Die Welthandelsorganisation (WTO) sorgt für einen regelbasierten Handel und eine strukturierte Beilegung von Handelskonflikten zwischen ihren 164 Mitgliedern. Durch Infragestellung des multilateralen Handelssystems, zunehmenden Protektionismus und stockenden Verhandlungen in Genf droht jedoch ein Verlust der Relevanz. Die WTO muss dringend reformiert werden, um Stillstand zu beenden sowie sich den aktuellen Herausforderungen des Welthandels anzupassen.

Kurz nach Bekanntgabe des voraussichtlichen Siegers der US-Präsidentschaftswahl treiben Joe Biden und Kamala Harris den Übergang bis zur Amtseinführung bereits entschlossen voran. Ihre Prioritäten gelten der wirtschaftlichen Erholung und dem Kampf gegen Rassismus, gegen Covid-19 und gegen den Klimawandel. Dieses Factsheet analysiert den Wahlausgang und bietet Ausblick auf wichtige Entscheidungen in der jetzt anstehenden „Lame-Duck Periode“.

Die USA befinden sich an einem Scheideweg. Die Coronakrise hat die Wirtschaft in eine schwere Rezession gestürzt, das Haushaltsdefizit erreicht neue Rekorde und die Gesellschaft ist tief gespalten. In diese Zeit fällt die Wahl eines US-Präsidenten und damit eine Richtungsentscheidung für das transatlantische Verhältnis. Die deutsche Industrie ruft dazu auf, Konflikte beizulegen und die Pandemie in transatlantischer Zusammenarbeit zu überwinden.

Die Antidumpingmaßnahmen der EU sind ein wichtiges Instrument, um europäische Produzenten vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland zu schützen. Es muss sichergestellt werden, dass ihre Anwendung den Regeln der Welthandelsorganisation entspricht und das Unionsinteresse widerspiegelt. Viele Ergebnisse der jüngsten Reform werden von den meisten Wirtschaftsbeteiligten positiv gesehen. Vor einer erneuten Reform sollte aber eine Analyse der Effektivität vorgenommen werden, die Konsultationen mit der der Wirtschaft einschließt.

Die US-Wirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs, die Konjunktur schwächt sich aber kontinuierlich ab. Der Handelskonflikt mit China prägt das unsichere Investitionsumfeld und wirkt sich negativ auf die Wachstumserwartungen aus. Ebenso steigen die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit an. Die USA sollten den Multilateralismus stärken statt durch Alleingänge und Protektionismus zur Erosion der multilateralen Handelsregeln beizutragen.

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2019 die Änderungen der Durchsetzungsverordnung der EU vorgeschlagen, um handelspolitisch antworten zu können, solange die verbindliche WTO-Streitschlichtung blockiert ist. So soll die EU zum Beispiel Zollmaßnahmen einführen können, wenn ein Drittstaat sich in einem Handelskonflikt nicht auf ein Schlichtungsverfahren einlassen möchte. Der BDI hält den Vorschlag für grundsätzlich richtig.

Seit Mitte Oktober 2019 erheben die USA Vergeltungszölle auf zahlreiche Waren aus der EU. Rechtliche Grundlage hierfür ist ein Streitschlichtungsurteil der Welthandelsorganisation (WTO) über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Zölle sind zwar WTO-konform, belasten aber das transatlantische Verhältnis deutlich und führen zu unnötigen Kosten für Konsumenten und Produzenten auf beiden Seiten des Atlantiks.

Bisher gab es keine einheitlichen Standards für Schutzmaßnahmen (Safeguards) in den Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Um Unternehmen noch besser in eng definierten Ausnahmen temporär vor ausländischer Konkurrenz schützen zu können, um Ihnen Raum für Restrukturierungsmaßnahmen zu geben, will die EU dies jetzt ändern. Die deutsche Industrie begrüßt dieses Vorhaben.

Die EU muss die Welthandelsordnung stärken und offene Märkte für Handel und Investitionen anstreben. Die Stärkung der Europäischen Union im Inneren wie im Äußeren muss Leitmotiv der Politik sein. Dabei kommt der Festigung der Wirtschaftskraft eine erhebliche Bedeutung zu, denn nur eine wirtschaftlich starke EU ist international durchsetzungsfähig. Zudem müssen auch die rasche Vollendung des Binnenmarkts sowie eine moderne Industriestrategie 2030 Priorität erhalten.

Die transatlantischen Beziehungen befinden sich in schwierigem Fahrwasser. Mit US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Autozöllen droht der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU zu eskalieren. Verstöße gegen das WTO-Recht, wie US-Zölle auf Stahl und Aluminium, müssen geahndet werden. Eine weltweite Zollspirale gefährdet Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Der BDI hat daher eine positive Agenda für die transatlantischen Handelsbeziehungen vorgelegt.

Die Einbindung in die Weltwirtschaft ist eine der wichtigsten wirtschaftlichen Erfolgsstrategien Deutschlands. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist und bleibt dabei das Rückgrat des globalen Handelssystems. Die im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz Ende 2015 in Nairobi verabschiedete gemeinsame Ministererklärung enthielt u.a. wichtige Entscheidungen zur Doha-Entwicklungsagenda. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise in den Verhandlungen der DDA konnten sich die WTO-Mitglieder jedoch nicht einigen. Um die Bedeutung und den Nutzen der WTO für den Welthandel zu erhöhen, sollten laut BDI im Mittelpunkt der zukünftigen Gespräche u.a. umfassende Liberalisierungen des Güterhandels, die Eindämmung des schleichenden Protektionismus sowie die Kohärenz der Präferenzabkommen mit dem multilateralen Handelssystem stehen.

Im Rahmen der zehnten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, muss die die Handlungsfähigkeit der WTO mit konkreten Vereinbarungen zur Doha-Runde unter Beweis gestellt werden. Das internationale Handelssystem muss, nach Meinung der deutschen Industrie, gestärkt und weiter entwickelt werden. Der BDI spricht sich deshalb für internationale Regeln aus, die die Handels- und Investitionsbedingungen entlang der globalen Wertschöpfungskette verbessern sowie für eine verstärkte Kohärenz zwischen plurilateralen Freihandelsabkommen und dem multilateralen Handelssystem der WTO.