Auswirkungen der EuGH und BGH-Entscheidungen auf Kundenanlagen
Nationale Übergangsregelung wird begrüßt – Europäische Anpassungen bleiben jedoch <br />zwingend weiterhin erforderlich. Das gesamte Versorgungssystem würde ansonsten in <br />seinen Grundfesten erschüttert.
Eine Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik? Wirtschaftsministerin Reiche legt Energiewende-Monitoring und 10-Punkte-Plan vor
Der mit Spannung erwartete Energiewende-Monitoringbericht wurde in der vergangenen Woche vom BMWE vorgelegt. Hierauf basierend stellte Wirtschaftsministerin Reiche ihren „10-Punkte-Plan“ vor, der die Leitlinien für eine Neuausrichtung der Energiepolitik skizzieren soll. Beide Papiere greifen viele der Forderungen auf, die auch der BDI im Rahmen seiner Studie „Energiewende auf Kurs bringen“ vom März 2025 erhoben hatte.
Kundenanlagen: Auswirkungen der Entscheidungen von EuGH und BGH? – Bürokratieflut ohne Nutzen verhindern
Die nach den Entscheidungen von EuGH und BGH derzeit bestehende große Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kann zu volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden führen und verhindert dringend benötigte Investitionen am Standort Deutschland. Darüber hinaus stellt die derzeitige Situation auch ein nicht zu unterschätzendes gesamtgesellschaftliches Risiko dar. Das Zusammenspiel des Versorgungssystems könnte grundlegend gestört werden.
Singulär genutzte Betriebsmittel: Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur
Die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Juni 2025 ein Festlegungsverfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 lit. a) und f), Satz 5 EnWG zur Abschaffung der Entgelte für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV eingeleitet.
Vorschläge zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Mit den Vorschlägen zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht liefert der BDI einen substanziellen Beitrag zur effektiven Entlastung der Unternehmen und der Verwaltung.<br />Die aus der Unternehmenspraxis zusammengetragenen Vorschläge zeigen einen Weg auf, mit dem Bürger- und Geschäftskundenportal MoeVe die Digitalisierung der Prozesse für beide Seiten zu ermöglichen. Der Aufbau einer Stammdatenbank und die Schaffung einer digitalen Schnittstelle sind hier grundlegende Forderungen. Für den Bürokratieabbau ist aber auch eine grundsätzliche Vereinfachung der notwendigen Steueranmelde- und Steuerentlastungsprozesse notwendig. Zum Rückgriff auf bereits vorhandene Daten (Marktstammdatenregister) sowie zur Reduzierung von Melde- und Prüfprozessen werden Vorschläge gemacht.<br />Ein nachhaltiger Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht erfordert darüber hinaus eine zwingende Kosten-Nutzen-Betrachtung bei Änderungen von Gesetzen und Verordnungen.
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – zu mehr Klimaneutralität und hin zur Wärmewende
Eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist essentiell, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann – im Bereich Strom und Wärme. Der BDI macht in seiner Stellungnahme Vorschläge, wie die Wärmewende beschleunigt und Klimaneutralität erreicht werden kann.
Strommarktdesign und Kapazitätsmechanismus - Glanz oder Grauen? Wie sehr die Strommarktdebatte aktuell polarisiert
Deutschlands Stromsystem muss neu gedacht werden. Vor allem wachsende Volumina aus Erneuerbaren stellen das System vor neue Herausforderungen, denn: zuverlässig und kostengünstig soll es trotzdem bleiben. Dafür braucht es klug gesetzte Investitionsrahmen für Erneuerbare und steuerbare Kapazitäten, vorausschauende Regelungen für lokale Signale sowie nachfrageseitige Flexibilitätsoptionen, die gesamtwirtschaftlich Sinn machen.
Reform der Industrienetzentgelte darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht noch weiter gefährden
Ende Juli 2024 hat die Bundesnetzagentur „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ veröffentlicht. Damit wurde ein längerfristiges Verfahren eröffnet. Die Neuregelung der Netzentgelte soll Ende 2025 stehen. Im Vordergrund der geplanten Reform steht das Anreizen von Flexibilität. Der BDI hat dazu Mitte September seine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur geschickt.
Netzentgelte: Immer mehr Erneuerbare Energien in den Verteilernetzen
Die Herausforderung ist bekannt. Das Problem aber bisher noch nicht gelöst. In einigen Regionen Deutschlands werden mehr Erneuerbare Energien eingespeist. Die Kosten sind bei Netzbetreibern und Verbrauchern in Deutschland derzeit ungleich verteilt. Dies will die Bundesnetzagentur ab Anfang 2025 ändern.
