Das Luftverkehrsteuergesetz sieht eine Anpassung der Luftverkehrsteuer an die Einnahmen aus der Versteigerung luftverkehrsbezogener Zertifikate im EU-ETS vor. Dieser Absenkungsmechanismus muss erhalten bleiben. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer müssen dem Klimaschutz im Luftverkehr zugutekommen. Perspektivisch sollte die Luftverkehrsteuer in eine europäische Klimaabgabe zur Finanzierung nachhaltiger Flugkraftstoffe weiterentwickelt werden.

Gefahren- und Terrorismusabwehr sind hoheitliche Aufgaben. Der Staat muss daher auch im Luftverkehr zu seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stehen und die Kosten zur Herstellung öffentlicher Sicherheit tragen. Andernfalls droht die steigende Bürokratie- und Abgabenlast die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft sowie die Konnektivität des Standorts weiter zu untergraben.

Die europäische Cybersicherheitsarchitektur für den Luftverkehr und die sichere Lieferkette muss wirksam und praxisnah ausgestaltet sowie harmonisiert umgesetzt werden, um grenzüberschreitende Sicherheitsgewinne zu erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Damit das vom nationalen Gesetzgeber vorgeschlagene Umsetzungskonzept diese Ansprüche erfüllt, braucht es mehr Rechtssicherheit und Ressourceneffizienz.

Wie machen wir Güterverkehr und Logistik grüner und effizienter? Was kann Politik tun, damit noch ungenutzte Potentiale für weniger C02 ausgeschöpft werden können? Wir zeigen Lösungen, zur Stärkung von Innovationen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger auf. Dazu gehören eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur, die Digitalisierung, verbesserte regulatorische Rahmenbedingungen und CO2-Minderung durch effiziente Systeme, neue Antriebe und Kraftstoffe.

Der Luftfahrtstandort Deutschland hat eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung und ist Garant der individuellen Mobilität. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, was für eine unverzichtbare Stütze der Luftverkehr für die Exportnation Deutschland ist. Als solche braucht es eine effiziente Verknüpfung mit anderen Wirtschaftsregionen in der Welt, faire Wettbewerbsbedingungen und Investitionskraft für die kontinuierliche Optimierung der Energie- und Klimaeffizienz im Luftverkehr.

Die EU-Kommission hat ihre lang angekündigte „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ vorgelegt. Der BDI begrüßt die zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung von Verkehrsträgern, Logistik und Infrastrukturen – mangelt es doch an einem echten Realitätscheck, so dass sich Zielsetzungen der Kommission widersprechen. Technologiehochläufe bedürfen langfristiger Anreizstrategien und weniger vollmundiger Absichtserklärungen.

Die deutsche Industrie bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Die äußerst ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU für den Verkehrssektor betreffen auch den Luftverkehr. Es bedarf eines globalen Ansatzes, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Der BDI spricht sich klar für CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) als einziges Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr und die Vermeidung von Doppelbelastungen aus.

Die deutsche Industrie begrüßt das Vorhaben des BMI, die Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu optimieren. Eine zielgerichtete Optimierung des ZÜP-Verfahrens ist ein wichtiger Bestandteil für das Funktionieren der deutschen Exportwirtschaft. Der BDI spricht sich für eine Evaluierung der Verfahrensprozesse, konkretere Definitionen im Luftsicherheitsgesetz, eine reibungslose Umsetzbarkeit der Änderungen in der Praxis und weniger Bürokratie aus.        

Ein zuverlässiges und wettbewerbsfähiges Luftfrachtsystem sowie Sicherheit im Luftverkehr ist für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Aus Sicht des BDI ist dabei u. a. entscheidend, planungssichere und praxisnahe Lösungen wiederherzustellen, alternative Kontrollmethoden zuzulassen sowie das Luftsicherheitsgesetz zu revidieren und wettbewerbsneutral auszugestalten. Außerdem muss eine Novellierung der europäischen Rechtsgrundlagen erfolgen sowie die Einheitlich von Vorschriften und Verfahren hergestellt werden.