Die Evaluierung der EU-Dual-Use-Verordnung sollte sich auf eine erhöhte Rechtssicherheit, unbürokratischere Umsetzung und höhere regulatorische Effizienz konzentrieren, anstatt eine grundlegende Veränderung des bestehenden Systems anzustreben. Der BDI setzt sich für wirksame Exportkontrollen ein, die Sicherheits- und Nichtverbreitungsziele gewährleisten und gleichzeitig Rechtssicherheit, technologische Innovationskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Zentrale Handlungsfelder sind eine Modernisierung der Regeln für immaterielle Technologietransfers, eine stärkere Bevorzugung von Güterlisten anstelle von Catch-all-Kontrollen sowie der regelmäßige Abbau veralteter oder nicht mehr sicherheitsrelevanter Beschränkungen, um Bürokratie zu reduzieren und den Fokus auf wirklich sensible Technologien zu legen.

Die Joint Communication der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik baut auf der 2023 vorgestellten EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie auf und skizziert mögliche Instrumente sowie weitere Umsetzungsschritte. Aus Sicht des BDI müssen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftssicherheit mit den betrieblichen Realitäten, der Wettbewerbsfähigkeit Europas und offenen Märkten vereinbar sein. Leitend sollte daher ein verhältnismäßiger, risikobasierter Ansatz sein, der zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten vermeidet.

Deutschlands große Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen stellen in einer geopolitisch geprägten Welt nicht nur wirtschaftliche Risiken für die industrielle Transformationsfähigkeit Deutschlands dar, sondern gefährden Europas strategische Souveränität und unsere nationale Sicherheit. Werden Rohstoffe nicht geliefert, stehen Produktionsbänder still, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Europa werden beeinträchtigt. Eine strategische Rohstoffpolitik fördert Investitionen sowohl in den Aufbau eigener Kapazitäten als auch die Entwicklung von Partnerschaften mit anderen Ländern ebenso wie Innovationen, die den Einsatz kritischer Rohstoffe reduzieren oder substituieren. Angesichts der wachsenden geopolitischen und ökonomischen Risiken ist es unerlässlich, dass Politik und Industrie gemeinsam ein zukunftsfähiges Modell zur Absicherung von Rohstofflieferketten entwickeln. Mit unserem Papier macht das Bündnis Zukunft der Industrie konkrete Vorschläge.