ETS-Review: Unzureichende Antworten auf Transformation und Deindustrialisierung
Zur Vorstellung des ETS-Review äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Der Vorschlag setzt teils sinnvolle Signale, liefert aber weder ausreichende Voraussetzungen für Investitionen in die industrielle Transformation Europas, noch eine überzeugende Antwort auf die fortschreitende Deindustrialisierung.“
Kann die Überholung des EU-Emissionshandels allen gerecht werden?
Die EU-Kommission will noch im Juli einen gewichtigen Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandels vorlegen. Dabei muss sie den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen viel stärker als bisher in den Blick nehmen. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können sich erfolgreich transformieren und gleichzeitig neue Lösungen und unverzichtbare Wertschöpfung schaffen.
Zweites Entlastungskabinett: Kleinteilige Entlastungen sind wichtig – entscheidend sind die großen Gamechanger
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin sagt zum zweiten Entlastungskabinett: „Kleinteilige Entlastungen sind richtig und wichtig, entscheidend ist aber, die großen Gamechanger umzusetzen.“
GWB-Novelle: Noch kein überzeugendes Signal für mehr Entlastung und Dynamik
Zur 12. GWB-Novelle sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Die GWB-Novelle ist noch kein überzeugendes Signal für mehr Entlastung und Dynamik.”
BDI-Position zu Aspekten des anstehenden Reviews des EU ETS1 (MSR1)
Der BDI versteht den EU ETS1 auch nach 2030 als das wesentliche marktbasierte Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität. Die europäische industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in ernsthafter Gefahr und eine Revision des Emissionshandels muss diesem Umstand Rechnung tragen. Die Revision muss sowohl denen gerecht werden, die bereits in Dekarbonisierung investiert werden, als auch denen, die sich dekarbonisieren wollen, zwecks fehlender Infrastrukturen und wirtschaftlich abbildbaren Lösungen aber nicht können.
Aktive Cyberabwehr: Regierungsentwurf
Deutschland ist Ziel zunehmender Cyberangriffe. Der BDI unterstützt daher eine stärkere Cyberresilienz und wirksame staatliche Abwehrmaßnahmen, fordert jedoch verhältnismäßige Befugnisse, enge Kooperation mit der Wirtschaft und die Vermeidung von Doppelstrukturen. Sensible Daten dürfen nur nach dem Need-to-know-Prinzip verarbeitet werden. Zudem sind realistische Fristen sowie angemessene Bußgelder und Haftungsregelungen notwendig.
BDI-Stellungnahme zur Marktkonsultation des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) für einen Fördermechanismus für e-SAF
Der BDI begrüßt die Einführung einer staatlichen Förderung für erneuerbare strombasierte Flugkraftstoffe (eSAF) als wichtigen Beitrag zum Markthochlauf klimaneutraler Luftfahrt. Zugleich sind wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen, langfristige Investitionssicherheit und eine Weiterentwicklung des europäischen Regulierungsrahmens erforderlich, um den Ausbau nachhaltig zu unterstützen.
BDI-Stellungnahme zum Neuentwurf der EU-Fusionskontrollleitlinien
Der BDI unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Fusionskontrolle stärker an übergeordneten europäischen Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation auszurichten und eine zukunftsgerichtete dynamische Wettbewerbsanalyse vorzunehmen. Es sind aber Nachbesserungen im Entwurf erforderlich. Die Anforderungen an den Nachweis potenzieller Effizienzvorteile durch eine Fusion bleiben weiterhin zu hoch. Benötigt werden außerdem klarere Begrenzungen und Safe Harbours im erweiterten Kapitel zu möglichen Schadenstheorien.
EU-Grids Package und Kundenanlagen: Positive Signale auch für Kundenanlagen
Entscheidende Meilensteile für das EU-Grids Package und das Thema Kundenanlagen wurden auf Brüsseler Ebene erreicht: Im EU-Energieministerrat am 26. Juni 2026 wurde in Luxemburg eine gemeinsame Position (allgemeine Ausrichtung) erzielt. Der federführende ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat kurz darauf am 2. Juli 2026 Compromise Amendments angenommen, darunter wortgleich das von Frau Wechsler MdEP eingereichte Amendment zum Thema Kundenanlagen. Nun ist der Weg frei für Trilog Verhandlungen.****
Bundeshaushalt 2027 – Hohe Ausgaben, Rekordschulden und steigende Zinsausgaben
Die deutsche Bundesregierung hat am 6. Juli den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan bis 2030 verabschiedet. Trotz Rekordausgaben und -schulden im Rahmen des neuen Sondervermögens (SVIK) und der Bereichsausnahme für die Bundeswehr bleiben die Herausforderungen hoch. Der Spielraum im Haushalt sinkt, Haushaltslücken in Milliardenhöhe bleiben bestehen und der Druck für spürbare Strukturreformen steigt.
