Der European Health Data Space (EHDS) hat das Potenzial, europaweite Standards für die Nutzung von Gesundheitsdaten zu etablieren und somit die Effizienz der Versorgung in Europa und die Innovationskraft unseres Standortes nachhaltig zu stärken. Die BDI fasst die Forderungen der Industrie hinsichtlich der notwendigen Rahmenbedingungen des europäischen Gesundheitsdatenraums zusammen.

Die Datenstrategie der Bundesregierung adressiert viele wichtige Aspekte, um den Umgang mit Daten für deutsche Industrieunternehmen zu verbessern. Der Erfolg der Strategie bemisst sich jetzt an der Umsetzung der Einzelmaßnahmen, damit mehr Rechtssicherheit und Investitionsanreize in die Datenwirtschaft erzeugt werden.

Mit dem EU-Data Act werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Datenökonomie neu ausgestaltet. Damit der EU-Data Act seine Zielsetzung erreicht und zu mehr Fairness und neuen Dateninnovationen führt, müssen im weiteren Verfahren noch wichtige Anpassungen erfolgen. Der BDI hat sechs zentrale Aspekte herausgestellt, die für den Erfolg des EU-Data Act von entscheidender Bedeutung sind.

Der BDI unterstützt den Aufbau des geplanten Dateninstituts für Deutschland, um die Mehrwerte einer verstärkten Datennutzung ins Zentrum der datenpolitischen Diskussion zu rücken. Strukturell sollte das Dateninstitut unabhängig und interdisziplinär ausgestaltet werden und sich auf übergreifende Themen der Datennutzung, insb. die rechtssichere Datenanonymisierung und eine effektive Open-Data-Implementierung, fokussieren.

Der BDI unterstützt die Intention und die Ziele der EU-Kommission, die Nutzung und den fairen Austausch von Daten zu fördern. Es bestehen jedoch erhebliche Bedenken, dass mit dem Data Act-Vorschlag diese Ziele erreicht werden können. Deshalb müssen der Anwendungsbereich und die Praktikabilität der einzelnen Vorhaben im weiteren Legislativverfahren geschärft werden.

Mit dem Data Act plant die Europäischen Kommission, mehr Fairness in der europäischen Datenwirtschaft zu schaffen. Für den BDI bestehen jedoch Zweifel, ob mit den vielfältigen Vorschlägen dieses Ziel tatsächlich erreicht werden kann. Im bevorstehenden Legislativverfahren muss die EU-Kommission die Notwendigkeit und Praktikabilität der einzelnen Vorhaben sorgfältig prüfen und Kohärenz mit Blick auf weitere Gesetzgebungsvorhaben sicherstellen.

Die Digitale Verwaltung, oder auch E-Government, wird vielfach mit Blick auf das Verhältnis von Staat und Bürgern diskutiert, doch sie ist deutlich mehr. E-Government ist die unverzichtbare Voraussetzung für jeden wettbewerbsfähigen modernen Standort. Mit diesem 8-Punkte-Plan zeigt der BDI einen klaren Pfad für eine dringend nötige, agilere und zukunftsorientiertere digitale Verwaltung auf. Mit konkreten Anliegen und Forderungen rücken Unternehmen als zentrale Nutzerinnen von Verwaltungsleistungen wieder in den Fokus der Debatte.

Der BDI begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission, mit dem Data Governance Act die verstärkte Weiterverwendung von öffentlichen Daten, den freiwilligen Datenaustauschs durch Intermediäre, Datenaltruismus sowie Interoperabilitäts- und Standardisierungsmaßnahmen zu fördern. Um einen positiven Effekt für die europäische Datenwirtschaft zu erzielen, sollte im weiteren Legislativverfahren die Rechtssicherheit und praktikable Umsetzung für Unternehmen stärker in den Vordergrund rücken.

In der Anwendungspraxis besteht für Unternehmen eine große Rechtsunsicherheit, auf welche Weise eine Anonymisierung personenbezogener Daten datenschutzrechtskonform erfolgen kann. Mit diesem Praxisleitfaden gibt der BDI Unternehmen diesbezüglich eine Orientierungshilfe zu rechtlichen Vorgaben und technischen Verfahren anhand von Best Practice-Beispielen. Der Leitfaden selbst bzw. seine Verbreitung ist allerdings kein Rechtsrat oder kann diesen ersetzen.