Das weltwirtschaftliche Wachstum dürfte dieses Jahr auf drei Prozent zurückfallen. Der Iran-Krieg löst einen stagflationären Schock aus. Die US-Wirtschaft dürfte dank des KI-Booms um zwei Prozent wachsen, während China mit 4,6 Prozent wohl vergleichsweise schwach zulegen wird. Deutschlands BIP dürfte um 0,6 Prozent wachsen, die Wirtschaft des Euroraums um 0,8 Prozent.

Die KrWG-Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Circular Economy. Positiv ist die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und -Versorgungssicherheit. Gleichzeitig sieht der BDI Nachbesserungsbedarf, etwa beim Recycling im Kontext der Abfallhierarchie, der öffentlichen Beschaffung und den Abfallvermeidungszielen. Positive Ansätze dürfen nicht durch zusätzliche administrative Anforderungen für Unternehmen konterkariert werden.

zu den Beschlüssen der Bundesregierung zur EEG-Novelle und zum Netzpaket äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: "Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem."

Der vom Bundesumweltministerium am 06. Juli 2026 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lehnt der BDI entschieden ab. Der Entwurf gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase, in der Industrie, Infrastruktur und Energiewende bereits unter hohen Standortnachteilen leiden. Statt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden neue materiell-rechtliche Zulassungshürden, zusätzliche Abwägungserfordernisse und höhere Kompensationspflichten geschaffen.

Durch die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien und zusätzliche Investitionen in fünf strategische Forschungsfelder will das BMFTR einen zentralen Beitrag leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung sowie technologische Souveränität Deutschlands und Europas durch Forschung und Innovation nachhaltig zu sichern und damit auch das Investitionsumfeld zu stärken.
Erfreulich ist, dass die Bundesregierung mit diesen ersten Roadmaps zentrale Technologien adressiert, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland von herausragender Bedeutung sind. Angesichts der kurzen Innovationszyklen sowie des scharfen internationalen Wettbewerbs ist es dabei erfolgskritisch, die Roadmaps laufend fortzuentwickeln, um dem technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Geschehen Rechnung zu tragen.

Das Netzpaket setzt mit der Ausweisung kapazitätslimitierter Gebiete und der Einspeisebegrenzung wichtige Rahmenbedingungen für eine bessere Synchronisation von verfügbaren Netzkapazitäten und dem Zubau erneuerbarer Energien. Entscheidend ist jedoch, dass neue Steuerungsinstrumente den Ausbau der Erneuerbaren nicht ungewollt ausbremsen. Kritisch sieht der BDI deshalb insbesondere das Risiko von Mehrfachbelastungen durch die gleichzeitige Einführung verschiedener Instrumente. Begrüßt werden die vorgesehene Digitalisierung und Standardisierung von Netzanschlussverfahren, die stärkere Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten sowie die Abkehr vom bisherigen Windhundverfahren.

Das EEG 2027 setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für einen planbaren, kosteneffizienten und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Positiv bewertet werden insbesondere die stärkere Marktintegration durch die Ausweitung der Direktvermarktung, die Einführung eines Refinanzierungsbeitrags sowie die zunehmende Berücksichtigung kosteneffizienter Freiflächen-Photovoltaik. Entscheidend ist jedoch, dass Förderinstrumente wettbewerblich ausgestaltet bleiben, Förderkosten begrenzt und technische Voraussetzungen für neue Anforderungen rechtzeitig geschaffen werden. Aus Sicht der Industrie muss das EEG dazu beitragen, Strompreise langfristig zu senken, die Systemeffizienz zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

Deutschland ist Ziel zunehmender Cyberangriffe. Der BDI unterstützt daher eine stärkere Cyberresilienz und wirksame staatliche Abwehrmaßnahmen, fordert jedoch verhältnismäßige Befugnisse, enge Kooperation mit der Wirtschaft und die Vermeidung von Doppelstrukturen. Sensible Daten dürfen nur nach dem Need-to-know-Prinzip verarbeitet werden. Zudem sind realistische Fristen sowie angemessene Bußgelder und Haftungsregelungen notwendig.

Der BDI versteht den EU ETS1 auch nach 2030 als das wesentliche marktbasierte Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität. Die europäische industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in ernsthafter Gefahr und eine Revision des Emissionshandels muss diesem Umstand Rechnung tragen. Die Revision muss sowohl denen gerecht werden, die bereits in Dekarbonisierung investiert werden, als auch denen, die sich dekarbonisieren wollen, zwecks fehlender Infrastrukturen und wirtschaftlich abbildbaren Lösungen aber nicht können.

Der BDI unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Fusionskontrolle stärker an übergeordneten europäischen Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation auszurichten und eine zukunftsgerichtete dynamische Wettbewerbsanalyse vorzunehmen. Es sind aber Nachbesserungen im Entwurf erforderlich. Die Anforderungen an den Nachweis potenzieller Effizienzvorteile durch eine Fusion bleiben weiterhin zu hoch. Benötigt werden außerdem klarere Begrenzungen und Safe Harbours im erweiterten Kapitel zu möglichen Schadenstheorien.

Der BDI begrüßt die Einführung einer staatlichen Förderung für erneuerbare strombasierte Flugkraftstoffe (eSAF) als wichtigen Beitrag zum Markthochlauf klimaneutraler Luftfahrt. Zugleich sind wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen, langfristige Investitionssicherheit und eine Weiterentwicklung des europäischen Regulierungsrahmens erforderlich, um den Ausbau nachhaltig zu unterstützen.

Der BDI begrüßt einzelne Entlastungen, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf: Verfahren im Verkehrssektor müssen stärker standardisiert, digitalisiert und auf risikorelevante Sachverhalte konzentriert werden. Insbesondere bei Großraum- und Schwertransporten, Baustellenlogistik sowie verkehrsrechtlichen Anordnungen bestehen weiterhin erhebliche Vereinfachungspotenziale.