Der BDI unterstützt grundsätzlich das Bestreben der EU-Kommission im Fall künftiger EU-weiter Krisen, schnell und effizient Maßnahmen zur Krisenbewältigung ergreifen zu können. Zwangslizenzen sind aber keine Instrumente zur Krisenbewältigung, sondern gefährden Innovation und Wettbewerb. Der BDI spricht sich daher gegen die Einführung eines EU-Regimes für Zwangslizenzen aus.

Mit dem Gesetzentwurf soll der Steuerwettbewerb durch Präferenzregelungen für u.a. Lizenzen und Konzessionen, die nicht an ein Mindestmaß tatsächlicher Geschäftstätigkeit geknüpft sind, begrenzt werden. Die vorgelegten Regelungen gehen jedoch weit über dieses Ziel hinaus und führen zu übermäßigen Belastungen für die Unternehmen. Zudem verursacht der Gesetzesentwurf systematische Verwerfungen, da er sich nur schwer in bestehendes nationales und internationales Recht integrieren lässt.