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Gemischt oder nicht – CETA schnell umsetzen!

Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und CETA schnell umsetzen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurde dem Europäischen Rat Anfang Juli übermittelt – nach heftigem Streit über Zuständigkeiten und Verfahren zwischen der EU-Kommission einerseits und einzelnen Mitgliedstaaten andererseits. Bevor die wesentlichen Teile der Übereinkunft vorläufig angewendet werden können, bedarf es auf europäischer Seite eines Ratsbeschlusses, der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments.

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13.07.2016