© © abcdstockEU-Grids Package und Kundenanlagen: Positive Signale auch für Kundenanlagen
Entscheidende Meilensteile für das EU-Grids Package und das Thema Kundenanlagen wurden auf Brüsseler Ebene erreicht: Im EU-Energieministerrat am 26. Juni 2026 wurde in Luxemburg eine gemeinsame Position (allgemeine Ausrichtung) erzielt. Der federführende ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat kurz darauf am 2. Juli 2026 Compromise Amendments angenommen, darunter wortgleich das von Frau Wechsler MdEP eingereichte Amendment zum Thema Kundenanlagen. Nun ist der Weg frei für Trilog Verhandlungen.
BDI-Forderung nach Planungs- und Rechtssicherheit
In unserer BDI-Position LINK BDI-Stellungnahme aus Dezember 2025 hatten wir die beschlossene dreijährige nationale Übergangsregelung zum 1.1.2026 im nationalen deutschen Recht (Energiewirtschaftsrecht, EnWG) ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig forderten wir eine Gesetzesänderung auf Brüsseler Ebene in der Strommarktbinnenrichtlinie, um Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen. Ziel ist weiterhin, dass Kundenanlagen nicht in den regulierten Bereich fallen und dann damit auch Kosten, u. a. Netzentgelte, nicht entstehen.
Positionen des Rats und des Europäischem Parlaments
Die gemeinsame Position, die am 26. Juni 2026 auf dem EU-Energieministerrat erzielt wurde, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Sie schränkt den Anwendungsbereich der Kundenanlagen (S. 66) zu sehr ein und ist deshalb abzulehnen. Allgemeine Ausrichtung
Positiv ist, dass sich von Seiten des EP Frau Wechsler MdEP mit einem Änderungsantrag (718) für einen weiten Anwendungsbereich der Kundenanlage eingesetzt hat. Dieser fand erfreulicherweise auch wortgleich Eingang in die Compromise Amendments (S. 35 f.), die im federführenden ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am 2. Juli 2026 angenommen wurden.
Für die anstehenden Trilogverhandlungen zum Thema Kundenanlagen stellt dieser Teil der Compromise Amendments einen wertvollen und wichtigen Gegenentwurf dar.
Weiteres Vorgehen
Die Verhandlungen gehen nunmehr in den Trilog zwischen Ratspräsidentschaft (seit 1. Juli 2026 Irische Ratspräsidentschaft), Berichterstatter (Niels Fuglsang MdEP) und der Europäischen Kommission. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass die Trilog Verhandlungen nach der Sommerpause beginnen werden. Der BDI wird sich auch hinsichtlich des Themas Kundenanlagen weiterhin dafür einsetzen Bürokratie zu vermeiden und Rechtssicherheit zu schaffen.
