Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.

Der BDI hat gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden in zwölf Bereichen des Steuerrechts praxisrelevante Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet. Das BDI-Positionspapier stellt die Vorschläge kompakt und anschaulich dar. Die Vorschläge berücksichtigen die Haushaltslage und zielen nicht auf aufkommenswirksame Entlastungen, sondern auf einen notwendigen und zielgerichteten Bürokratieabbau.

Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!

Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!

Wie kann eine umfassende und ganzheitliche Transformation des Industriestandortes Deutschland als Antwort auf die vielen strukturellen Herausforderungen aussehen? Wie unterschiedlich ist die Industrie konkret betroffen und wie kann der Industriestandort wieder langfristig wetterfest gemacht werden, um Anschluss an die Wachstumsdynamik anderer großer Volkswirtschaften zu finden? Diesen Fragen beantwortet die Studie „Transformationspfade für das Industrieland Deutschland“, die wir bei BCG und dem IW in Auftrag gaben. Die vorliegenden BDI-Handlungsempfehlungen ergänzen diese Studie und befassen sich mit Möglichkeiten der Politik für konkrete nächste Schritte.

Zur neuen Legislaturperiode in Europa sind auch neue Weichenstellungen in der europäischen Steuerpolitik notwendig. Für die neue EU-Kommission muss nun der wirtschaftliche Aufbruch in der EU und die Stärkung des EU-Binnenmarkts im Mittelpunkt stehen. Der BDI bringt die Prioritäten der Wirtschaft zur Steuerpolitik in Europa zum Ausdruck.

Der BDI hat ausführlich zu dem Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes Stellung genommen. Im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen die lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets, die auf eine BDI-Initiative zurückgeht, sowie Aspekte der Umsatzsteuer. Das Jahressteuergesetz ist das wesentliche Steuergesetz in diesem Jahr und bringt wichtige Neuerungen für die Praxis.

In einer gemeinsamen ESG-Broschüre des BDI und DRSC zur anstehenden Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll betroffenen Unternehmen frühzeitig ein fundierter Überblick über die neuen Berichtspflichten gegeben werden. Die Broschüre soll die vielen Tausend erstmalig berichtenden Unternehmen grundlegend informieren und erste Ideen für das Aufsetzen entsprechender Umsetzungsprojekte vermitteln.

Die nationale Umsetzung der CSRD sollte sich auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränken und keinen bürokratischen Zusatzaufwand für die deutschen Unternehmen verursachen. Außerdem sollten doppelte oder gleichgelagerte Berichtspflichten für die Unternehmen vermieden werden. Dadurch wird eine europäische Vergleichbarkeit gewährleistet und Wettbewerbsnachteile von deutschen Unternehmen in der EU vermieden.

Neben hohen Kosten für Energie und Arbeit ist wachsende Bürokratie inklusive unverändert aufwändiger Planungs- und Genehmigungsverfahren eine der großen Herausforderungen für Unternehmen am Standort. Bürokratieabbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif – ohne Kosten für den Haushalt. Vor diesem Hintergrund schlägt der BDI 17 Projekte zur Entbürokratisierung vor, die noch in dieser Legislaturperiode mit Hochdruck anzugehen sind.

In einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 sowie der nicht vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 als verfassungswidrig bezeichnet. Der BDI hat sich in einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde geäußert und unterstützt die Beschwerdeführer in ihrer Forderung eines vollständigen Abbaus des Solidaritätszuschlags für alle Steuerpflichtigen.

Der BDI setzt sich dafür ein, innerbetriebliche Steuerkontrollsysteme (Tax CMS) in die steuerlichen Betriebsprüfungen einzubeziehen. So können die Prüfungen zeitnäher, effizienter und kooperativer erfolgen. Dabei können unter gewissen Voraussetzungen auch Rahmenvorgaben zur Standardisierung von Tax CMS sinnvoll sein. Es kommt aber darauf an, betriebliche Flexibilität bei der Ausgestaltung eines Tax CMS zu erhalten (keine starren Detailvorgaben).

Der anfängliche Geist der „Fortschrittskoalition“ wurde mit der Realität des Krisenmanagements konfrontiert. Strukturelle Defizite wurden hierbei nochmals klarer: Der bürokratische Aufwand überlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, es mangelt an Vertrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft, Energiepreise und Steuerlast sind nicht international wettbewerbsfähig. Der Industriestandort bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen in den kommenden zwei Jahren eine klare Agenda für mehr Wachstum und mehr private Investitionen.

Knapp 400 mittelständische Unternehmen verschiedener Größen, Regionen und industrieller Branchen geben im Frühsommer 2023 Einblicke in ihre Perspektiven und Bewertungen sowie zu politischen Forderungen. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Standort Deutschland bleibt unter Druck.

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind von herausragender Bedeutung für die EU und Deutschland. Während der klimapolitische Vorstoß der USA in Form des Inflation Reduction Act grundsätzlich zu begrüßen ist, überschatten die Aspekte des Gesetzes, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen, das Verhältnis zwischen der EU und den USA. Transatlantische Kooperation muss auch im Bereich des Klimaschutzes das Leitprinzip bleiben.

Der BDI setzt sich dafür ein, dass administrative und steuerrechtliche Hürden abgebaut werden, so dass es für die Unternehmen und deren Beschäftigte künftig attraktiver und einfacher wird, ein Mobilitätsbudget im Rahmen betrieblicher Mobilität anzubieten beziehungsweise zu nutzen.

Auch drei Jahrzehnte nach seinem Inkrafttreten bleibt der europäische Binnenmarkt fragmentiert. Der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Kapital und Daten ist in vielen Bereichen immer noch Wunschdenken. Der EU entgehen dadurch über eine Billion Euro oder knapp neun Prozent an zusätzlichem EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP). Angesichts dieser potenziell enormen Wachstumsgewinne und der zentralen Bedeutung eines starken Binnenmarkts für den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Europas in der Welt, diskutiert das vorliegende Forderungspapier zehn industriepolitische Maßnahmen, um die Vertiefung des Binnenmarkts voranzutreiben und sein verborgenes Potenzial zu erschließen.