In einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 sowie der nicht vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 als verfassungswidrig bezeichnet. Der BDI hat sich in einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde geäußert und unterstützt die Beschwerdeführer in ihrer Forderung eines vollständigen Abbaus des Solidaritätszuschlags für alle Steuerpflichtigen.

Das IW-Gutachten zeigt, dass die Senkung der Steuerbelastung der Unternehmen positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat und  fiskalisch verkraftbar wäre. Die vom BDI vorgeschlagene Senkung der Körperschaftsteuer und die vollständige Abschaffung des  Solidaritätszuschlag würden sich zu einem großen Teil selbst finanzieren. Steuererhöhungen zu Lasten der Wirtschaft schwächen den wirtschaftlichen Aufschwung und müssen vermieden werden.

Im internationalen Vergleich hat sich Deutschland mittlerweile zum Hochsteuerland entwickelt und andere Länder schaffen durch steuerliche Reformmaßnahmen Standortvorteile. In Deutschland gab es seit zehn Jahren weder nennenswerte Steuerstrukturreformen noch Entlastungen für die Unternehmen. Ein Konzept für eine zukunftsorientierte Steuerpolitik ist dringend erforderlich.