Trotz des verschärften weltweiten Wettbewerbs dürfte der Euroraum moderat wachsen. Zwar wurde ein Zollkompromiss mit den USA erzielt, doch die Belastung für den Außenhandel bleibt hoch. Deutschland setzt mit umfangreichen Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben den stärksten fiskalischen Impuls im Euroraum. Dennoch ist keine deutliche Zunahme der europäischen Investitionstätigkeit im Sinne der Draghi-Agenda erkennbar. Insgesamt bleibt das Wachstumspotenzial im Euroraum zu niedrig, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Europa muss daher seine strukturellen Rahmenbedingungen dringend verbessern.

Die Thesaurierungsbegünstigung soll Personenunternehmen beim Einbehalt ihrer Gewinne für unternehmensinterne Investitionen steuerlich mit Kapitalgesellschaften gleichstellen und damit die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen stärken. Allerdings ist sie, auch nach den Nachbesserungen durch das Wachstumschancengesetz und das Investitionssofortprogramm technisch so fehlerhaft und bürokratisch ausgestaltet, dass sie von nur wenigen Unternehmern in Anspruch genommen wird. Daher sind dringende Nachbesserungen vorzunehmen, um den Verbleib von Gewinnen im Unternehmen zu unterstützen.

Effizienz durch Innovation – Neue Wege im Gesundheitssystem<br />Der BDI sieht in der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) einen zentralen Hebel, um die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Vor diesem Hintergrund hat der BDI das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos mit einer Analyse beauftragt, die zeigt: Innovationen aus der iGW können schon heute Effizienzpotenziale von über 20 Milliarden Euro pro Jahr erschließen. Die BDI-Position „Effizienz durch Innovation“ formuliert darauf aufbauend konkrete Vorschläge, wie Politik und Wirtschaft diese Potenziale nutzen und das Gesundheitssystem zukunftsfest aufstellen können.

Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.

Mit 3,2 Prozent wird das wirtschaftliche Wachstum der Weltwirtschaft 2024 schwach bleiben. Die Konsumbelebung läuft der Investitionskonjunktur voraus. Der Ausblick für die USA bleibt weiterhin viel robuster als erwartet. Die US-Wirtschaft dürfte mit 2,5 Prozent wachsen. Die Erholung im Euroraum verläuft schleppend. Ein Wachstum von 0,8 Prozent ist erreichbar. Konsumausgaben und Nettoexporte dürften anziehen.

Die reale Wirtschaftsleistung der deutschen Wirtschaft dürfte im laufenden Jahr nur leicht um 0,3 Prozent wachsen. Der Private Konsum springt nur langsam an. Trotz sinkender Preise und hoher Nominallohnabschlüsse halten sich die Verbraucher noch zurück. Die Erholung im Verarbeitende Gewerbe kommt kaum voran. Wir rechnen weiterhin mit einem Rückgang der Industrieproduktion um 1,5 Prozent im Vorjahresvergleich.

Effiziente, bürokratiearme und digitalisierte Verwaltungsverfahren sind entscheidend für die InnoNation. Ohne eine umfangreiche Verwaltungsmodernisierung wird bereits 2030 die öffentliche Verwaltung die an sie gestellten Anforderungen nicht mehr bewältigen können. Um dem entschlossen entgegenzuwirken, schlägt der BDI ein Leitbild für die öffentliche Verwaltung 2030 vor und nennt sieben Schritte, um es zu erreichen.

Die öffentlichen Investitionen und die Anreize für private Investitionen müssen im nächsten Jahrzehnt erheblich erhöht werden. Ein Programm für Infrastruktur, Transformation und Resilienz sollte ein Volumen von rund 400 Milliarden Euro über das nächste Jahrzehnt aufweisen. Die Investitionen in die Infrastruktur, Gebäude und Wohnen sollten über das nächste Jahrzehnt in der Größenordnung von rund 315 Milliarden Euro erhöht werden. Nahezu die Hälfte des Bedarfs in Höhe von 185 Milliarden Euro entfällt auf Verkehrsinfrastruktur.

Der wirtschaftliche Erfolg der Europäischen Union beruht auf leistungsfähigen Verkehrssystemen, die den Binnenmarkt ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen. Mit fünf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt und zehn Millionen Beschäftigten ist der Verkehrssektor unverzichtbar. Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg zeigen die Bedeutung stabiler Logistikketten. Der BDI bietet klare Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige, sowie wettbewerbsfähige Mobilität.

