Der BDI begrüßt die seitens des Bundesumweltministeriums eingeleitete Novelle der Ersatzbaustoffverordung (EBV). Ziel muss es sein, die EBV als zentralen Baustein zur Stärkung der Kreislaufführung von Abfällen und Nebenprodukten und damit zur Ressourcenschonung für Unternehmen praktikabel weiter zu entwickeln. So bestehen heute erhebliche Hemmnisse für den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen, darunter unverhältnismäßige Prüf- und Dokumentationspflichten, unterschiede beim Vollzug und eine unzureichende Abstimmung mit weiteren Vorgaben aus dem Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrecht.

Mit dem Kabinettbeschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ vom November 2025 hat die Bundesregierung die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickelt und in Form eines Aktionsplans einen stärker handlungsorientierten Ansatz für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verfolgt. Der BDI begrüßt das Ziel eines handlungsorientierten Aktionsplans Nachhaltigkeit. Damit dieser wirksam zur Transformation Deutschlands beiträgt, müssen ökologische, soziale und ökonomische Ziele gleichrangig berücksichtigt, die Rolle der Industrie als Lösungsanbieter gestärkt sowie Investitionen, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Der BDI begrüßt die geplante 1:1-Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sowie die vorgesehenen Änderungen am GEIG. Gleichzeitig sehen wir in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf, um Planungssicherheit, Technologieoffenheit und eine wirksame Transformation des Gebäudesektors zu gewährleisten. Welche konkreten Änderungen der BDI empfiehlt und wo aus Sicht der Industrie Korrekturbedarf besteht, erläutern wir in unserer Stellungnahme.

Global economic growth is set to drop to three percent this year. The Iran war is triggering a stagflationary shock. The US economy should grow by two percent on the back of the AI boom, while China is heading for comparatively low growth of 4.6 percent. The German economy is on track to expand 0.6 percent, and the economy of the Euro area is projected to grow 0.8 percent.

Die KrWG-Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Circular Economy. Positiv ist die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und -Versorgungssicherheit. Gleichzeitig sieht der BDI Nachbesserungsbedarf, etwa beim Recycling im Kontext der Abfallhierarchie, der öffentlichen Beschaffung und den Abfallvermeidungszielen. Positive Ansätze dürfen nicht durch zusätzliche administrative Anforderungen für Unternehmen konterkariert werden.

Der vom Bundesumweltministerium am 06. Juli 2026 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lehnt der BDI entschieden ab. Der Entwurf gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase, in der Industrie, Infrastruktur und Energiewende bereits unter hohen Standortnachteilen leiden. Statt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden neue materiell-rechtliche Zulassungshürden, zusätzliche Abwägungserfordernisse und höhere Kompensationspflichten geschaffen.

Durch die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien und zusätzliche Investitionen in fünf strategische Forschungsfelder will das BMFTR einen zentralen Beitrag leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung sowie technologische Souveränität Deutschlands und Europas durch Forschung und Innovation nachhaltig zu sichern und damit auch das Investitionsumfeld zu stärken.
Erfreulich ist, dass die Bundesregierung mit diesen ersten Roadmaps zentrale Technologien adressiert, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland von herausragender Bedeutung sind. Angesichts der kurzen Innovationszyklen sowie des scharfen internationalen Wettbewerbs ist es dabei erfolgskritisch, die Roadmaps laufend fortzuentwickeln, um dem technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Geschehen Rechnung zu tragen.

Das EEG 2027 setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für einen planbaren, kosteneffizienten und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Positiv bewertet werden insbesondere die stärkere Marktintegration durch die Ausweitung der Direktvermarktung, die Einführung eines Refinanzierungsbeitrags sowie die zunehmende Berücksichtigung kosteneffizienter Freiflächen-Photovoltaik. Entscheidend ist jedoch, dass Förderinstrumente wettbewerblich ausgestaltet bleiben, Förderkosten begrenzt und technische Voraussetzungen für neue Anforderungen rechtzeitig geschaffen werden. Aus Sicht der Industrie muss das EEG dazu beitragen, Strompreise langfristig zu senken, die Systemeffizienz zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

Das Netzpaket setzt mit der Ausweisung kapazitätslimitierter Gebiete und der Einspeisebegrenzung wichtige Rahmenbedingungen für eine bessere Synchronisation von verfügbaren Netzkapazitäten und dem Zubau erneuerbarer Energien. Entscheidend ist jedoch, dass neue Steuerungsinstrumente den Ausbau der Erneuerbaren nicht ungewollt ausbremsen. Kritisch sieht der BDI deshalb insbesondere das Risiko von Mehrfachbelastungen durch die gleichzeitige Einführung verschiedener Instrumente. Begrüßt werden die vorgesehene Digitalisierung und Standardisierung von Netzanschlussverfahren, die stärkere Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten sowie die Abkehr vom bisherigen Windhundverfahren.

