Mit dem Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) setzt die Bundesregierung wichtige Impulse für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der BDI begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich, sieht jedoch in zentralen Punkten Nachsteuerungsbedarf, um Datenzugang, Interoperabilität und moderne Betriebsmodelle praxistauglich und innovationsfreundlich auszugestalten. Entscheidend ist, dass die nationale Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) zu einem skalierbaren, rechtssicheren und international anschlussfähigen Datenökosystem führt. Nur so lassen sich die Innovations- und Investitionspotenziale der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) voll ausschöpfen und der Standort Deutschland nachhaltig stärken.

Mit dem EU Verpackungsrecht Durchführungsgesetz will die Bundesregierung das deutsche Verpackungsrecht an die neuen Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung von 2025 anpassen und gleichzeitig modernisieren. Der BDI fordert dabei schlanke und effiziente Verfahren für administrative Prozesse, keine europarechtlich nicht geforderten neuen Belastungen für industrielle und gewerbliche Verpackungen sowie die Einführung eines Systems zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffen aus der zirkulären Wertschöpfung im Rahmen der Ökomodulierung.

Zum Kabinettsbeschluss über das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Das StromVKG ist ein wichtiger und richtiger Schritt für eine zuverlässige Stromversorgung. Weitere energiepolitische Reformen zur EEG-Novelle und zum Netzpaket dürfen nicht ausgebremst werden.”

Zum Gebäudemodernisierungsgesetz äußert sich Carsten Rolle, BDI Co-Bereichsleiter Energie, Mobilität und Umwelt: „Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist besser als sein Ruf und ein wichtiger Schritt, um Investitionen endlich wieder in Gang zu bringen.”

Die nationalen und europäischen Klimaziele sind nur mit einem klimaneutralen Gebäudesektor erreichbar. Die dafür notwendige Transformation des Gebäudebestands, zu der kleine und große Maßnahmen beitragen, erfordert ein konsequentes Miteinander von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beziehungsweise klimaneutraler Energieträger. Auch aufgrund der damit einhergehenden Resilienz der Energieversorgung ist es wichtig, die Transformation des Gebäudesektors weiter voranzubringen. Welche Weichenstellungen dafür erforderlich sind, beantwortet unser Positionspapier.

Das StromVKG setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für mehr Versorgungssicherheit und einen pragmatischen, technologieoffenen Kapazitätsaufbau durch wettbewerbliche Ausschreibungen. Die größere Flexibilität für Anbieter und die Fokussierung auf verlässliche gesicherte Leistung werden ausdrücklich begrüßt. Entscheidend ist jedoch, Investitionsanreize effizient zu setzen und zusätzliche Komplexität sowie Kostentreiber – etwa durch überzogene Vorgaben oder Pönalen – zu vermeiden. Kritisch sieht der BDI insbesondere die geplante Finanzierung über eine Umlage: Zusätzliche Belastungen von bis zu 1–2 ct/kWh würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter schwächen und die Elektrifizierung erschweren. Eine dementsprechende Umlage wird deshalb vom BDI abgelehnt.

Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die geringer wachsenden Steuereinnahmen verstärken den Handlungsdruck: Investitionen priorisieren, den Haushalt konsolidieren und Wachstumskräfte stärken, gehört auf der politischen Agenda ganz nach oben.”

Mit der Änderung des Wärmeplanungsgesetzes will die Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung insbesondere für kleinere Kommunen vereinfachen und entlasten. Diesen Ansatz begrüßen wir, sehen jedoch weiterhin erhebliche Defizite bei Kohärenz, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit. Unzureichende Abstimmung mit dem nun ebenfalls vorgelegten Gebäudemodernisierungsgesetz und fehlende Verzahnung mit zentralen Förderinstrumenten hemmen Investitionen und verstärken den Attentismus im Gebäudesektor. Die Wärmeplanung muss praktikabel bleiben, europarechtskonform ausgestaltet und verlässlich mit der Förderung effizienter Wärmenetze hinterlegt werden.

Zum Ergebnis der Trilog Einigung zum AI Act Omnibus äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für die europäische Industrie.“

Zu den weiteren Verhandlungen über den EU-AI-Act äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Europa braucht KI, die in der Industrie skaliert – nicht doppelte Regeln.“

Zusätzliche Wertschöpfung, resilientere Lieferketten, geringere Rohstoffabhängigkeiten und ein messbarer Beitrag zum Klimaschutz – die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) ist ein strategischer Wachstumsmotor für den Industriestandort Deutschland. Die Boston Consulting Group (BCG) hat im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) die Effekte der Kreislaufwirtschaft auf die Branchen Mobilität, Maschinenbau, Bauwesen, Energie sowie Textil untersucht. Die Studie „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz: Chancen der Circular Economy für die deutsche Industrie“ zeigt: Die zirkuläre Bruttowertschöpfung kann sich von heute 60 Milliarden Euro auf bis zu 125 Milliarden Euro im Jahr 2045 mehr als verdoppeln – und das innerhalb bestehender Industrie- und Wertschöpfungsstrukturen.

Rechenzentren sind entscheidend für unserer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die digitale Souveränität. Neue Vorgaben dürfen den Ausbau von Rechenzentren nicht ausbremsen. Der BDI unterstützt die Einführung eines EU-Energieeffizienzbewertungssystems für Rechenzentren – vorausgesetzt, es ist praxisnah und technologieoffen. Vertrauliche Daten müssen geschützt und Doppelregulierung vermieden werden, damit Effizienz und Ausbau Hand in Hand gehen.

Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.

Wolfgang Niedermark, Mitglieder der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kommentiert die jüngsten Ankündigung des US-Präsidenten, die Zölle auf aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Lkw und Pkw auf 25 Prozent zu erhöhen: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA muss von beiden Seiten eingehalten werden.“

Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), äußert sich zum Jahrestag des Antritts der Bundesregierung am 6. Mai: „Für eine Reformagenda fehlt vor allem ein ideelles Dach, eine überzeugende Beschreibung des Ziels für eine Agenda des Aufbruchs.“

Die BNetzA will die allgemeinen Netzentgelte künftig in Komponenten mit Finanzierungs- und Anreizfunktion aufteilen und die Finanzierungsfunktion über frei wählbare Kapazitätsbuchungen sowie zwei Arbeitspreise abbilden. Der BDI begrüßt diese neue Grundstruktur und die größere Flexibilität gegenüber starren Kapazitätsvorgaben. Entscheidend ist aber, Umverteilungseffekte, strukturelle Zusatzbelastungen und gegenläufige Anreize zu vermeiden. Dafür braucht es eine praxistaugliche Parametrierung, die auf belastbaren Daten und Formeln basiert.