Der BDI warnt gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung davor, die deutsche Stromgebotszone aufzuteilen. Das würde die Transformation verlangsamen und unkalkulierbare volkswirtschaftliche Risiken bergen. Es gibt sinnvollere Wege als eine Stromgebotszonenteilung, um die Energiewende voranzutreiben und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. Der größte Hebel liegt im Netzausbau.

Das Kabinett hat das lang angekündigte Osterpaket beschlossen. Es bündelt die ersten Maßnahmen zur geplanten massiven Beschleunigung der Energiewende. Mit dabei auch eine große Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG). Damit soll die Stromversorgung im Bundesgebiet bereits 2035 „nahezu treibhausgasneutral“ erfolgen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Die Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und sieht Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung vor. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenpakets sollen zahlreiche Gesetze geändert werden.