu politischen Forderungen. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Standort Deutschland bleibt unter Druck.

Der BDI begrüßt den Entwurf der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen – wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel, der Anhebung der 2030-Klimaziele, und der Auswirkungen des Ukrainekrieges – ist die Fortschreibung dringend erforderlich. Insgesamt reicht der Entwurf jedoch nicht aus, um den notwendigen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu gewährleisten.

In einem gemeinsamen Verbände-Appell kritisiert der BDI die Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene (sogenannte Unbundling). Ein solches Vorhaben würde durch einhergehende rechtliche Unsicherheiten den dringend notwendigen Wasserstoffhochlauf behindern. Die Bundesregierung sollte sich daher dafür einsetzen, dass der Energieministerrat der Position des Europäischen Parlaments folgt.

Der BDI fordert die Beschleunigung für die Transformation aller Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen müssen im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht umgesetzt werden, damit die wirtschaftliche Basis in Deutschland erhalten bleibt. Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus – aufgrund der grünen und digitalen Transformation und des dringend notwendigen befristeten Wechsels von Gas auf Öl in Betrieben (Fuel-Switch).

Das Energiesystem steht vor einem gewaltigen Umbruch. Das Gesamtsystem soll – laut Bundesregierung – bis 2045 treibhausneutral sein. Das Energiesystem wird deshalb zunehmend und maßgeblich durch die drei Ds geprägt sein: Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung.

Angesichts dramatisch steigender Energie- und Rohstoffkosten, angespannter Lieferketten und Fachkräftemangel stehen Unternehmen am Standort vor – teilweise existenziellen – Herausforderungen. Selten war die Unsicherheit so groß. In der aktuellen BDI-Blitzumfrage geben knapp 600 mittelständische Unternehmen verschiedener Größen, Regionen und industrieller Branchen Einblicke in ihre Situation, ihre Planungen und Bewertungen.

Der BDI sieht die Notwendigkeit, in der jetzigen Krisensituation für sechs Monate die Möglichkeit zu schaffen, schienengebundene Energieträgertransporte zur Sicherstellung der Energieversorgung zu priorisieren. So können auch die Unternehmen, die ihren Beitrag zur Gaseinsparung realisieren, indem sie ihre Energieversorgung auf alternative Brennstoffe umstellen, mit den dafür benötigten Energieträgern über die Schiene versorgt werden.

Für Deutschland sieht der konjunkturelle Ausblick sehr trübe aus. Der Ukraine-Krieg dämpft die wirtschaftlichen Erwartungen und die Investitionsbereitschaft der Industrie erheblich. Eine Störung bei den Gaseinfuhren aus Russland wird komplexe Kaskadeneffekte für Produktionsstörungen in vielen Branchen auslösen. Zusätzlich verursachen hohe Energiepreise erhebliche Kaufkraftverluste für die Verbraucher. Nach zwei Jahren Pandemie sind kaum Steigerungen bei den Privaten Konsumausgaben zu erwarten.

Ein „Weiter so“ in der Klimapolitik führt dazu, dass Deutschland seine Ziele klar verfehlen wird. Die Zeit drängt: Werden wichtige Entscheidungen und Investitionen verzögert, führt das am Ende nicht nur zu deutlich höheren Kosten, sondern auch dazu, dass Gelegenheitsfenster für den notwendigen Umbau verpasst werden und Technologien und Infrastrukturen nicht rechtzeitig verfügbar sind.