Die Evaluierung der EU-Dual-Use-Verordnung sollte sich auf eine erhöhte Rechtssicherheit, unbürokratischere Umsetzung und höhere regulatorische Effizienz konzentrieren, anstatt eine grundlegende Veränderung des bestehenden Systems anzustreben. Der BDI setzt sich für wirksame Exportkontrollen ein, die Sicherheits- und Nichtverbreitungsziele gewährleisten und gleichzeitig Rechtssicherheit, technologische Innovationskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Zentrale Handlungsfelder sind eine Modernisierung der Regeln für immaterielle Technologietransfers, eine stärkere Bevorzugung von Güterlisten anstelle von Catch-all-Kontrollen sowie der regelmäßige Abbau veralteter oder nicht mehr sicherheitsrelevanter Beschränkungen, um Bürokratie zu reduzieren und den Fokus auf wirklich sensible Technologien zu legen.

Die Joint Communication der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik baut auf der 2023 vorgestellten EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie auf und skizziert mögliche Instrumente sowie weitere Umsetzungsschritte. Aus Sicht des BDI müssen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftssicherheit mit den betrieblichen Realitäten, der Wettbewerbsfähigkeit Europas und offenen Märkten vereinbar sein. Leitend sollte daher ein verhältnismäßiger, risikobasierter Ansatz sein, der zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten vermeidet.

Die deutsche Industrie verurteilt den Missbrauch telekommunikationstechnologischer Überwachungsgüter zur Unterdrückung zentraler Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Vorschlag des BDI zur Reform der EU-Dual-Use-Verordnung stärkt den Schutz zentraler Menschenrechte, schafft Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte und formuliert damit einen konstruktiven Beitrag zum Abschluss eines langwierigen Reformprozesses in der EU.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind in schwieriges Fahrwasser geraten, auch weil die US-Administration handels- und sicherheitspolitische Ziele sowie Instrumente vermengt. Zölle im Namen der Sicherheit, Exportkontrollen, strengere Investitionskontrollen sorgen für Unsicherheit in der Weltwirtschaft und tragen dazu bei, dass Wertschöpfungsketten re-lokalisiert und re-regionalisiert werden.

Ende Dezember 2019 veröffentlichten die chinesischen Behörden einen zweiten Entwurf zur Reform der Exportkontrolle in der Volksrepublik. Die Überarbeitung orientiert sich nun weitaus stärker an den international etablierten Normen der Exportkontrolle. Dennoch besteht Verbesserungsbedarf. Es müssen u. a. Rechtbegriffe präzisiert, der geplante Expertenmechanismus konkretisiert und auch sollten die behördlichen Zuständigkeiten in Exportkontrolle geklärt werden.

Seit 2016 wird um die EU-Verordnung zum Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) gerungen. Nun gab es einen Durchbruch: Der Rat hat sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Kommission und europäischem Parlament geeinigt. Die deutsche Industrie begrüßt den erreichten Kompromiss. Die Mitgliedsstaaten stehen zu ihrer Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten.