Das europäische Umweltrecht ist inzwischen ein deutlich zu enges Korsett, um die Verfahren wirklich nachhaltig beschleunigen zu können. Die zunehmend komplexe, unübersichtliche und teilweise veraltete europäische Rechtslage bedarf dringend einer Modernisierung, Deutschland muss hier auf EU-Ebene mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort EU auftreten.

Der EU-Ratsbeschluss zum europäischen Vorschlag für ein Integriertes Wassermanagement will die Flexibilität bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorschriften gewährleisten. Dies ist nicht gelungen. Die Verschärfung und die teilweise erhebliche strukturelle Änderung der Vorgaben zur Bewirtschaftung der Gewässer wird zu Umsetzungsschwierigkeiten in Deutschland und in der Folge zu weniger Rechtssicherheit sowie Änderung bzw. Aufhebung vieler wasserrechtlicher Erlaubnisse führen.

Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfordert mittlerweile sehr umfangreiche Vorbereitungen und Studien durch die Projektträger. Zugleich besteht erhebliche Unsicherheit, ob die Ziele für 2027 erreicht werden können – insbesondere im Hinblick auf abweichende Bewirtschaftungsziele sowie die vorgesehenen Ausnahmen. Der BDI fordert daher, eine Verlängerung um mindestens drei weitere Bewirtschaftungszyklen, eine praxisnahe Definition des Verschlechterungsverbots sowie eine angemessene Erweiterung der Möglichkeiten für Abweichungen und Ausnahmen im Rahmen der bestehenden Vorgaben der WRRL

Die EU-Kommission legte Ende Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinien vor. Dieser definiert gemeinsame Methoden zur Überwachung, Beurteilung und Information über die Luftqualität in der Europäischen Union und legt Ziele für die Luftqualität fest, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern. Die Industrie sieht eine Revision der europäischen Luftqualitätsrichtlinien derzeit nicht als erforderlich.