Das weltwirtschaftliche Wachstum dürfte dieses Jahr auf drei Prozent zurückfallen. Der Iran-Krieg löst einen stagflationären Schock aus. Die US-Wirtschaft dürfte dank des KI-Booms um zwei Prozent wachsen, während China mit 4,6 Prozent wohl vergleichsweise schwach zulegen wird. Deutschlands BIP dürfte um 0,6 Prozent wachsen, die Wirtschaft des Euroraums um 0,8 Prozent.

Die KrWG-Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Circular Economy. Positiv ist die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und -Versorgungssicherheit. Gleichzeitig sieht der BDI Nachbesserungsbedarf, etwa beim Recycling im Kontext der Abfallhierarchie, der öffentlichen Beschaffung und den Abfallvermeidungszielen. Positive Ansätze dürfen nicht durch zusätzliche administrative Anforderungen für Unternehmen konterkariert werden.

Der vom Bundesumweltministerium am 06. Juli 2026 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lehnt der BDI entschieden ab. Der Entwurf gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase, in der Industrie, Infrastruktur und Energiewende bereits unter hohen Standortnachteilen leiden. Statt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden neue materiell-rechtliche Zulassungshürden, zusätzliche Abwägungserfordernisse und höhere Kompensationspflichten geschaffen.

Durch die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien und zusätzliche Investitionen in fünf strategische Forschungsfelder will das BMFTR einen zentralen Beitrag leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung sowie technologische Souveränität Deutschlands und Europas durch Forschung und Innovation nachhaltig zu sichern und damit auch das Investitionsumfeld zu stärken.
Erfreulich ist, dass die Bundesregierung mit diesen ersten Roadmaps zentrale Technologien adressiert, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland von herausragender Bedeutung sind. Angesichts der kurzen Innovationszyklen sowie des scharfen internationalen Wettbewerbs ist es dabei erfolgskritisch, die Roadmaps laufend fortzuentwickeln, um dem technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Geschehen Rechnung zu tragen.

Das EEG 2027 setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für einen planbaren, kosteneffizienten und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Positiv bewertet werden insbesondere die stärkere Marktintegration durch die Ausweitung der Direktvermarktung, die Einführung eines Refinanzierungsbeitrags sowie die zunehmende Berücksichtigung kosteneffizienter Freiflächen-Photovoltaik. Entscheidend ist jedoch, dass Förderinstrumente wettbewerblich ausgestaltet bleiben, Förderkosten begrenzt und technische Voraussetzungen für neue Anforderungen rechtzeitig geschaffen werden. Aus Sicht der Industrie muss das EEG dazu beitragen, Strompreise langfristig zu senken, die Systemeffizienz zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

Das Netzpaket setzt mit der Ausweisung kapazitätslimitierter Gebiete und der Einspeisebegrenzung wichtige Rahmenbedingungen für eine bessere Synchronisation von verfügbaren Netzkapazitäten und dem Zubau erneuerbarer Energien. Entscheidend ist jedoch, dass neue Steuerungsinstrumente den Ausbau der Erneuerbaren nicht ungewollt ausbremsen. Kritisch sieht der BDI deshalb insbesondere das Risiko von Mehrfachbelastungen durch die gleichzeitige Einführung verschiedener Instrumente. Begrüßt werden die vorgesehene Digitalisierung und Standardisierung von Netzanschlussverfahren, die stärkere Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten sowie die Abkehr vom bisherigen Windhundverfahren.

The BDI considers the EU ETS1, also beyond 2030, to be the key market-based instrument for achieving climate neutrality. European industrial competitiveness is under serious threat, and any revision of the Emissions Trading System must take this reality into account. The revision must be fair both to those who have already invested in decarbonization and to those who want to decarbonize but are currently unable to do so due to a lack of infrastructure and economically viable solutions.

Deutschland ist Ziel zunehmender Cyberangriffe. Der BDI unterstützt daher eine stärkere Cyberresilienz und wirksame staatliche Abwehrmaßnahmen, fordert jedoch verhältnismäßige Befugnisse, enge Kooperation mit der Wirtschaft und die Vermeidung von Doppelstrukturen. Sensible Daten dürfen nur nach dem Need-to-know-Prinzip verarbeitet werden. Zudem sind realistische Fristen sowie angemessene Bußgelder und Haftungsregelungen notwendig.

