Das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) bleibt ein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Überarbeitung des ETS1 muss jedoch die wirtschaftlichen und technischen Realitäten der industriellen Dekarbonisierung stärker berücksichtigen. In unserem Positionspapier fordern wir die Beibehaltung der kostenlosen Zuteilung ohne zusätzliche Konditionalitäten, um einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage sicherzustellen. Realistische Benchmarks und vorhersehbare Marktbedingungen sind erforderlich, damit klimapolitischer Ehrgeiz mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit und einer resilienten europäischen Wirtschaft Hand in Hand gehen kann.

Der deutsche Brennstoffemissionshandel verteuert die Produktion in Deutschland einseitig. Um grenzüberschreitende Wettbewerbsnachteile auszugleichen, hat die Bundesregierung im Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen, ein Carbon-Leakage-Schutzsystem zu entwickeln. Inhaltlich wird der Entwurf dem Anspruch eines effektiven Schutzsystems keinesfalls gerecht. Der BDI fordert daher die grundlegende Überarbeitung in zentralen Punkten der Verordnung.

Die Industrie ist Hauptbetroffener der zusätzlichen nationalen Bepreisung. Das nationale CO2-Bepreisungssystem führt für den Mittelstand zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber internationalen Konkurrenten sowie zwischen Anlagen innerhalb und außerhalb des EU ETS in Deutschland. Es gilt daher eine Doppelbelastung von Anlagen im EU ETS auszuschließen sowie einen Belastungsausgleich zum Wettbewerbsschutz für alle anderen Anlagen und Unternehmen sicherzustellen.