Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren können einen Beitrag zur Defossilisierung des Straßengüterverkehrs leisten. Die bestehende Befreiung dieser Fahrzeuge von der Maut sollte daher beibehalten werden, um Anreize für deren Hochlauf zu setzen.

Die vom BMUV am 28.11.2024 veröffentlichten Referentenentwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten überarbeitet werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Im Oktober 2023 hat die Übergangsphase des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) begonnen. Die ersten Monate haben deutlich gezeigt, dass dringend Nachbesserungen nötig sind, etwa in Form einer höheren Bagatellgrenze und der längeren Verwendbarkeit von Standardwerten. Die EU-Kommission muss rasch ihren Informationsoutreach verstärkt und ein CBAM-Self Assessment Tool erstellt, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) muss bis Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Änderungen der IED bedeuten einen erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie für die Betreiber von Industrieanlagen. Genehmigungsverfahren werden sich erheblich verlängern und noch komplexer werden. Bei der Umsetzung der IED in deutsches Recht sollte alles dafür getan werden, die Umsetzung möglichst schlank (1:1-Umsetzung) und unbürokratisch vorzunehmen. Bei der Umsetzung müssen alle europarechtlich möglichen Spielräume genutzt werden, um die Genehmigungsverfahren in Deutschland nicht noch weiter zu verlangsamen, sondern zu beschleunigen.

Eine Strategie für die Anwendung von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) muss ein unverzichtbares Element einer umfassenden Klimastrategie sein. Deshalb begrüßt der BDI das Vorhaben der Bundesregierung, eine Carbon Management Strategie zu erarbeiten. In folgendem Positionspapier legt der BDI dar, welche Anforderungen aus Sicht der Industrie dabei erfüllt werden müssen.

Der BDI unterstützt die im Koalitionsvertrag 2021 erklärte Absicht der Bundesregierung, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut einzuführen, den gewerblichen Güterkraftverkehr über 3,5 Tonnen einzubeziehen sowie eine Doppelbelastung durch mehrere CO2-Bepreisungsinstrumente zu vermeiden. Gleichwohl sollte die Bundesregierung bei der anstehenden Reform einen Start mitten im Kalenderjahr vermeiden und u. a. die Anrechnung alternativer Kraftstoffe in der Maut berücksichtigen.

Die Lkw-Maut hat sich in der Vergangenheit bereits als wirksamer Hebel für eine Lkw-Flottenerneuerung erwiesen. Der BDI setzt sich bei der anstehenden CO2-Differenzierung der Lkw-Maut für eine pragmatische Ausgestaltung ein, die unter anderem die Anrechenbarkeit von alternativen Kraftstoffen ermöglicht sowie den Hochlauf der E-Mobilität bei leichten Nutzfahrzeugen berücksichtigt.

Für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität ist eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen notwendig. Vereinfachungen und Klarstellungen in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) können einen zusätzlichen Beitrag zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in Deutschland leisten. Der BDI macht dazu konkrete Vorschläge.

Alternative Kraftstoffe und innovative Antriebe sind die zentralen Bausteine für die Dekarbonisierung der Seeschifffahrt. Der BDI unterstützt daher die Initiative FuelEU Maritime als technologieoffenen Ansatz für deren Markthochlauf. Die europäischen Gesetzgeber müssen dennoch nachjustieren: Die Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe und der Ausbau der Infrastruktur müssen gefördert werden, ohne EU-Unternehmen weiter einseitig zu belasten.

Die Industrie ist Hauptbetroffener der zusätzlichen nationalen Bepreisung. Das nationale CO2-Bepreisungssystem führt für den Mittelstand zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber internationalen Konkurrenten sowie zwischen Anlagen innerhalb und außerhalb des EU ETS in Deutschland. Es gilt daher eine Doppelbelastung von Anlagen im EU ETS auszuschließen sowie einen Belastungsausgleich zum Wettbewerbsschutz für alle anderen Anlagen und Unternehmen sicherzustellen.

Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Regulierung von CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen ab 2025 veröffentlicht. Nachhaltige Mobilität erfordert eine Vielzahl an Maßnahmen bei allen Verkehrsträgern und Infrastrukturen sowie deren bessere Vernetzung und Digitalisierung. Der BDI spricht sich aus diesem Grund für einen technologieoffenen und marktorientierten Ansatz aus.

Ziel der Studie ist es, volkswirtschaftlich kosteneffiziente Wege zur Erreichung der deutschen Emissionsminderungsziele aufzuzeigen. Dabei sollen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Industriestruktur grundsätzlich erhalten bleiben und deutschen Exporteuren zusätzliche Chancen am Weltmarkt eröffnet werden. Basis hierfür ist eine umfassende, technologieoffene Analyse technischer und wirtschaftlicher THG-Reduktionsmaßnahmen und -potenziale bis 2050.<br />Zur Nachfolger-Studie "Klimapfade 2.0" aus dem Jahr 2021