Ein Initialnetz für öffentlich-zugängliche Ladeinfrastruktur an Hauptverkehrsachsen ist ein wichtiger Baustein, um den raschen Markthochlauf von elektrisch betriebenen schweren Nutzfahrzeugen abzusichern. Der BDI unterstützt den Ansatz der Bundesregierung und fordert dessen rasche Umsetzung. Ergänzend braucht es adäquate Maßnahmen in zwei Bereichen: für betriebliche Ladeinfrastruktur, einschließlich Fahrzeugförderung, sowie für Ladeinfrastruktur an Autohöfen, insbesondere für Netzanschlüsse.

Drei Bürokratieentlastungsgesetze hat die Ampelregierung schon verabschiedet, die jüngsten Eckpunkte hat sie bei ihrer Herbst-Klausurtagung vorgelegt. Doch der Vorstoß enttäuscht mit viel Klein-Klein. Die Wirtschaft hatte auf einen großen Wurf mit einer schnellen, breiten Entlastung gehofft. So droht der Standort im internationalen Wettbewerb weiter an Boden zu verlieren. Der BDI macht der Politik 17 Vorschläge, wie sich Regeln und Vorschriften für Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode spürbar vereinfachen lassen.

Der BDI begrüßt den im Gesetzesentwurf verfolgten All-Gefahren-Ansatz, dem Anspruch eines „Dachgesetzes“ wird er aber nicht gerecht: Er vernachlässigt die ineinander verschränkte Risikolage im Cyber- und physischen Raum. Zudem ist er in weiten Teilen ungenau, Begrifflichkeiten werden inkonsistent verwendet. Der BDI fordert eine engere Einbindung der Wirtschaft, speziell bei der Erarbeitung der nachgelagerten Rechtsverordnungen.

Auch drei Jahrzehnte nach seinem Inkrafttreten bleibt der europäische Binnenmarkt fragmentiert. Der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Kapital und Daten ist in vielen Bereichen immer noch Wunschdenken. Der EU entgehen dadurch über eine Billion Euro oder knapp neun Prozent an zusätzlichem EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP). Angesichts dieser potenziell enormen Wachstumsgewinne und der zentralen Bedeutung eines starken Binnenmarkts für den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Europas in der Welt, diskutiert das vorliegende Forderungspapier zehn industriepolitische Maßnahmen, um die Vertiefung des Binnenmarkts voranzutreiben und sein verborgenes Potenzial zu erschließen.

Die Verordnung über eine Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien (GVO) soll einen Beitrag zur Resilienz maritimer Lieferketten und der Leistungsfähigkeit der Seeschifffahrt leisten. Dieses Ziel verfehlt die GVO in ihrer gegenwärtigen Form: die Situation im internationalen Seeverkehr ist durch fehlende Transportkapazitäten und Qualitätsdefizite geprägt. Der BDI fordert daher eine Abschaffung oder umfassende Überarbeitung der Verordnung.

Der BDI sieht die Notwendigkeit, in der jetzigen Krisensituation für sechs Monate die Möglichkeit zu schaffen, schienengebundene Energieträgertransporte zur Sicherstellung der Energieversorgung zu priorisieren. So können auch die Unternehmen, die ihren Beitrag zur Gaseinsparung realisieren, indem sie ihre Energieversorgung auf alternative Brennstoffe umstellen, mit den dafür benötigten Energieträgern über die Schiene versorgt werden.

Das deutsche Schienennetz ist in vielen Abschnitten überlastet und wird über seine Kapazitätsgrenzen hinaus betrieben. Eine Folge davon sind wiederkehrende Engpässe und Verspätungen, die die Attraktivität des Verkehrsträgers destabilisieren und seine Wachstumsperspektiven limitieren. Was zu tun ist, um die Planbarkeit von Schienen-Transporten sicherzustellen und Verlässlichkeit sowie Attraktivität der Schiene dauerhaft zu gewährleisten, hat der BDI gemeinsam mit der Deutschen Bahn zusammengestellt.

Mobilität soll nachhaltig, ressourcenschonend und bezahlbar sein. Dafür bedarf es innovativer Technologien, leistungsfähiger Infrastrukturen und kluger politischer Instrumente. Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen sind gefordert, die Rahmenbedingungen ür die Mobilität der Zukunft zu schaffen: technologieoffen sowie ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogen.

Angesichts der anhaltend angespannten Lage im internationalen Container-Seeverkehr fordert der BDI die Anpassung der EU Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtsunternehmen (GVO), um die maritimen Lieferketten auch nach der Pandemie nachhaltig und zuverlässig zu sichern. Die Defizite im Linienseeverkehr bzgl. Qualität, Transportkapazitäten und Pünktlichkeit der Schiffsankünfte beeinträchtigen die Lieferketten der Industrie massiv.

Die deutsche Industrie erkennt die Notwendigkeit zur Umsetzung angemessener organisatorischer und technischer Vorkehrungen zur Absicherung von IT-Systemen Kritischer Infrastrukturen an. Damit die Änderungsverordnung der BSI-Kritisverordnung zur Stärkung der Cyberresilienz beiträgt, bedarf es u. a. die Einführung einer 24-monatigen Umsetzungsfrist, die Erhöhung der Normklarheit des Anlagenbegriffs und die Einbeziehung der Wirtschaft in die Evaluierung.

Die Verbreitung des Coronavirus zeigt bereits drastische Auswirkungen auf das Logistik- und Transportwesen. Eine Störung oder gar Unterbrechung der Güterströme und Lieferketten gefährdet nicht nur die Versorgung der Bevölkerung, sondern dürfte auch zu schweren wirtschaftlichen Schäden führen. Die Bundesregierung ist dringend aufgerufen, sich national sowie auf europäischer und internationaler Ebene für die Aufrechterhaltung des Waren- und Güterverkehrs einzusetzen. 

An die Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) von 2018 anknüpfend beabsichtigt die Kommission, die GVO unverändert bis Ende April 2024 zu verlängern. Dieser bietet Potenziale zur Sicherung bzw. zur Anhebung des Qualitätsniveaus der Transportdienstleistung Seeschifffahrt. Daher befürwortet der BDI eine Verlängerung und votiert zusätzlich für eine umfassendere Überprüfung und Ergänzung der Verordnung.