Der BDI hat ausführlich zu dem Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes Stellung genommen. Im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen die lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets, die auf eine BDI-Initiative zurückgeht, sowie Aspekte der Umsatzsteuer. Das Jahressteuergesetz ist das wesentliche Steuergesetz in diesem Jahr und bringt wichtige Neuerungen für die Praxis.

Deutschland weist Schwächen bei Unternehmensgründungen und ihrer Finanzierung auf. Viele der industriellen Innovationen benötigen höhere Finanzierungsvolumina über einen langen Zeitraum. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Jahre 2021 einen Zukunftsfonds Deutschland in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro aufgelegt. Dieser große Schritt in die richtige Richtung sollte zukünftig ergänzt werden.

Mit der zweiten Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) wird erstmals eine eigene Zielvorgabe für den Wasserstoffeinsatz in der Industrie geschaffen. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, dieses Ziel bis Mitte 2025 in nationales Recht umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat der BDI folgende Handlungsempfehlungen entwickelt.

Nach Stagnation im Sommerhalbjahr ist die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal gesunken. Eine technische Rezession im Winterhalbjahr 2023 / 2024 wird immer wahrscheinlicher. Die Konsumausgaben der Privaten Haushalte werden sich nur langsam erholen. Die Investitionstätigkeit dürfte im laufenden Jahr etwas nachgeben. Der Außenhandel könnte sich bei steigendem Welthandelsvolumen in der zweiten Jahreshälfte etwas beleben.

In einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 sowie der nicht vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 als verfassungswidrig bezeichnet. Der BDI hat sich in einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde geäußert und unterstützt die Beschwerdeführer in ihrer Forderung eines vollständigen Abbaus des Solidaritätszuschlags für alle Steuerpflichtigen.

Der BDI rechnet für das gesamte Jahr 2023 mit einem Rückgang der realen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Nach dem pandemiebedingten Einbruch des BIP im Jahr 2020 geraten die wirtschaftlichen Aktivitäten erneut ins Stocken. Die deutsche Wirtschaft braucht lange, um sich von der Energie-Krise zu erholen. Auch die Industrieproduktion gerät immer mehr ins Stocken. Der hohe Auftragsbestand wurde langsam abgebaut, neue Aufträge bleiben aus.

Der Streit ums Heizungsgesetz, die zunehmend prekäre wirtschaftliche Lage und die steigenden Zinsen haben die Sanierungs- und Neubautätigkeit einbrechen lassen. Es droht ein nachhaltiger Abschwung im Baubereich und damit auch ein Nichterreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich und ein weiteres Verfehlen der Neubauziele der Bundesregierung. Daher fordert der BDI von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen, um sowohl die Sanierungs- als auch Neubautätigkeit zu stabilisieren.

Der BDI rechnet für das gesamte Jahr 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die Wachstumsimpulse aus dem Außenhandel sind deutlich schwächer geworden. Die preisbereinigten Exporte dürften in diesem Jahr um 0,5 Prozent zurückgehen. Auch der Private Konsum bremst das Wachstum aus.

Der anfängliche Geist der „Fortschrittskoalition“ wurde mit der Realität des Krisenmanagements konfrontiert. Strukturelle Defizite wurden hierbei nochmals klarer: Der bürokratische Aufwand überlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, es mangelt an Vertrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft, Energiepreise und Steuerlast sind nicht international wettbewerbsfähig. Der Industriestandort bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen in den kommenden zwei Jahren eine klare Agenda für mehr Wachstum und mehr private Investitionen.

Die deutsche Wirtschaft kommt nur langsam aus der Winterdepression. Die reale Wirtschaftsleistung wird im laufenden Jahr stagnieren. Die Konjunktur in Deutschland kommt nur langsam in Schwung. Der Private Konsum wird zur Achillesferse der Konjunktur in Deutschland. Hohe Inflation und sinkende Reallöhne belasten die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Immer mehr kumulative Regulierung droht, Investitionen zu verzögern, zu verhindern oder ins Ausland zu drängen. Gefragt sind politischer Wille zum Bürokratieabbau und Pragmatismus. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt. Grundlage für einen Referentenentwurf ist eine umfassende Verbändeabfrage des Bundesjustizministeriums Anfang 2023. Der BDI hat sich mit konkreten Entlastungsvorschlägen eingebracht.