Die öffentlichen Investitionen und die Anreize für private Investitionen müssen im nächsten Jahrzehnt erheblich erhöht werden. Ein Programm für Infrastruktur, Transformation und Resilienz sollte ein Volumen von rund 400 Milliarden Euro über das nächste Jahrzehnt aufweisen. Die Investitionen in die Infrastruktur, Gebäude und Wohnen sollten über das nächste Jahrzehnt in der Größenordnung von rund 315 Milliarden Euro erhöht werden. Nahezu die Hälfte des Bedarfs in Höhe von 185 Milliarden Euro entfällt auf Verkehrsinfrastruktur.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht. Die deutsche Industrie befürwortet in diesem Zusammenhang die nummerische Aufzählung von Klagegründen im Anwendungsbereich der Verordnung.

Die Bundesregierung will den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur mit einer Tankstellenversorgungsauflage voranbringen. Der BDI unterstützt das Ziel, kritisiert aber die gewählte Maßnahme: Sie ist nicht zielgenau und verpflichtet Tankstellenbetreiber zu unrentablen Investitionen an schwach frequentierten Standorten. Für den weiteren Aufbau gilt es insbesondere zentrale Hemmnisse wie fehlende öffentliche Flächen und Netzanschlüsse aufzulösen.

Die Europäische Kommission plant mit der CountEmissions EU eine einheitliche Methodik für die Berechnung von Treibhausgasemissionen im Güter- und den Personenverkehr zu implementieren. Der BDI begrüßt diese Initiative. Damit CountEmissions EU Transparenz für Verkehrsdienstleister und ihre Kunden schaffen kann, braucht es wirksame Anreize, Technologieoffenheit sowie eine europäische und weltweite Harmonisierung in einem freiwilligen System.

Der BDI unterstützt das Bestreben der Bundesregierung, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen. Denn die Überkomplexität des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts verursacht inzwischen nicht nur bei klassischen Industrievorhaben, sondern auch beim Auf- und Ausbau der für den verkehrlichen Bedarf und zur Defossilisierung der Mobilität notwendigen Infrastruktur einen erheblichen Zeitverzug.

Mitte Mai 2022 fand das zweite Treffen des Handels- und Technologierates (U.S.-EU Trade and Technology Council, TTC) in Frankreich statt. Der TTC sendet das dringend benötigte starke Signal für einen transatlantischen Schulterschluss. Politischen Bekenntnissen müssen nun konkrete Taten folgen und die Arbeitsprogramme der zehn Arbeitsgruppen müssen mit Leben gefüllt werden.

Mit der neuen EU-Wegekostenrichtlinie ist den Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um den technologieoffenen Einsatz von Lkw mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen, insbesondere mit batterie- und brennstoffzellen-elektrischem Antrieb oder direkt mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen, attraktiver zu machen und damit die Dekarbonisierung im Straßengüterverkehr weiter voranzutreiben.

Die deutsche Industrie erkennt die Notwendigkeit zur Umsetzung angemessener organisatorischer und technischer Vorkehrungen zur Absicherung von IT-Systemen Kritischer Infrastrukturen an. Damit die Änderungsverordnung der BSI-Kritisverordnung zur Stärkung der Cyberresilienz beiträgt, bedarf es u. a. die Einführung einer 24-monatigen Umsetzungsfrist, die Erhöhung der Normklarheit des Anlagenbegriffs und die Einbeziehung der Wirtschaft in die Evaluierung.

Infrastruktur zählt zu den Top-3-Standortfaktoren der industriellen Wertschöpfung in Deutschland. Neben einem bedarfsgerecht hohen Investitionsniveau ist notwendig, dass diese Mittel präziser planbar und deutlich rascher in die Projekte fließen, als dies heute möglich ist. Der BDI macht Vorschläge zur Verbesserung der geplanten Maßnahmen, weist aber auch auf die zahleichen weiteren, noch nicht in Angriff genommenen Beschleunigungsinstrumente hin.

Die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten ist ein wichtiger Aspekt der Planungsbeschleunigung. Denn diese machen einen wesentlichen Teil des Sanierungsbedarfs der Infrastruktur aus. Dies gilt insbesondere für Brücken, die nicht an jenem Ort errichtet werden, wo das zu ersetzende Bauwerk steht. Meist werden außerdem zusätzliche Fahrspuren und modernere Materialien eingebracht. Schnellere Verfahren bedeuten hier bald mehr Verkehrsfluss. Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Neuregelungen sind zwar zu begrüßen, es besteht jedoch noch zusätzlicher Handlungsbedarf.

Die geplante Mauterhöhung belastet umweltfreundliche Euro-VI-Lkw mit modernster Technik zur Abgasnachbehandlung mit höchsten Mautsteigerungen, während für die Fahrzeuge der Klassen Euro-I bis Euro-IV geringere Preissteigerungen gelten. Hinzu kommt eine Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft von rund 12 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Eine nutzerabhängige Infrastrukturfinanzierung für alle Verkehrsträger ist aus diesem Grund unerlässlich. 

Der Mobilitäts-, Transport- und Logistiksektor ist für die Gewährleistung des freien Personen- und Warenverkehrs sowie des reibungslosen Funktionierens des EU-Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Gleichzeitig ist er auf europäischer Ebene stark reguliert. Während die tatsächlichen Auswirkungen des Brexit auf den Verkehrssektor noch ungewiss sind, müssen die Grundfreiheiten der EU und die Vorteile des Binnenmarktes für Unternehmen und Verbraucher bedingungslos gewahrt werden.

Mit wachsenden Mobilitätsbedürfnissen muss der Wandel der Mobilität hin zu einem nachhaltigen und emissionsarmen Verkehr gelingen. Zugleich ist Deutschland als Industrieland und Exportnation auf einen leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Transportsektor angewiesen. Das erfordert richtige Rahmenbedingungen für Infrastrukturen, vernetzte und digitale Mobilitäts- und Logistiksysteme sowie innovative Antriebe und Kraftstoffe.