Der Binnenmarkt ist die zentrale Grundlage für die Zukunft der Europäischen Union. Zugleich bleibt er Europas größte Baustelle. Die deutsche Industrie legt Kernforderungen fest, um die Vollendung des Binnenmarktes in allen Bereichen wieder zu einem übergreifenden politischen Leitmotiv nationaler und europäischer Politik zu machen. Die Handlungsempfehlungen sollen dabei helfen, den gegenwärtigen politischen Stillstand bei der Vertiefung des Binnenmarktes auf nationaler und europäischer Ebene endlich zu überwinden.

Der BDI, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) appellieren an die Bundesregierung, sich gleichermaßen ihrer Verantwortung und Rolle für Deutschland in Europa und der Welt bewusst zu werden. Was Deutschland benötigt, ist eine stabile und entschlossene Regierung, die konstruktiv, lösungsorientiert und besonnen mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeitet.

Im Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) und die Wiedereinführung von Sanktionen an. Diese Entscheidung sorgte für Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Der BDI fordert von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnern des JCPoA internationale Lösungen zu suchen, damit deutsche und europäische Unternehmen legale Geschäfte mit dem Iran unabhängig von US-Sanktionen fortführen können.

Digitaler Protektionismus sorgt weltweit für Besorgnis in den Unternehmen. Staatliche Anforderungen, Daten lokal zu speichern oder zu verarbeiten, sowie übertriebene Auflagen und Beschränkungen für den internationalen Datentransfers greifen um sich. Aus Sicht des BDI müssen Freihandelsabkommen der EU dazu beitragen, ungerechtfertigte Eingriffe und Diskriminierung zu verhindern und effiziente Wirtschaftsabläufe zu sichern.

Kaum ein Land profitiert so stark von freiem Handel und offenen Märkten wie Deutschland. Es ist Aufgabe der deutschen Politik, die gewichtige Rolle der außenhandelsorientierten deutschen Industrie in die gemeinsame europäische Außenwirtschaftspolitik einzubringen, um Protektionismus weltweit einzudämmen und moderne Regeln für Handel und Investitionen voranzutreiben. Die Broschüre skizziert die wichtigsten Handlungsfelder im Bereich Globalisierung und Welthandel und gibt der Politik konkrete Empfehlungen.