Die Europäische Union muss sich in den kommenden fünf Jahren in einem Umfeld mit verschärftem globalem Standortwettbewerb, zunehmenden industriellen Überkapazitäten und internationalen Marktverzerrungen sowie anwachsenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Eine zentrale Voraussetzung, damit eine solche Neuorientierung gelingen kann, ist eine umfassende und moderne handelspolitische Agenda.

Geopolitische Konflikte und Protektionismus prägen das internationale Wirtschaftsgeschehen. Diese bleibende Lage erfordert neue handelspolitische Ansätze und Maßnahmen, damit Deutschland Industrieland, Exportland und Innovationsland bleibt. Die Bundesregierung muss einerseits WTO-konforme Handelsabkommen voranbringen. Zudem muss sie zusätzliches Engagement initiieren, um regelbasierten Handel zu etablieren und niedrigschwellig zu ermöglichen.

Afrika gewinnt für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Der Kontinent ist ein „Muss“ für deutsche Unternehmen im Hinblick auf eine stärkere Diversifizierung und Reduktion von Abhängigkeiten – insbesondere von China. Wir brauchen deshalb einen Neustart der deutsch-afrikanischen Beziehungen. Notwendig sind innovative Ansätze und eine stärkere Nutzung von neuen Technologien.

CETA sollte zügig vom Deutschen Bundestag und den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit es nach mehr als fünf Jahren vorläufiger Anwendung nun auch vollständig in Kraft treten kann. Dem BDI erscheint es fraglich, ob eine erneute Auslegung Investitionsschutzkapitels in Form einer Interpretationserklärung notwendig ist. Keinesfalls darf ein solches Vorgehen zu weiteren Verzögerungen bei der Ratifizierung des Abkommens führen.

Mit einer Bevölkerung von 2,3 Milliarden Menschen und einem Bruttoinlandprodukt von 26 Billionen US-Dollar stellt die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) das größte plurilaterale Freihandelsabkommen (FTA) der Welt dar. Das Abkommen ist ein Weckruf für die EU und die USA. Die EU darf in der Region nicht den Anschluss verlieren.

Die USA befinden sich an einem Scheideweg. Die Coronakrise hat die Wirtschaft in eine schwere Rezession gestürzt, das Haushaltsdefizit erreicht neue Rekorde und die Gesellschaft ist tief gespalten. In diese Zeit fällt die Wahl eines US-Präsidenten und damit eine Richtungsentscheidung für das transatlantische Verhältnis. Die deutsche Industrie ruft dazu auf, Konflikte beizulegen und die Pandemie in transatlantischer Zusammenarbeit zu überwinden.

Anfang 2020 einigten sich die USA und China auf einen „Phase-One-Deal“ zur Beilegung einiger handelspolitischer Streitpunkte zwischen den beiden Mächten. Die Übereinkunft adressiert Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und dem forcierten Technologietransfer, widerspricht aber den Grundsätzen des freien und regelbasierten Handels durch gezielte Einkaufsverpflichtungen.

Die US-Wirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs, die Konjunktur schwächt sich aber kontinuierlich ab. Der Handelskonflikt mit China prägt das unsichere Investitionsumfeld und wirkt sich negativ auf die Wachstumserwartungen aus. Ebenso steigen die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit an. Die USA sollten den Multilateralismus stärken statt durch Alleingänge und Protektionismus zur Erosion der multilateralen Handelsregeln beizutragen.

Bisher gab es keine einheitlichen Standards für Schutzmaßnahmen (Safeguards) in den Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Um Unternehmen noch besser in eng definierten Ausnahmen temporär vor ausländischer Konkurrenz schützen zu können, um Ihnen Raum für Restrukturierungsmaßnahmen zu geben, will die EU dies jetzt ändern. Die deutsche Industrie begrüßt dieses Vorhaben.

