Die deutsche Industrie verurteilt den Missbrauch telekommunikationstechnologischer Überwachungsgüter zur Unterdrückung zentraler Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Vorschlag des BDI zur Reform der EU-Dual-Use-Verordnung stärkt den Schutz zentraler Menschenrechte, schafft Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte und formuliert damit einen konstruktiven Beitrag zum Abschluss eines langwierigen Reformprozesses in der EU.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind in schwieriges Fahrwasser geraten, auch weil die US-Administration handels- und sicherheitspolitische Ziele sowie Instrumente vermengt. Zölle im Namen der Sicherheit, Exportkontrollen, strengere Investitionskontrollen sorgen für Unsicherheit in der Weltwirtschaft und tragen dazu bei, dass Wertschöpfungsketten re-lokalisiert und re-regionalisiert werden.

Ende Dezember 2019 veröffentlichten die chinesischen Behörden einen zweiten Entwurf zur Reform der Exportkontrolle in der Volksrepublik. Die Überarbeitung orientiert sich nun weitaus stärker an den international etablierten Normen der Exportkontrolle. Dennoch besteht Verbesserungsbedarf. Es müssen u. a. Rechtbegriffe präzisiert, der geplante Expertenmechanismus konkretisiert und auch sollten die behördlichen Zuständigkeiten in Exportkontrolle geklärt werden.

Seit 2016 wird um die EU-Verordnung zum Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) gerungen. Nun gab es einen Durchbruch: Der Rat hat sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Kommission und europäischem Parlament geeinigt. Die deutsche Industrie begrüßt den erreichten Kompromiss. Die Mitgliedsstaaten stehen zu ihrer Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten.