Personengesellschaften und Familienunternehmen unterliegen in Deutschland einer hohen Steuerbelastung, die einen Standortnachteil im internationalen Wettbewerb begründet. Die Begünstigung von einbehaltenen Gewinnen (Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG) ist nicht praxistauglich und das Optionsmodell (§ 1a KStG) ist keine realistische Alternative für einen Wechsel zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Der BDI schlägt eine grundlegende Überarbeitung der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und des Optionsmodells im Rahmen einer Reform der Einkommensteuer vor.

Die deutsche Wirtschaft ist mit einem Mini-Wachstum in das Jahr 2026 gestartet. Es gab etwas Belebung beim Privaten Konsum. Die Bauinvestitionen gaben witterungsbedingt kräftig nach, während Investitionen in Ausrüstungen und sonstige Anlagen zulegen konnten.

Unter „Transfer“ versteht die Industrie den Übergang von Forschungsergebnissen, technischem Wissen, wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Problemlösungsansätzen in skalierbare Dienstleistungen, Prozesse oder Produkte. Dieser Prozess, oft als „Translation“ bezeichnet, beschreibt die gezielte Überführung von Wissen oder Ideen in die praktische Anwendung. Am Ende dieses Transferprozesses steht die Innovation und damit das Erscheinen einer neuen Lösung oder eines neuartigen Produkts und dessen Anwendung auf dem Markt. Innovation ist dabei nicht als abgeschlossener Prozess zu verstehen, sondern als zyklisch und dynamisch. Der Transferbegriff schließt ausdrücklich auch das Ziel inkrementeller Veränderungen und Datentransfer innerhalb bestehender Systeme und Prozesse ein. Diese sind in der Förderarchitektur explizit zu berücksichtigen.

Dampened growth in the Euro area: The energy price shock resulting from the Iran conflict is weighing significantly on the economy, with only moderate growth of around 0.7 percent expected for 2026. Whilst consumer spending is providing support, weak investment and foreign trade are holding back growth. The outlook remains fraught with risk – ranging from continued weakness to stagnation or recession, depending on developments in the energy markets.

The Digital Networks Act (DNA) presented an opportunity to introduce ambitious simplification and harmonisation, thereby significantly improving investment conditions and strengthening Europe’s overall competitiveness. While the commitment to deepening the single market is welcome, the proposal overall falls short of its own ambitions. Instead of fostering competitiveness and simplification, it introduces additional complexity, new obligations and further reporting requirements.

The Committee for Socio-Economic Analysis (SEAC) of the European Chemicals Agency (ECHA) published its draft opinion on the restriction of per- and polyfluoroalkyl substances (PFAS) in March 2026. This was followed by a public consultation in which the Federation of German Industries (BDI) participated with the present submission. In its statement, the BDI comments on key aspects of the proposed restriction and outlines the socio-economic implications of a comprehensive PFAS ban.

Die von der Bundesregierung geplante umfassende Überprüfung und Reduktion statistischer Berichtspflichten für Unternehmen ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Deutliche Entlastungspotenziale sind vorhanden. Überlegungen zur Reduzierung oder Streichung von statistischen Meldepflichten sollten stets einer ausgewogenen Kosten-Nutzen-Abwägung unterliegen: Neben notwendigen Entlastungen für die meldepflichtigen Unternehmen sehen wir aktuell auch Gefahren, dass zentrale Informationsgrundlagen für Wirtschaft und Politik geschwächt werden könnten. BDI und BDA haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den aktuellen Bürokratieabbau-Initiativen der Bundesregierung in der amtlichen Statistik Zielkonflikte dargelegt, konkrete Datenbedarfe adressiert und Lösungen aufgezeigt. In der geplanten Reform des Systems der Unternehmensstatistiken (SysdU) sehen wir einen konstruktiven Ansatz, diesem Zielkonflikt zu begegnen.

Mit dem Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) setzt die Bundesregierung wichtige Impulse für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der BDI begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich, sieht jedoch in zentralen Punkten Nachsteuerungsbedarf, um Datenzugang, Interoperabilität und moderne Betriebsmodelle praxistauglich und innovationsfreundlich auszugestalten. Entscheidend ist, dass die nationale Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) zu einem skalierbaren, rechtssicheren und international anschlussfähigen Datenökosystem führt. Nur so lassen sich die Innovations- und Investitionspotenziale der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) voll ausschöpfen und der Standort Deutschland nachhaltig stärken.

Mit dem EU Verpackungsrecht Durchführungsgesetz will die Bundesregierung das deutsche Verpackungsrecht an die neuen Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung von 2025 anpassen und gleichzeitig modernisieren. Der BDI fordert dabei schlanke und effiziente Verfahren für administrative Prozesse, keine europarechtlich nicht geforderten neuen Belastungen für industrielle und gewerbliche Verpackungen sowie die Einführung eines Systems zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffen aus der zirkulären Wertschöpfung im Rahmen der Ökomodulierung.

Die nationalen und europäischen Klimaziele sind nur mit einem klimaneutralen Gebäudesektor erreichbar. Die dafür notwendige Transformation des Gebäudebestands, zu der kleine und große Maßnahmen beitragen, erfordert ein konsequentes Miteinander von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beziehungsweise klimaneutraler Energieträger. Auch aufgrund der damit einhergehenden Resilienz der Energieversorgung ist es wichtig, die Transformation des Gebäudesektors weiter voranzubringen. Welche Weichenstellungen dafür erforderlich sind, beantwortet unser Positionspapier.

