Der BDI fordert die Beschleunigung für die Transformation aller Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen müssen im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht umgesetzt werden, damit die wirtschaftliche Basis in Deutschland erhalten bleibt. Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus – aufgrund der grünen und digitalen Transformation und des dringend notwendigen befristeten Wechsels von Gas auf Öl in Betrieben (Fuel-Switch).

Anfang Juli 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 beschlossen. Versprochene Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur blieben leider erneut aus. Der Entwurf bildet somit nicht die dringenden Bedarfe der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen ab. Dennoch sind hohe Investitionen notwendig, um leistungsfähige und klimaneutrale Verkehrsträger voranzutreiben. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) setzt falsche Signale durch das Absenken der Kaufanreize für Elektrofahrzeuge und weitere nicht ausreichende Förderansätze.

Mit der neuen EU-Wegekostenrichtlinie ist den Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um den technologieoffenen Einsatz von Lkw mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen, insbesondere mit batterie- und brennstoffzellen-elektrischem Antrieb oder direkt mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen, attraktiver zu machen und damit die Dekarbonisierung im Straßengüterverkehr weiter voranzutreiben.

Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich unternimmt das Bundesverkehrsministerium in der 19. LP den dritten gesetzgeberischen Anlauf im Bereich Planungsbeschleunigung. In der Ressortabstimmung kam es zur Streichung der ursprünglich vorgesehenen Wiedereinführung einer Präklusionsregelung, einem der wichtigsten Hebel für eine in der Praxis wirksame Beschleunigung.

Maßnahmengesetze können einen Beitrag zur Beschleunigung einzelner Infrastrukturvorhaben leisten. Der BDI unterstützt daher die im MgvG-Entwurf vorgesehene Erprobung dieses Instruments anhand von Pilotprojekten. In Zukunft Baurecht für ausgewählte Projekte per Parlamentsbeschluss schaffen zu können, entbindet aber nicht von der dringend notwenigen umfassenden Evaluation des Umwelt- und Planungsrecht hin auf Beschleunigungspotentiale.

Der Wohlstand der EU basiert auf dem wirtschaftlichen Erfolg des europäischen Binnenmarktes. Ein funktionierender Binnenmarkt erfordert ein effizientes Verkehrssystem mit einer grenzüberschreitend verlässlichen Infrastruktur. Die Nutzung der spezifischen Stärken aller Verkehrsträger ist hier von großer Bedeutung. Der BDI fordert die EU-Institutionen auf die Zukunft der EU-Verkehrspolitik im Gleichgewicht mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen zu gestalten.

Im April 2019 hat die Bundesregierung das Klimakabinett eingesetzt, um die klimapolitische Rahmensetzung bis Ende 2019 vorzubereiten und ins Parlament einzubringen. Bereits für September hat es richtungsweisende Entscheidungen angekündigt. Diese sollen u. a. eine Grundsatzentscheidung zu einer CO2-Bepreisung beinhalten. Der BDI schlägt, zusammen mit den ihn tragenden Verbänden, grundsätzliche Maßstäbe einer CO2-Bepreisung vor.

Die geplante Mauterhöhung belastet umweltfreundliche Euro-VI-Lkw mit modernster Technik zur Abgasnachbehandlung mit höchsten Mautsteigerungen, während für die Fahrzeuge der Klassen Euro-I bis Euro-IV geringere Preissteigerungen gelten. Hinzu kommt eine Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft von rund 12 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Eine nutzerabhängige Infrastrukturfinanzierung für alle Verkehrsträger ist aus diesem Grund unerlässlich. 

Der Mobilitäts-, Transport- und Logistiksektor ist für die Gewährleistung des freien Personen- und Warenverkehrs sowie des reibungslosen Funktionierens des EU-Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Gleichzeitig ist er auf europäischer Ebene stark reguliert. Während die tatsächlichen Auswirkungen des Brexit auf den Verkehrssektor noch ungewiss sind, müssen die Grundfreiheiten der EU und die Vorteile des Binnenmarktes für Unternehmen und Verbraucher bedingungslos gewahrt werden.

Die Ursachen für die Schwäche der deutschen Verkehrsinfrastruktur liegen in unzureichender und ineffizienter Finanzierung, zu später Bürgerbeteiligung und langwierigen Planungsverfahren. Die vorliegende Studie von Roland Berger im Auftrag des BDI und anderer Verbände hat nun erstmals Lösungsvorschläge anhand von Best-Practice-Beispielen in EU-Nachbarländern vorgelegt.

Mobilität bildet die Basis jeder modernen Gesellschaft und Industrienation. Doch Mobilität bedeutet auch Emissionen, die Mensch und Umwelt schaden. Diese negativen Auswirkungen gilt es zu minimieren. Deshalb muss Mobilität noch effizienter werden: klimafreundlicher, leiser und sicherer. Zugleich muss sie für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen erschwinglich bleiben. Der BDI stellt im vorliegenden Positionspapier zentrale Empfehlungen für die Verkehrspolitik 2013 bis 2017 vor.