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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
BDI, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie legen der Bundesregierung nahe, einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern zu vermeiden. Durch ihn würde nicht nur die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von europäischen Kooperationen und Lieferketten abgeschnitten, sondern auch die europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit sowie die Landes- und Bündnisverteidigung erheblich geschwächt.
Rüstungsexportkontrolle
Die Bundesregierung hat die Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit und einer Ausweitung von Produktionskapazitäten aufgefordert, um Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr schnellstmöglich zu schließen und Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine zu liefern. Der BDI spricht sich deshalb für eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens aus. Die Unternehmen benötigen jetzt alle Ressourcen, um die Ausweitung der Produktion realisieren zu können.