Ende September 2018 einigten sich die Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas in letzter Minute auf die Modernisierung ihres trilateralen Handelsabkommens. Der bislang als NAFTA bekannte Vertrag soll in seiner neuen Form „U.S.-Mexico-Canada Agreement“ (USMCA) heißen. USMCA ist besser als gar kein Abkommen, aber ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA).

Die Europäische Kommission legt mit dem Aktionsplan von Februar 2018 einem Maßnahmenkatalog vor, um die Um- und Durchsetzung der Sozial- und Umweltstandards in den Freihandelsabkommen (FTA) der EU zu verbessern. BDI, BDA sowie ICC Germany begrüßen die realistischen Vorsätze zur Förderung von Nachhaltigkeit im Rahmen internationaler FTAs.

Der Mercosur ist traditionell ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands. Der Zugang zu den Märkten der südamerikanischen Mitgliedstaaten wird jedoch noch immer durch zahlreiche Handelshemmnisse behindert. Der Abschluss eines ambitionierten EU-Mercosur-Freihandelsabkommens ist daher dringend notwendig: Neben dem Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen müssen auch Regeln für digitalen Handel geschaffen werden.

Im März 2016 hat die Europäische Kommission anlässlich der 12. Verhandlungsrunde von TTIP ihre Verhandlungsposition zur regulatorischen Zusammenarbeit und zur guten Regulierungspraxis veröffentlicht. Nach Meinung des BDI kommen die Vorschläge den USA und europäischen Verhandlungskritikern zwar entgegen, jedoch enthalten diese keine Vorschläge zur sektorspezifischen Zusammenarbeit. Auch die Mechanismen für regulatorische Zusammenarbeit bleiben zu vage. Weder ein institutioneller Rahmen für regulatorische Zusammenarbeit, noch eine Definition internationaler Standards findet sich wieder.

Anfang Februar unterzeichneten die zwölf Verhandlungspartner der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) den Vertragstext. Das Abkommen wird bedeutende Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben. TPP überzeugt vor allem dadurch, dass sie sich auch einer Reihe nicht-tarifärer Themen annimmt. Dennoch kann TPP keine Blaupause sein, deren Regelungen eins-zu-eins in TTIP oder andere EU-Freihandelsabkommen übernommen werden.

Die US-Wirtschaft wuchs dank des steigenden Konsums der privaten Haushalte im dritten Quartal 2015 stärker als ursprünglich erwartet. Während sich Hillary Clinton bereits auf den Präsidentschaftswahlkampf einstellen kann, bleibt das Nominierungsrennen der Republikaner hart umkämpft. Des Weiteren konnten am 5. Oktober die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) abgeschlossen werden.

Japans wirtschaftliche Entwicklung dürfte sich 2015 und 2016 allmählich bessern. Im Dezember 2014 wurde Premierminister Shinzo Abe in vorgezogenen Neuwahlen klar im Amt bestätigt. Der Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wird außerdem in diesem Jahr angestrebt. Im Bereich Digitalisierung der Industrie bietet die deutsch-japanische Zusammenarbeit große Chancen. Die Chancen, gemeinsam Standards zu setzen, müssen genutzt werden.

Die deutsche Industrie hat gute Gründe, entschieden für das Freihandelsabkommen mit den USA einzutreten. Die vorliegende Broschüre erläutert, wie Unternehmen und ihre Beschäftigten am Standort Deutschland konkret von TTIP profitieren würden – z.B. durch den Abbau von Zöllen und freien Zugang zu Märkten, der Entwicklung gemeinsamer Regeln und Standards sowie Schutz von Investitionen.

Die seit Juni 2013 laufenden Verhandlungen über TTIP sind in den letzten Monaten zunehmend in die Kritik geraten. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen davor, dass das Abkommen zu sinkenden Verbraucher- und Umweltschutzstandards führen sowie die gesetzgeberische Souveränität der EU und der USA einschränken würde. Der BDI zeigt im vorliegenden Positionspapier auf, dass zwar die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen seien, jedoch auch viele der genannten Befürchtungen ungerechtfertigt seien.