
Publikationen
Sanktionsdurchsetzung des EU-Russlandembargos
Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein dreister Verstoß gegen das Völkerrecht und darf nicht hingenommen werden. Wir unterstützen daher die Sanktionen. Leider stößt deren unternehmensbasierte Durchsetzung an Grenzen, weil viele Staaten Russland nicht sanktionieren. Die deutsche Industrie fordert daher gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss eine schwarze Liste, um die russische Beschaffung sanktionierter europäischer Güter aus dem Nicht-EU-Ausland zu unterbinden.
Der Ausstieg der USA aus dem JCPoA
Im Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) und die Wiedereinführung von Sanktionen an. Diese Entscheidung sorgte für Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Der BDI fordert von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnern des JCPoA internationale Lösungen zu suchen, damit deutsche und europäische Unternehmen legale Geschäfte mit dem Iran unabhängig von US-Sanktionen fortführen können.