Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich
Der BDI unterstützt das Bestreben der Bundesregierung, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen. Denn die Überkomplexität des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts verursacht inzwischen nicht nur bei klassischen Industrievorhaben, sondern auch beim Auf- und Ausbau der für den verkehrlichen Bedarf und zur Defossilisierung der Mobilität notwendigen Infrastruktur einen erheblichen Zeitverzug.
Bundesförderung für effiziente Gebäude
Mehrere Förderstopps und die unangekündigten Kürzungen der Bundesförderung Energieeffiziente Gebäude (BEG) haben für große Verunsicherung bei Gebäudeeigentümern und Investoren sowie im Bauwesen gesorgt. BDI, BDEW und ZDH fordern daher von der Bundesregierung ein öffentliches Bekenntnis zur BEG-Sanierungsförderung, damit 2023 der Hochlauf der Gebäudesanierung stattfinden kann. Dieser ist laut BDI-Klimastudie für das Erreichen des 2030-Ziels gefordert.