BDI supports the Commission’s broader objective of aligning merger control more closely with Europe’s competitiveness, resilience and innovation goals and welcomes the more dynamic and forward-looking assessment of competition. However, certain amendments are necessary. While the draft rightly emphasises a more balanced assessment of potential harm and benefits resulting from a merger, the evidentiary requirements for demonstrating benefits remain significantly more demanding and the expanded theories of harm need to be accompanied by sufficient legal certainty and clear safeguards.

The BDI welcomes the introduction of government subsidies for renewable electricity-based aviation fuels (eSAF) as an important contribution to the market ramp-up of climate-neutral aviation. At the same time, a level playing field, long-term investment certainty, and further development of the European regulatory framework are necessary to sustainably support this expansion.

Der BDI begrüßt einzelne Entlastungen, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf: Verfahren im Verkehrssektor müssen stärker standardisiert, digitalisiert und auf risikorelevante Sachverhalte konzentriert werden. Insbesondere bei Großraum- und Schwertransporten, Baustellenlogistik sowie verkehrsrechtlichen Anordnungen bestehen weiterhin erhebliche Vereinfachungspotenziale.

Wirtschaftliche Situation der Unternehmen und zentrale Belastungsfaktoren.

Mit dem CRA-Durchführungsgesetz schafft die Bundesregierung die Grundlage für die Etablierung einer Marktüberwachung im Rahmen des Cyber Resilience Acts. Die deutsche Industrie begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung grundsätzlich, da er die Umsetzung des CRA konsequent vorantreibt. Es ist notwendig, dass die Marktaufsicht mit ausreichenden personellen Kapazitäten ausgestattet und zugleich auf EU-Ebene der CRA praxisnah weiterentwickelt wird.

With the Tax Omnibus of 24 June 2026, the European Commission aims to simplify European corporate tax law by reducing bureaucracy and eliminating redundant reporting obligations. Among other measures, companies within the scope of the global minimum tax are to be relieved of parallel obligations (including controlled foreign company rules and DAC 6). In doing so, key demands from the business community have been taken up. An ambitious reduction of red tape would send a strong signal for competitiveness, growth, and new investment in Germany and across Europe. Member States are now called upon to advance the proposal ambitiously and not to dilute it.

Die vom Bundesumweltministerium am 22. Mai 2026 vorgelegten Entwürfe zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nachgebessert werden. Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie darf nicht zu weiteren Investitionshemmnissen in der deutschen Industrie führen. Auswirkungen auf die Industrie und die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen müssen so gering wie möglich gehalten werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz, zur Neufassung der 39. BImSchV und zur notwendigen Änderung der TA Luft Stellung.

Die Föderale Modernisierungsagenda sieht Maßnahmen vor, die die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend und übergreifend erneuern und verschlanken sollen. Von den insgesamt 237 Maßnahmen betreffen 14 das öffentliche Auftragswesen, die mit „Vereinfachungen im Vergaberecht“ überschrieben sind. Die Föderale Modernisierungsagenda zielt auf eine Vereinfachung, Beschleunigung und Harmonisierung des Vergaberechts und der öffentlichen Beschaffung von Bund und Ländern. Das BDI-Positionspapier skizziert positive Ansätze, aber auch kritikwürdige Vorschläge.

The EU’s aviation sector is a key industry for innovation, security and resilience—it ensures mobility, technological leadership, and climate protection. However, high costs and one-sided regulation threaten the industry’s competitiveness. Decisive measures are now required: fair operating conditions, the promotion of sustainable technologies, and the reduction of red tape to ensure Europe’s future in global competition!

The BDI welcomes the European Commission’s plan to simplify the European Sustainability Reporting Standards (ESRS) as a step towards easing the reporting burden on businesses. Initial simplifications and clarifications have been made. At the same time, the BDI criticizes the fact that the revision does not go far enough and that the bureaucratic burden is reduced only to a limited extent. Furthermore, there are significant legal uncertainties, for example regarding remaining unclear definitions, reporting obligations and assessment criteria. The introduction of new requirements contradicts the goal of simplification. Overall, there is a risk that the revision will fail to sufficiently reduce the existing complexity and will undermine the achievements of the first omnibus directive. More pragmatic solutions and genuine relief for businesses should be put in place.