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Patentpaket EU-Kommission: EU-Regime für Zwangslizenzen

Der BDI unterstützt grundsätzlich das Bestreben der EU-Kommission im Fall künftiger EU-weiter Krisen, schnell und effizient Maßnahmen zur Krisenbewältigung ergreifen zu können. Zwangslizenzen sind aber keine Instrumente zur Krisenbewältigung, sondern gefährden Innovation und Wettbewerb. Der BDI spricht sich daher gegen die Einführung eines EU-Regimes für Zwangslizenzen aus.

Veröffentlichung
07.07.2023

Geschäftsgeheimnisschutz im EU-Data Act

Damit der EU-Data Act zu einem Erfolg wird, müssen die Interessen von Dateninhaberinnen und Dateninhaber und Nutzerinnen und Nutzer fein ausbalanciert werden. Deshalb müssen im EU-Data Act neben den im Grundsatz berechtigten Datenbereitstellungspflichten gleichermaßen echte und realistische Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen werden, sofern der Schutz von sensiblen Informationen, insbesondere von Geschäftsgeheimnissen, berührt ist.

Veröffentlichung
21.06.2023