Föderale Modernisierungsagenda: Vergaberechtliche Maßnahmen auf dem Prüfstand
Die Föderale Modernisierungsagenda sieht Maßnahmen vor, die die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend und übergreifend erneuern und verschlanken sollen. Von den insgesamt 237 Maßnahmen betreffen 14 das öffentliche Auftragswesen, die mit „Vereinfachungen im Vergaberecht“ überschrieben sind. Die Föderale Modernisierungsagenda zielt auf eine Vereinfachung, Beschleunigung und Harmonisierung des Vergaberechts und der öffentlichen Beschaffung von Bund und Ländern. Das BDI-Positionspapier skizziert positive Ansätze, aber auch kritikwürdige Vorschläge.
Simplifying the EU’s Digital Rulebook
Europe’s competitiveness is under severe pressure. German industry urges the European co-legislators to agree on an ambitious simplification agenda for the EU’s digital rulebook that reduces bureaucracy and enhances regulatory clarity. Targeted changes are needed for the AI Act, the Cyber Resilience Act, the Cyber Security Act, the Data Act, the Electronic Communications Code and the GDPR. This would unleash innovation and digitalisation across Europe.