Die Föderale Modernisierungsagenda sieht Maßnahmen vor, die die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend und übergreifend erneuern und verschlanken sollen. Von den insgesamt 237 Maßnahmen betreffen 14 das öffentliche Auftragswesen, die mit „Vereinfachungen im Vergaberecht“ überschrieben sind. Die Föderale Modernisierungsagenda zielt auf eine Vereinfachung, Beschleunigung und Harmonisierung des Vergaberechts und der öffentlichen Beschaffung von Bund und Ländern. Das BDI-Positionspapier skizziert positive Ansätze, aber auch kritikwürdige Vorschläge.

The EU’s aviation sector is a key industry for innovation, security and resilience—it ensures mobility, technological leadership, and climate protection. However, high costs and one-sided regulation threaten the industry’s competitiveness. Decisive measures are now required: fair operating conditions, the promotion of sustainable technologies, and the reduction of red tape to ensure Europe’s future in global competition!

The BDI welcomes the European Commission’s plan to simplify the European Sustainability Reporting Standards (ESRS) as a step towards easing the reporting burden on businesses. Initial simplifications and clarifications have been made. At the same time, the BDI criticizes the fact that the revision does not go far enough and that the bureaucratic burden is reduced only to a limited extent. Furthermore, there are significant legal uncertainties, for example regarding remaining unclear definitions, reporting obligations and assessment criteria. The introduction of new requirements contradicts the goal of simplification. Overall, there is a risk that the revision will fail to sufficiently reduce the existing complexity and will undermine the achievements of the first omnibus directive. More pragmatic solutions and genuine relief for businesses should be put in place.

Innovation, Wertschöpfung, Verteidigung: Die industrielle Gesundheitswirtschaft verbindet Versorgung im Alltag und Handlungsfähigkeit in Krisen. Als zentraler Pfeiler moderner Standortpolitik entscheidet ihre Stärkung über Resilienz, Wachstum und Souveränität von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Wertschöpfungskette Bau, zu der neben dem Bauhaupt- und Ausbaugewerbe sowie zahlreichen Bauzulieferindustrien, Planern und Architekten auch die Immobilienwirtschaft zählt, hat einen Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und knapp 3,5 Millionen Beschäftigte. Sie ist damit ein zentraler Konjunkturmotor für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Darüber hinaus ist die Bau- und Immobilienwirtschaft ein Schlüsselsektor für die Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie die Beseitigung des Wohnungsmangels, die Transformation des Gebäudebestands sowie die Erweiterung bei der Verkehrsinfrastruktur. Der BDI fordert die konsequente Umsetzung der baupolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags sowie darüberhinausgehende Impulse – für neuen Schwung am Bau.

Personengesellschaften und Familienunternehmen unterliegen in Deutschland einer hohen Steuerbelastung, die einen Standortnachteil im internationalen Wettbewerb begründet. Die Begünstigung von einbehaltenen Gewinnen (Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG) ist nicht praxistauglich und das Optionsmodell (§ 1a KStG) ist keine realistische Alternative für einen Wechsel zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Der BDI schlägt eine grundlegende Überarbeitung der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und des Optionsmodells im Rahmen einer Reform der Einkommensteuer vor.

The German economy started 2026 with minimal growth. There was a slight upturn in private consumption. Construction investment fell sharply due to weather conditions, whilst investment in equipment and other capital goods increased.

Unter „Transfer“ versteht die Industrie den Übergang von Forschungsergebnissen, technischem Wissen, wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Problemlösungsansätzen in skalierbare Dienstleistungen, Prozesse oder Produkte. Dieser Prozess, oft als „Translation“ bezeichnet, beschreibt die gezielte Überführung von Wissen oder Ideen in die praktische Anwendung. Am Ende dieses Transferprozesses steht die Innovation und damit das Erscheinen einer neuen Lösung oder eines neuartigen Produkts und dessen Anwendung auf dem Markt. Innovation ist dabei nicht als abgeschlossener Prozess zu verstehen, sondern als zyklisch und dynamisch. Der Transferbegriff schließt ausdrücklich auch das Ziel inkrementeller Veränderungen und Datentransfer innerhalb bestehender Systeme und Prozesse ein. Diese sind in der Förderarchitektur explizit zu berücksichtigen.

Dampened growth in the Euro area: The energy price shock resulting from the Iran conflict is weighing significantly on the economy, with only moderate growth of around 0.7 percent expected for 2026. Whilst consumer spending is providing support, weak investment and foreign trade are holding back growth. The outlook remains fraught with risk – ranging from continued weakness to stagnation or recession, depending on developments in the energy markets.

The Digital Networks Act (DNA) presented an opportunity to introduce ambitious simplification and harmonisation, thereby significantly improving investment conditions and strengthening Europe’s overall competitiveness. While the commitment to deepening the single market is welcome, the proposal overall falls short of its own ambitions. Instead of fostering competitiveness and simplification, it introduces additional complexity, new obligations and further reporting requirements.

