Geopolitische Konflikte und Protektionismus prägen das internationale Wirtschaftsgeschehen. Diese bleibende Lage erfordert neue handelspolitische Ansätze und Maßnahmen, damit Deutschland Industrieland, Exportland und Innovationsland bleibt. Die Bundesregierung muss einerseits WTO-konforme Handelsabkommen voranbringen. Zudem muss sie zusätzliches Engagement initiieren, um regelbasierten Handel zu etablieren und niedrigschwellig zu ermöglichen.

Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union sind eine Erfolgsgeschichte. Allerdings bleibt die Nutzung europäischer Freihandelsabkommen durch europäische Exporteure und Importeure beständig hinter ihrem Potenzial zurück. Die BDI hat in einer Umfrage deutscher Unternehmen und Branchenverbände die Gründe hierfür untersucht und hieraus zusammen mit seinen Mitgliedern Handlungsempfehlungen für eine bessere Nutzung und zukünftige Gestaltung von EU-Freihandelsabkommen abgeleitet.

CETA sollte zügig vom Deutschen Bundestag und den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit es nach mehr als fünf Jahren vorläufiger Anwendung nun auch vollständig in Kraft treten kann. Dem BDI erscheint es fraglich, ob eine erneute Auslegung Investitionsschutzkapitels in Form einer Interpretationserklärung notwendig ist. Keinesfalls darf ein solches Vorgehen zu weiteren Verzögerungen bei der Ratifizierung des Abkommens führen.

Anfang 2020 einigten sich die USA und China auf einen „Phase-One-Deal“ zur Beilegung einiger handelspolitischer Streitpunkte zwischen den beiden Mächten. Die Übereinkunft adressiert Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und dem forcierten Technologietransfer, widerspricht aber den Grundsätzen des freien und regelbasierten Handels durch gezielte Einkaufsverpflichtungen.

Seit Mitte Oktober 2019 erheben die USA Vergeltungszölle auf zahlreiche Waren aus der EU. Rechtliche Grundlage hierfür ist ein Streitschlichtungsurteil der Welthandelsorganisation (WTO) über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Zölle sind zwar WTO-konform, belasten aber das transatlantische Verhältnis deutlich und führen zu unnötigen Kosten für Konsumenten und Produzenten auf beiden Seiten des Atlantiks.

Bisher gab es keine einheitlichen Standards für Schutzmaßnahmen (Safeguards) in den Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Um Unternehmen noch besser in eng definierten Ausnahmen temporär vor ausländischer Konkurrenz schützen zu können, um Ihnen Raum für Restrukturierungsmaßnahmen zu geben, will die EU dies jetzt ändern. Die deutsche Industrie begrüßt dieses Vorhaben.

Ohne eine starke Wirtschaft gibt es kein starkes Europa. Geleitet von dieser Überzeugung bringen sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDI und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 aktiv in die Diskussion zur Zukunft Europas ein. Entlang von „10 Zielen für ein starkes Europa“ benennen sie die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Unternehmen sowie für Bürger. Zugleich schlagen sie Maßnahmen vor, die Europa wirtschaftlich und politisch voranbringen.

Der BDI hat im Wahljahr des EU-Parlaments 55 Forderungen zusammengestellt, um Problemen mit der staatlich geprägten chinesischen Volkswirtschaft zu begegnen. Er fordert einen gestärkten wirtschaftspolitischen Rahmen für den Europäischen Binnenmarkt. Dieser soll auch Unternehmen aus nicht-marktwirtschaftlichen Ländern an die liberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU binden. Chancen der Wirtschaftszusammenarbeit will Deutschland weiter nutzen.

Ende September 2018 einigten sich die Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas in letzter Minute auf die Modernisierung ihres trilateralen Handelsabkommens. Der bislang als NAFTA bekannte Vertrag soll in seiner neuen Form „U.S.-Mexico-Canada Agreement“ (USMCA) heißen. USMCA ist besser als gar kein Abkommen, aber ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA).

Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) haben zu einer breiten öffentlichen Debatte über den Handel mit Dienstleistungen insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge geführt. Aus Sicht der deutschen Industrie sollte die Debatte um eine Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge nicht Gegenstand von Freihandelsverhandlungen sein. Vielmehr sollte Handelspolitik weiterhin Spielräume für die Gestaltung der Daseinsvorsorge auf europäischer, mitgliedstaatlicher und kommunaler Ebene lassen. Diese Spielräume sollten im europäischen Binnenmarkt dazu genutzt werden, weitere Liberalisierungsanstöße zu geben. Denn Wettbewerb und die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge stellen keine Gegensätze dar. Die Einhaltung der Regeln des freien Wettbewerbs ist auch in den Bereichen der Daseinsvorsorge die beste Gewähr dafür, den Verbrauchern nachhaltig günstige, innovative und qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten.

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic Trade Agreement, CETA) wird den Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen erheblich erleichtern und den bilateralen Wirtschaftsaustausch deutlich fördern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet das Freihandelsabkommen insgesamt positiv und setzt sich deshalb für eine schnelle Ratifizierung und Inkraftsetzung ein.

Im transatlantischen Handel stellen neben Zöllen vor allem viele nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTBs) unnötige Barrieren dar. Aus diesem Grund hat der BDI mit Fokus auf den Industriegüterhandel Forderungen formuliert, die eine gute transatlantische Regulierungskooperation gewährleisten sollen. Er plädiert u.a. für eine transparentere und inklusivere Gestaltung der Regulierungskooperation durch klare Regeln und neue Gremien unter Einbezug aller relevanter regelsetzender Institutionen unterhalb der föderalen beziehungsweise der EU-Ebene.

Die deutsche Industrie hat gute Gründe, entschieden für das Freihandelsabkommen mit den USA einzutreten. Die vorliegende Broschüre erläutert, wie Unternehmen und ihre Beschäftigten am Standort Deutschland konkret von TTIP profitieren würden – z.B. durch den Abbau von Zöllen und freien Zugang zu Märkten, der Entwicklung gemeinsamer Regeln und Standards sowie Schutz von Investitionen.

Die seit Juni 2013 laufenden Verhandlungen über TTIP sind in den letzten Monaten zunehmend in die Kritik geraten. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen davor, dass das Abkommen zu sinkenden Verbraucher- und Umweltschutzstandards führen sowie die gesetzgeberische Souveränität der EU und der USA einschränken würde. Der BDI zeigt im vorliegenden Positionspapier auf, dass zwar die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen seien, jedoch auch viele der genannten Befürchtungen ungerechtfertigt seien.