Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

Der BDI schlägt einen „5 Punkte Plan zur Steuerpolitik“ mit steuerlichen Sofortmaßnahmen für Wirtschaftswachstum vor. Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind für die deutschen Unternehmen ein entscheidender Wachstumsimpuls. Die deutsche Wirtschaft braucht daher in der 21. Legislaturperiode kräftigen Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland stärkt. Die neue Bundesregierung muss endlich mutige Reformschritte in der Steuerpolitik umsetzen, um Innovationen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählt nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch ein modernes Unternehmensteuerrecht, durch das Investitionen und Beschäftigung in Deutschland unterstützt werden. Das geltende Ertragsteuerrecht enthält jedoch zahlreiche steuerpolitische Hemmnisse für die Stammhäuser der deutschen Unternehmen.

Die Einigung von rund 140 Staaten über eine globale Mindeststeuer ist ein Durchbruch für eine neue Weltsteuerordnung für Unternehmensgewinne. Bei der noch ausstehenden detaillierten Ausgestaltung sind deutliche Vereinfachungen notwendig. Entscheidend ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, sodass Doppelbesteuerung der Unternehmen und überschießende Bürokratie beseitigt werden.

Der BDI unterstützt die Einigung der G20-Staaten über eine globale Mindeststeuer und begrüßt die Neuaufteilung der Besteuerungsrechte an Unternehmensgewinnen zur Vermeidung unilateraler Digitalsteuern. Hiermit wird eine Steuervermeidung bei Unternehmen über Steuergestaltung und Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer verhindert. Im Ergebnis wird damit ein „Level Playing Field“ bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen geschaffen, auf das sich alle Staaten weltweit einigen. Für die Unternehmen sind in der Umsetzung Rechtssicherheit, klare Regeln und die Vermeidung von Doppelbesteuerung entscheidend.

Im internationalen Vergleich hat sich Deutschland mittlerweile zum Hochsteuerland entwickelt und andere Länder schaffen durch steuerliche Reformmaßnahmen Standortvorteile. In Deutschland gab es seit zehn Jahren weder nennenswerte Steuerstrukturreformen noch Entlastungen für die Unternehmen. Ein Konzept für eine zukunftsorientierte Steuerpolitik ist dringend erforderlich.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer führt zu Doppelbesteuerung der Unternehmen und schadet der deutschen Industrie im Prozess der digitalen Transformation. Eine Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Geschäftsmodellen ist im bestehenden System gegeben. Die Debatte um international abgestimmte Standards für eine rechtssichere Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte auf Ebene der OECD/G20 weitergeführt werden.