The Committee for Socio-Economic Analysis (SEAC) of the European Chemicals Agency (ECHA) published its draft opinion on the restriction of per- and polyfluoroalkyl substances (PFAS) in March 2026. This was followed by a public consultation in which the Federation of German Industries (BDI) participated with the present submission. In its statement, the BDI comments on key aspects of the proposed restriction and outlines the socio-economic implications of a comprehensive PFAS ban.

Die von der Bundesregierung geplante umfassende Überprüfung und Reduktion statistischer Berichtspflichten für Unternehmen ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Deutliche Entlastungspotenziale sind vorhanden. Überlegungen zur Reduzierung oder Streichung von statistischen Meldepflichten sollten stets einer ausgewogenen Kosten-Nutzen-Abwägung unterliegen: Neben notwendigen Entlastungen für die meldepflichtigen Unternehmen sehen wir aktuell auch Gefahren, dass zentrale Informationsgrundlagen für Wirtschaft und Politik geschwächt werden könnten. BDI und BDA haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den aktuellen Bürokratieabbau-Initiativen der Bundesregierung in der amtlichen Statistik Zielkonflikte dargelegt, konkrete Datenbedarfe adressiert und Lösungen aufgezeigt. In der geplanten Reform des Systems der Unternehmensstatistiken (SysdU) sehen wir einen konstruktiven Ansatz, diesem Zielkonflikt zu begegnen.

Mit dem Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) setzt die Bundesregierung wichtige Impulse für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der BDI begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich, sieht jedoch in zentralen Punkten Nachsteuerungsbedarf, um Datenzugang, Interoperabilität und moderne Betriebsmodelle praxistauglich und innovationsfreundlich auszugestalten. Entscheidend ist, dass die nationale Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) zu einem skalierbaren, rechtssicheren und international anschlussfähigen Datenökosystem führt. Nur so lassen sich die Innovations- und Investitionspotenziale der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) voll ausschöpfen und der Standort Deutschland nachhaltig stärken.

Mit dem EU Verpackungsrecht Durchführungsgesetz will die Bundesregierung das deutsche Verpackungsrecht an die neuen Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung von 2025 anpassen und gleichzeitig modernisieren. Der BDI fordert dabei schlanke und effiziente Verfahren für administrative Prozesse, keine europarechtlich nicht geforderten neuen Belastungen für industrielle und gewerbliche Verpackungen sowie die Einführung eines Systems zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffen aus der zirkulären Wertschöpfung im Rahmen der Ökomodulierung.

Die nationalen und europäischen Klimaziele sind nur mit einem klimaneutralen Gebäudesektor erreichbar. Die dafür notwendige Transformation des Gebäudebestands, zu der kleine und große Maßnahmen beitragen, erfordert ein konsequentes Miteinander von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beziehungsweise klimaneutraler Energieträger. Auch aufgrund der damit einhergehenden Resilienz der Energieversorgung ist es wichtig, die Transformation des Gebäudesektors weiter voranzubringen. Welche Weichenstellungen dafür erforderlich sind, beantwortet unser Positionspapier.

Das StromVKG setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für mehr Versorgungssicherheit und einen pragmatischen, technologieoffenen Kapazitätsaufbau durch wettbewerbliche Ausschreibungen. Die größere Flexibilität für Anbieter und die Fokussierung auf verlässliche gesicherte Leistung werden ausdrücklich begrüßt. Entscheidend ist jedoch, Investitionsanreize effizient zu setzen und zusätzliche Komplexität sowie Kostentreiber – etwa durch überzogene Vorgaben oder Pönalen – zu vermeiden. Kritisch sieht der BDI insbesondere die geplante Finanzierung über eine Umlage: Zusätzliche Belastungen von bis zu 1–2 ct/kWh würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter schwächen und die Elektrifizierung erschweren. Eine dementsprechende Umlage wird deshalb vom BDI abgelehnt.

Due to the weak start to the year and the uncertainties caused by the war in Iran, the BDI expects manufacturing output to stagnate this year. There is a risk of a decline in output should disruptions to shipping continue for any length of time as a result of the conflict. Within the European Union, output is expected to rise only slightly this year, by 0.5 percent, due to the war.

Mit der Änderung des Wärmeplanungsgesetzes will die Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung insbesondere für kleinere Kommunen vereinfachen und entlasten. Diesen Ansatz begrüßen wir, sehen jedoch weiterhin erhebliche Defizite bei Kohärenz, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit. Unzureichende Abstimmung mit dem nun ebenfalls vorgelegten Gebäudemodernisierungsgesetz und fehlende Verzahnung mit zentralen Förderinstrumenten hemmen Investitionen und verstärken den Attentismus im Gebäudesektor. Die Wärmeplanung muss praktikabel bleiben, europarechtskonform ausgestaltet und verlässlich mit der Förderung effizienter Wärmenetze hinterlegt werden.

Data centers are essential to innovation and competitiveness, as well as to Europe’s digital sovereignty. Any new regulation must not impede the expansion of data center capacity. BDI supports the introduction of an EU energy-efficiency rating system for data centers—provided it is designed to be practical and technology-neutral. Sensitive information must be safeguarded and overlapping regulation avoided, to facilitate energy-efficiency and expansion likewise.

Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.