Die Überarbeitung des European Chips Acts bietet die Chance, die technologische Souveränität Europas zu stärken und im globalen Wettbewerb aufzuholen. Damit Europa nicht weiter zurückfällt, muss es sich auf seine Stärken berufen und unverzichtbar in der globalen Wertschöpfungskette werden. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, müssen Partnerschaften mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern gestärkt werden, um Resilienz zu gewährleisten.

Der Kontext, in welchem Entwicklungspolitik stattfindet, hat sich fundamental geändert. Im Kern steht ein globaler Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten. Bestimmt wird er von politischen Machtmanövern mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln. Es geht neben dem Lösen globaler Herausforderungen um Allianzenbildung, geostrategische Interessen, Rohstoffsicherung und Technologieführerschaft. Dieses Grundsatzpapier liefert Ansätze und Handlungsempfehlungen für die dringend notwendige entwicklungspolitische Zeitenwende.

Die aktuelle Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht gibt erneut einen Überblick über die derzeitigen „Baustellen“ im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf das Statement von Claudia Junker (Vorsitzende des BDI-Rechtsausschusses) zur deutschen und europäischen Regulierungswut sowie die aktuellen Überlegungen von Thorsten Lieb (MdB) zur Reform des Beschlussmängelrechts im Aktienrecht.

2024 wird das wirtschaftliche Wachstum der Weltwirtschaft mit 2,9 Prozent erneut auf historisch schwachem Niveau verharren. In der EU wird vor allem die Erholung der Kaufkraft der privaten Haushalte die gesamtwirtschaftliche Leistung mit 0,7 Prozent wachsen lassen. Deutschlands Wirtschaft dürfte bei mechanischer Umsetzung des Urteils um bis zu einem halben Prozent des BIP schrumpfen. Wir erwarten derzeit Stagnation als ein mittleres Szenario.

Die weltwirtschaftliche Produktion dürfte in diesem Jahr um 2,7 Prozent wachsen. Dies wäre gut ein Prozentpunkt unter dem Trend. Industrieproduktion und Welthandel starten sehr schwach ins Jahr: Wir rechnen mit einem moderaten Wachstum des Welthandels von gut zwei Prozent und einer Schwächephase der Industrieproduktion in den Industrieländern und in China.

In der Studie von Bertelsmann Stiftung, IW Köln, MERICS und BDI wird untersucht, ob und inwiefern Deutschland von Investitionen der deutschen Industrie in China profitiert. Der Studie zufolge sind die Gewinne aus den Investitionen deutscher Unternehmen in China und damit verbundene Abhängigkeiten kleiner als angenommen. Für Investitionen bleibt die EU der mit Abstand wichtigste Anker. Die Studie belegt aber auch, wie gut die Gewinnsituation im chinesischen Markt ist: Die deutschen Investitionen in China wurden zwischen 2019 und 2022 in der Summe ausschließlich durch Gewinne vor Ort finanziert.

Der BDI rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland um ein Prozent. Der Auftragsvorlauf in der Industrie reicht noch weit bis in die zweite Jahreshälfte. Gleichzeitig lösen sich die Lieferengpässe langsam auf. Im Verarbeitenden Gewerbe der Europäischen Union war eine sehr heterogene Entwicklung zu beobachten. Während Pharmageschäft und Elektroindustrie gut laufen, fahren energieintensive Branchen ihre Kapazitäten runter.

Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg hängt in hohem Maße vom Außenhandel ab. Die aktuellen geoökonomischen und geopolitischen Ereignisse erfordern von der Politik international konkurrenzfähige Anreize für aus- und inländische Direktinvestitionen. Zudem ist eine sowohl nationale als auch globale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen übergreifende Strategie notwendig.

Das chinesische Wettbewerbsrecht wurde in den vergangenen Jahren durch die Schaffung neuer Behördenstrukturen und eine verschärfte Durchsetzungspraxis stark ausgeweitet. Im Fokus stehen private Unternehmen, während große staatseigene Betriebe durch „Megafusionen“ zu globalen Champions ausgebaut werden. Die starke Position der chinesischen Staatsunternehmen hat auch Auswirkungen auf den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sowie auf die globale Wettbewerbssituation europäischer Unternehmen.

Die Zeitenwende gilt auch für die Versorgung mit kritischen mineralischen Rohstoffen. Die Abhängigkeit von seltenen Erden aus China ist bereits größer als bei russischem Gas. Ohne Lithium und Co. wird es keine Energiewende, E-Mobilität, Digitalisierung geben – ebenso keinen Infrastrukturausbau und keine schlagkräftige Verteidigungsindustrie. Die deutsche Industrie schlägt einen Fünf-Punkte-Plan für eine strategische Rohstoffpolitik vor.

