Die steuerrechtlichen Regelungen für Sachzuwendungen sind komplex und verursachen großen Aufwand. Ziel des BDI-Reformvorschlags ist, dass die steuerrechtliche Behandlung von Sachzuwendungen im Rahmen einer Pauschalbesteuerung grundlegend vereinfacht und in enger Abstimmung mit der betrieblichen Praxis digitaltauglich ausgestaltet wird.

Die Struktur der Gesundheitsversorgung in Deutschland ist ein maßgeblicher Faktor für die Innovationskraft der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) am Standort. Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) wird diese Struktur nun maßgeblich beeinflussen. Der BDI begrüßt den Reformvorstoß, da mit dem KHVVG die Herausforderung adressiert wird, dass die aktuelle Krankenhausstruktur in Deutschland weder finanziell noch personell nachhaltig funktionieren kann. Richtig umgesetzt, kann das KHVVG einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Gesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten zu verbessern und einen Innovationsschub in Richtung Digitalisierung und Automatisierung im Gesundheitssystem auslösen. Die Reform muss widerspiegeln, dass wir die Versorgungsqualität von heute in Zukunft nur mit digitaler Unterstützung und durch den Einsatz smarter, miteinander vernetzter Systeme halten und verbessern können.

Die Ampelkoalition hat angekündigt, eine Reform des Beschlussmängelrechts im Aktienrecht angehen zu wollen. Der BDI begrüßt dieses Vorhaben und hat Vorschläge zur Ausgestaltung einer entsprechenden Reform vorgelegt. Eine Reform des Beschlussmängelrechts ist für eine moderne und attraktive Hauptversammlung unerlässlich. Die Reform sollte insbesondere zum Ziel haben, das erhebliche Anfechtungsrisiko bei der Auskunftserteilung in der Hauptversammlung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. 

Die Welthandelsorganisation (WTO) sorgt für einen regelbasierten Handel und eine strukturierte Beilegung von Handelskonflikten zwischen ihren 164 Mitgliedern. Durch Infragestellung des multilateralen Handelssystems, zunehmenden Protektionismus und stockenden Verhandlungen in Genf droht jedoch ein Verlust der Relevanz. Die WTO muss dringend reformiert werden, um Stillstand zu beenden sowie sich den aktuellen Herausforderungen des Welthandels anzupassen.

Institutionelle Änderungen sowie neue Rahmenregelungen und Instrumente sind erforderlich um den Euroraum zu stärken. Die Aufwertung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist zielführend und die Stützung von Strukturreformen sollte zügig beschlossen werden. Daher ist ein Instrument zur fiskalischen Stabilisierung auf Euroebene sinnvoll.