The BDI considers the EU ETS1, also beyond 2030, to be the key market-based instrument for achieving climate neutrality. European industrial competitiveness is under serious threat, and any revision of the Emissions Trading System must take this reality into account. The revision must be fair both to those who have already invested in decarbonization and to those who want to decarbonize but are currently unable to do so due to a lack of infrastructure and economically viable solutions.

Deutschland ist Ziel zunehmender Cyberangriffe. Der BDI unterstützt daher eine stärkere Cyberresilienz und wirksame staatliche Abwehrmaßnahmen, fordert jedoch verhältnismäßige Befugnisse, enge Kooperation mit der Wirtschaft und die Vermeidung von Doppelstrukturen. Sensible Daten dürfen nur nach dem Need-to-know-Prinzip verarbeitet werden. Zudem sind realistische Fristen sowie angemessene Bußgelder und Haftungsregelungen notwendig.

Wirtschaftliche Sicherheit ist längst eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Reform des BND-Gesetzes erkennt diese neue Realität an und stärkt den Schutz von Unternehmen, kritischen Technologien und Infrastrukturen. Entscheidend ist die praxisnahe Umsetzung: Sicherheitsrelevante Informationen müssen Unternehmen rechtzeitig, verständlich und mit klarem Handlungsbezug erreichen. Der Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft muss rechtssicher und verlässlich ausgestaltet werden.

BDI supports the Commission’s broader objective of aligning merger control more closely with Europe’s competitiveness, resilience and innovation goals and welcomes the more dynamic and forward-looking assessment of competition. However, certain amendments are necessary. While the draft rightly emphasises a more balanced assessment of potential harm and benefits resulting from a merger, the evidentiary requirements for demonstrating benefits remain significantly more demanding and the expanded theories of harm need to be accompanied by sufficient legal certainty and clear safeguards.

The BDI welcomes the introduction of government subsidies for renewable electricity-based aviation fuels (eSAF) as an important contribution to the market ramp-up of climate-neutral aviation. At the same time, a level playing field, long-term investment certainty, and further development of the European regulatory framework are necessary to sustainably support this expansion.

Mit der Einführung der steuerlichen Forschungszulage im Jahr 2020 wurde in Deutschland ein neues und flexibles Instrument zur Förderung von Forschung und Entwicklung geschaffen, das Unternehmen unabhängig von der Größe oder Rechtsform offensteht. Jedoch besteht auch nach den vorgesehenen Ausweitungen weiterhin Optimierungspotenzial. Es sind weitere Verbesserungen wie eine Ausweitung der Förderung sowie eine deutliche Vereinfachung des Antragsverfahrens notwendig, um die Forschungszulage im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten und Forschungsaktivitäten in Unternehmen aller Größenordnungen zu unterstützen.

Der BDI begrüßt einzelne Entlastungen, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf: Verfahren im Verkehrssektor müssen stärker standardisiert, digitalisiert und auf risikorelevante Sachverhalte konzentriert werden. Insbesondere bei Großraum- und Schwertransporten, Baustellenlogistik sowie verkehrsrechtlichen Anordnungen bestehen weiterhin erhebliche Vereinfachungspotenziale.

Wirtschaftliche Situation der Unternehmen und zentrale Belastungsfaktoren.

Mit dem CRA-Durchführungsgesetz schafft die Bundesregierung die Grundlage für die Etablierung einer Marktüberwachung im Rahmen des Cyber Resilience Acts. Die deutsche Industrie begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung grundsätzlich, da er die Umsetzung des CRA konsequent vorantreibt. Es ist notwendig, dass die Marktaufsicht mit ausreichenden personellen Kapazitäten ausgestattet und zugleich auf EU-Ebene der CRA praxisnah weiterentwickelt wird.

With the Tax Omnibus of 24 June 2026, the European Commission aims to simplify European corporate tax law by reducing bureaucracy and eliminating redundant reporting obligations. Among other measures, companies within the scope of the global minimum tax are to be relieved of parallel obligations (including controlled foreign company rules and DAC 6). In doing so, key demands from the business community have been taken up. An ambitious reduction of red tape would send a strong signal for competitiveness, growth, and new investment in Germany and across Europe. Member States are now called upon to advance the proposal ambitiously and not to dilute it.

Die vom Bundesumweltministerium am 22. Mai 2026 vorgelegten Entwürfe zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nachgebessert werden. Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie darf nicht zu weiteren Investitionshemmnissen in der deutschen Industrie führen. Auswirkungen auf die Industrie und die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen müssen so gering wie möglich gehalten werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz, zur Neufassung der 39. BImSchV und zur notwendigen Änderung der TA Luft Stellung.