Die Weltwirtschaft dürfte dieses Jahr nur noch um rund drei Prozent zulegen. Zum Jahresauftakt waren wir von vier Prozent ausgegangen. Der Zwillingsschock des russischen Kriegs in der Ukraine und der Covid-Strategie Chinas treibt weltweit die Inflation und senkt das Wachstum. Die hohe Inflation im Euroraum und Deutschland erfordert eine geldpolitische Reaktion. Die Europäische Zentralbank strafft die Zügel, um die Inflation bis 2024 wieder in Richtung zwei Prozent zu lenken.

Deutschland ist bei vielen für die Energiewende und E-Mobilität benötigten mineralischen Rohstoffen aus China bereits heute abhängiger als von Öl und Gas aus Russland. Da es keine nationalen Reserven gibt, würde ein Lieferstopp die deutsche Industrie folglich sofort und weitreichend treffen. Im zunehmenden globalen Verteilungskampf muss die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie schärfen und mit schlagkräftigen Instrumenten und Maßnahmen unterlegen.

Normen und Standards gestalten Schlüsseltechnologien und technologiebasierte Innovationen. Mit zunehmender Globalisierung unserer Märkte und starken Ambitionen autoritär regierter Staaten steht die europäische Industrie vor neuen Herausforderungen. Während China die Normungsweltmacht anstrebt und die Spielregeln auf dem internationalen Parkett der Normung für sich nutzt, fokussiert die Europäische Kommission eine bürokratische Überregulierung. Allerdings kann die europäische Normungsstrategie zu einem echten Gamechanger werden.

Deutschland steht im globalen Systemwettbewerb. Doch wie wird er sich weiterentwickeln? Verschärft sich der Konflikt zwischen China und den USA? Gelingt es der EU, zum Global Player der Weltpolitik zu werden? BDI und Bertelsmann Stiftung haben mögliche Szenarien ausgearbeitet und Unternehmen gefragt, was die verschiedenen Varianten konkret für ihre Märkte, Lieferketten, ihre Forschung und Entwicklung sowie Personalgewinnung bedeuten würde. Und welche Weichen die Politik heute stellen muss.

Normung hat für die Funktionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine herausragende Bedeutung. China unternimmt verstärkt Anstrengungen seine industrie- und handelspolitischen Interessen in der internationalen Normung durchzusetzen. Um den maximalen Nutzen der Normung zu generieren braucht es mehr Qualität statt Quantität bei Normungsroadmaps, Kooperationen zu prioritären Themengebieten mit China und mehr wirtschaftliche Expertise in der Normungspolitik.

Raumfahrt ist für das Hightech-Land Deutschland von zentraler Bedeutung. Kleinst- und Kleinsatelliten sind dabei ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg. Von den etwa 15.200 bis 2030 startenden Satelliten werden 90 Prozent Kleinsatelliten sein. Mit einem Produktionsanteil von nur drei Prozent liegt Deutschland heute weit hinter den USA, China, Japan und Russland. Notwendig ist deshalb eine marktwirtschaftliche Kleinsatelliten-Initiative.

Der BDI rechnet mit einer schnellen konjunkturellen Erholung in allen großen Volkswirtschaften. In Italien dürfte die Produktion des Verarbeitenden Gewerbes in diesem Jahr um zehn Prozent steigen, in Frankreich um sieben Prozent, in Spanien um sechs Prozent und in Deutschland um acht Prozent. Damit dürfte die längste, seit mehr als zwei Jahren anhaltende Rezession in der deutschen Industrie beendet sein.

Ein wichtiger Baustein in einer europäischen Gesamtstrategie im Umgang mit China ist das EU-China Investitionsabkommen. Nach der politischen Einigung Ende 2020 und der Veröffentlichung der Texte des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) im ersten Quartal 2021, legt der BDI eine ausführliche Analyse aus Perspektive der deutschen Industrie vor.

Mit einer Bevölkerung von 2,3 Milliarden Menschen und einem Bruttoinlandprodukt von 26 Billionen US-Dollar stellt die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) das größte plurilaterale Freihandelsabkommen (FTA) der Welt dar. Das Abkommen ist ein Weckruf für die EU und die USA. Die EU darf in der Region nicht den Anschluss verlieren.