Dekarbonisierung der Industrie – Der Weg in die Klimaneutralität
Die Dekarbonisierung der Industrie ist zweifellos eine Mammutaufgabe, die Deutschland bewältigen muss, um das Klimaneutralitätsziel zu erreichen. Schließlich sind rund 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Landes auf industrielle Aktivitäten zurückzuführen. Dabei müssen alle vorhandenen technischen Möglichkeiten und der volle Instrumentenkasten genutzt werden.
Transformationspfade: Industrie fällt im internationalen Wettbewerb zurück
Die deutsche Industrie steht mit der Transformation zur Klimaneutralität vor historischen Herausforderungen. Diese möchte der BDI gemeinsam mit der Boston Consulting Group (BCG) und dem Institut der deutsche Wirtschaft Köln (IW) in dem Projekt Transformationspfade für das Industrieland Deutschland untersuchen. Die erste Kurzpublikation vergleicht dafür aktuelle und zukünftige Stromkosten konkret für unterschiedliche Unternehmenstypen in Deutschland mit denen in relevanten Wettbewerbsregionen.
Klimakongress: Täglich wächst das Risiko, weitere Industriebetriebe zu verlieren
Beim Klimakongress betonte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, dass es an der Notwendigkeit, den Kampf gegen den Klimawandel energisch zu führen, nichts zu relativieren gibt. Erfolgreich wirtschaften und investieren können Unternehmerinnen und Unternehmer aber nur, wenn die Rahmenbedingungen kalkulierbar sind und wenn die Kostenposition wettbewerbsfähig ist. Beides ist immer weniger gegeben.
Geplantes Aus des Spitzenausgleichs für Strom: Falsche Entscheidung zur falschen Zeit
Die Ampelkoalition möchte den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 streichen. Für rund 8800 Unternehmen würde sich dann die Stromsteuerbelastung auf einen Schlag verzehnfachen – darunter viele kleine und mittlere Unternehmen des energieintensiven Mittelstands.
Strompreiskrise: BDI fordert nachhaltiges Konzept und breit angelegte Entlastung
Die äußerst hohen Stromkosten sind eine enorme Belastung für industrielle, aber auch private Verbraucherinnen und Verbraucher. Der BDI fordert deshalb ein abgestimmtes Konzept für eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Kosten.
BDI zu Reformplänen der EU-Kommission: Strommarkt mit Augenmaß optimieren
Zu den Plänen der EU-Kommission für eine Strommarktreform äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die EU tut gut daran, den Strommarkt mit Augenmaß zu optimieren.“
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Der BDI begrüßt den Entwurf der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen – wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel, der Anhebung der 2030-Klimaziele, und der Auswirkungen des Ukrainekrieges – ist die Fortschreibung dringend erforderlich. Insgesamt reicht der Entwurf jedoch nicht aus, um den notwendigen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu gewährleisten.
EU-Klimapolitik 2023: Von Energiekrisenmaßnahmen zu strukturellen Reformen
Energie war für die Europäische Union (EU) das beherrschende Thema im Krisenjahr 2022: Acht Mal tagte der Energieministerrat, drei Energienotfallpaketen verabschiedete er. Für 2023 stehen in der EU grundsätzliche strukturelle Reformen an, von der Finalisierung der Fit-for-55 Gesetzgebungspakete, über die Reform des EU-Strommarktdesigns hin zum Green Deal Industrial Act als europäische Antwort auf den US-Inflation Reduction Act (IRA).
10 Thesen für ein zukünftiges integriertes Energiesystem 2030
Das Energiesystem steht vor einem gewaltigen Umbruch. Das Gesamtsystem soll – laut Bundesregierung – bis 2045 treibhausneutral sein. Das Energiesystem wird deshalb zunehmend und maßgeblich durch die drei Ds geprägt sein: Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung.
BDI-Änderungsvorschläge zur 4. BImSchV
Für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität ist eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen notwendig. Vereinfachungen und Klarstellungen in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) können einen zusätzlichen Beitrag zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in Deutschland leisten. Der BDI macht dazu konkrete Vorschläge.
Europa im Krisenmodus: Wie bewältigen wir Energiekrise und den Klimawandel?
Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine läuft Europa im Krisenmodus. Im ungewissen Jetzt müssen die richtigen Weichenstellungen für Generationen getroffen werden. Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und einer Intensivierung der Investitionen in den Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen. Ob REPowerEU, Save Energy for a Safe Winter oder Fit-for-55: verlässliche Rahmenbedingungen bleiben das Gebot der Stunde.