Forschungszulage verbessern
Mit der Einführung der steuerlichen Forschungszulage im Jahr 2020 wurde in Deutschland ein neues und flexibles Instrument zur Förderung von Forschung und Entwicklung geschaffen, das Unternehmen unabhängig von der Größe oder Rechtsform offensteht. Jedoch besteht auch nach den vorgesehenen Ausweitungen weiterhin Optimierungspotenzial. Es sind weitere Verbesserungen wie eine Ausweitung der Förderung sowie eine deutliche Vereinfachung des Antragsverfahrens notwendig, um die Forschungszulage im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten und Forschungsaktivitäten in Unternehmen aller Größenordnungen zu unterstützen.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
Der vom Bundesumweltministerium am 06. Juli 2026 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lehnt der BDI entschieden ab. Der Entwurf gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase, in der Industrie, Infrastruktur und Energiewende bereits unter hohen Standortnachteilen leiden. Statt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden neue materiell-rechtliche Zulassungshürden, zusätzliche Abwägungserfordernisse und höhere Kompensationspflichten geschaffen.
Stellungnahme zu Referentenentwürfen für ein Bürokratierückbaugesetz Verkehr und eine Bürokratierückbauverordnung Verkehr
Der BDI begrüßt einzelne Entlastungen, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf: Verfahren im Verkehrssektor müssen stärker standardisiert, digitalisiert und auf risikorelevante Sachverhalte konzentriert werden. Insbesondere bei Großraum- und Schwertransporten, Baustellenlogistik sowie verkehrsrechtlichen Anordnungen bestehen weiterhin erhebliche Vereinfachungspotenziale.
EEG 2027 und Netzpaket für mehr Markt und Systemdienlichkeit
Kaum ein energiepolitisches Vorhaben wird derzeit so intensiv diskutiert wie die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzanschlusspaket. Beide Reformen sollen nach Ankündigung des BMWE noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen und anschließend in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. EEG 2027 und das Netzanschlusspaket sind zwei zentrale Bausteine der Bundesregierung, um die Energiewende künftig kosteneffizienter, marktlicher und netzverträglicher zu gestalten.
Umfrage zur aktuellen Lage im industriellen Mittelstand
Wirtschaftliche Situation der Unternehmen und zentrale Belastungsfaktoren.
Deutsch-kolumbianisches Wasserstoffprojekt: Delegationsbesuch stärkt bilaterale Zusammenarbeit
Vom 4. bis 8. Mai 2026 besuchte eine Delegation führender kolumbianischer Unternehmen aus dem Wasserstoffsektor Berlin und Hamburg. Die Reise fand im Rahmen des deutsch-kolumbianischen Projekts CatalHyst statt, das der BDI gemeinsam mit dem kolumbianischen Unternehmerverband ANDI umsetzt. Der intensive Austausch mit deutschen Stakeholdern machte deutlich: Eine vertiefte Zusammenarbeit im Wasserstoffbereich bietet großes Potenzial für beide Länder.
Ein zartes Pflänzchen: Potenziale afrikanischer Erwerbs- und Bildungsmigration nach Deutschland
Während das Gros der öffentlichen Migrationsdebatte in Europa auf irreguläre Zuwanderung blickt, wachsen reguläre Erwerbs- und Bildungskorridore aus Afrika längst von selbst. Ob daraus faire und wechselseitig nützliche Wege werden, entscheidet sich daran, wie dieses zarte Pflänzchen gepflegt wird.
Steueromnibus als Chance für echte Vereinfachung
Am 24. Juni 2026 hat die EU‑Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der direkten Steuern vorgelegt (sog. Steueromnibus). Das war ein wichtiges Signal. Echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Im Fokus stehen der Abbau doppelter Berichtspflichten, investitionsfreundliche Vorschläge und der Abbau nationaler Verschärfungen von EU-Vorgaben. Ein Minimalkompromiss reicht nicht.
Probleme mit der E-Rechnung trotz Ausstellungspflicht ab dem 1. Januar 2027
Nach wie vor treten große Probleme bei der Verwendung von elektronischen Rechnungen (E-Rechnung) auf. Somit ist die zügige Klärung von Umsetzungsfragen von zentraler Bedeutung. Rechtsunsicherheit und zusätzliche bürokratische Belastungen müssen vermieden werden, um eine breite Akzeptanz der E-Rechnung zu erreichen.
Reform der Einkommensteuer
Am 1. Juli 2026 hat sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt, die vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten soll. Das Entlastungsvolumen soll rund 10 Mrd. Euro pro Jahr betragen und die Maßnahmen sollen schrittweise in den Jahren 2027 und 2028 umgesetzt werden.