Das StromVKG setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für mehr Versorgungssicherheit und einen pragmatischen, technologieoffenen Kapazitätsaufbau durch wettbewerbliche Ausschreibungen. Die größere Flexibilität für Anbieter und die Fokussierung auf verlässliche gesicherte Leistung werden ausdrücklich begrüßt. Entscheidend ist jedoch, Investitionsanreize effizient zu setzen und zusätzliche Komplexität sowie Kostentreiber – etwa durch überzogene Vorgaben oder Pönalen – zu vermeiden. Kritisch sieht der BDI insbesondere die geplante Finanzierung über eine Umlage: Zusätzliche Belastungen von bis zu 1–2 ct/kWh würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter schwächen und die Elektrifizierung erschweren. Eine dementsprechende Umlage wird deshalb vom BDI abgelehnt.

Due to the weak start to the year and the uncertainties caused by the war in Iran, the BDI expects manufacturing output to stagnate this year. There is a risk of a decline in output should disruptions to shipping continue for any length of time as a result of the conflict. Within the European Union, output is expected to rise only slightly this year, by 0.5 percent, due to the war.

Mit der Änderung des Wärmeplanungsgesetzes will die Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung insbesondere für kleinere Kommunen vereinfachen und entlasten. Diesen Ansatz begrüßen wir, sehen jedoch weiterhin erhebliche Defizite bei Kohärenz, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit. Unzureichende Abstimmung mit dem nun ebenfalls vorgelegten Gebäudemodernisierungsgesetz und fehlende Verzahnung mit zentralen Förderinstrumenten hemmen Investitionen und verstärken den Attentismus im Gebäudesektor. Die Wärmeplanung muss praktikabel bleiben, europarechtskonform ausgestaltet und verlässlich mit der Förderung effizienter Wärmenetze hinterlegt werden.

Data centers are essential to innovation and competitiveness, as well as to Europe’s digital sovereignty. Any new regulation must not impede the expansion of data center capacity. BDI supports the introduction of an EU energy-efficiency rating system for data centers—provided it is designed to be practical and technology-neutral. Sensitive information must be safeguarded and overlapping regulation avoided, to facilitate energy-efficiency and expansion likewise.

Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.

With its Cybersecurity Act 2, the European Commission has missed an opportunity to simplify Europe’s complex regulatory landscape. While strengthening ENISA is welcome, the proposal falls short of significantly streamlining cybersecurity certification schemes. Moreover, the intention to enhance ICT supply chain resilience is generally supported, but the proposed framework requires substantial improvement to reflect industrial realities.

By early 2026, the European economy will face a global environment characterized by trade policy uncertainty, with significantly higher trade barriers, geopolitical volatility and intensified competitive pressure. At the same time, the deepening of the single market, new trade agreements and – subject to clear conditions and in the longer term – EU enlargement offer significant opportunities to cushion external shocks and strengthen growth in a sustainable manner.

Die BNetzA will Einspeiser stärker an den Netzkosten beteiligen und über Einspeiseentgelte mehr Systemdienlichkeit erreichen. Der BDI hält den skizzierten Vorschlag in seiner jetzigen Form jedoch nicht für geeignet, die Netzkosten wirksam zu begrenzen: Zu groß sind die Weitergabeeffekte über den Strompreis, die zusätzliche Komplexität und das Risiko neuer Fehlanreize. Statt Kosten nur umzuverteilen, braucht es belastbare Quantifizierungen, Praxistests und vor allem regional differenzierte Baukostenzuschüsse, die Standortentscheidungen netzdienlich lenken und Netzausbaukosten senken. Bestandsanlagen dürfen dabei nicht rückwirkend belastet werden.

Im Rahmen der Vereinfachungsagenda hat die Europäische Kommission die NIS-2-Änderungsrichtlinie vorgeschlagen. Der BDI unterstützt das Ansinnen der EU-Kommission, die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu entbürokratisieren. Hierfür bedarf es jedoch weitergehender Maßnahmen, wie die Harmonisierung der Schwellenwerte und Fristen für die Meldung von Cybervorfällen und eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes der Hauptniederlassung.

Die BNetzA will die Kostenwälzung zwischen den Netzebenen reformieren und stärker am netzbezogenen Letztverbrauch ausrichten. Der BDI begrüßt die Reform grundsätzlich, weil das heutige System die tatsächliche Kostenverursachung nicht sachgerecht abbildet und eine transparentere, planbarere Allokation notwendig ist. Entscheidend ist aber, dass Mehrbelastungen nur dort entstehen, wo Rückspeisungen tatsächlich höhere Kosten in vorgelagerten Netzen verursachen – nicht in Industrienetzen mit steuerbarer dezentraler Erzeugung und auch nicht im Bahnstromsystem. Die Abschaffung der abrechnungsrelevanten Umspannebenen lehnt der BDI ab; zudem braucht es quantifizierte Kostenabschätzungen, damit die Gesamtwirkung der AgNes-Reform belastbar bewertet werden kann.