Mit dem im Dezember 2025 vorgelegten Umwelt-Omnibus setzt die EU-Kommission ein Signal für Bürokratieabbau. Die Streichungen in der Industrieemissionsrichtlinie können die deutsche Industrie spürbar entlasten, ebenso schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen. Es gibt jedoch Potenzial für mehr. So müssen etwa in der Industrieemissionsrichtlinie die Änderungen beim Umweltmanagementsystem weiter gehen. Die Wasserrahmenrichtlinie sollte in einem weiteren Omnibus-Verfahren kurzfristig angepasst werden, da bis 2027 der vorgeschriebene gute Gewässerzustand nicht erreicht wird. Hier entsteht große Rechtsunsicherheit für Behörden und Unternehmen, die es schnell zu beseitigen gilt.

Global economic growth is set to weaken slightly this year. The US economy should expand by around two percent again this year despite the self-imposed supply shock in immigration and trade policy. The euro area economy is expected to slow down slightly and grow 1.1 percent this year overall, Germany with one percent. While domestic growth forces are gradually picking up, foreign trade continues to weigh on growth in Germany and the EU, particularly in the first six month of the year.

Das weltwirtschaftliche Wachstum wird sich dieses Jahr leicht abschwächen. Die US-Konjunktur dürfte trotz der eigenhändig verursachten Angebotsschocks in der Migrations- und Handelspolitik aufgrund des KI-Booms und der Steuergesetzgebung erneut mit zwei Prozent wachsen. Die Wirtschaft im Euroraum dürfte im Jahresdurchschnitt leicht nachgeben und mit 1,1 Prozent wachsen, Deutschland mit einem Prozent. Während die inländischen Wachstumskräfte allmählich anziehen, belastet der Außenhandel vor allem im ersten Halbjahr noch das Wachstum in Deutschland und der EU.

Europa steht an einem Scheideweg: Klimawandel, technologischer Wandel, geopolitische Konflikte und demografische Herausforderungen verändern unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend. Gleichzeitig wächst die Innovationslücke zu den USA und China immer weiter. In der Innovationsfähigkeit zeigt sich: Europa verliert an Dynamik. Das haben auch Mario Draghi und Manuel Heitor in ihren Berichten gezeigt und verdeutlicht: Damit Europa auch in Zukunft selbstbestimmt und wirtschaftlich stark bleibt, müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung im Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftsagenda stehen und mehr Geld in Forschung und Innovation investiert werden. Der BDI begrüßt, dass das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm und der europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds Europas Wettbewerbsfähigkeit besser stärken soll und legt die Prioritäten aus Sicht der deutschen Industrie dar.

Das Kartellrecht stellt einen wesentlichen Baustein zur Wahrung eines fairen und effektiven Wettbewerbs dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen die kartellrechtlichen Vorschriften verinnerlichen und in sämtlichen Geschäftsbereichen einhalten. Ziel des Leitfadens, der in Kooperation mit der Kanzlei Gleiss Lutz erarbeitet wurde, ist es, in den aktuellen Stand des Kartellrechts einzuführen und einen ersten Überblick über die wesentlichen Grundlagen dieses wichtigen Rechtsgebiets zu geben.

Die Überarbeitung des European Chips Acts bietet die Chance, die technologische Souveränität Europas zu stärken und im globalen Wettbewerb aufzuholen. Damit Europa nicht weiter zurückfällt, muss es sich auf seine Stärken berufen und unverzichtbar in der globalen Wertschöpfungskette werden. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, müssen Partnerschaften mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern gestärkt werden, um Resilienz zu gewährleisten.

Trotz des verschärften weltweiten Wettbewerbs dürfte der Euroraum moderat wachsen. Zwar wurde ein Zollkompromiss mit den USA erzielt, doch die Belastung für den Außenhandel bleibt hoch. Deutschland setzt mit umfangreichen Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben den stärksten fiskalischen Impuls im Euroraum. Dennoch ist keine deutliche Zunahme der europäischen Investitionstätigkeit im Sinne der Draghi-Agenda erkennbar. Insgesamt bleibt das Wachstumspotenzial im Euroraum zu niedrig, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Europa muss daher seine strukturellen Rahmenbedingungen dringend verbessern.

Die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) entscheidet darüber, ob Deutschland Klimaschutz, Wirtschaftskraft und bezahlbares Wohnen erfolgreich miteinander verbinden kann. Das Papier zeigt, wie die Vorgaben effizient in nationales Recht übertragen werden können, welche Chancen für Innovation und Sanierung entstehen können und welche politischen Maßnahmen nötig sind, um die Wachstumspotenziale der EPBD zu heben, ohne dabei unnötige Bürokratie zu schaffen.

Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU muss konsequent auf Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Dekarbonisierung ausgerichtet werden. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas erfordern eine ambitionierte Neuausrichtung der Haushaltsprioritäten. Mit dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds entsteht ein zentrales Instrument zur Förderung strategischer Technologien und industrieller Transformation. Entscheidend ist, dass Struktur und Finanzierung den gestiegenen Anforderungen gerecht werden.

Gezielte EU-Mittelstandspolitik braucht relevante Unternehmenskategorien. Zwar gibt es viele „kleinste, kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU), sie sind aber nur ein Teil der ausdifferenzierten Unternehmenslandschaft von Mittelstand und Familienunternehmen. Die ergänzende Kategorie „Small Mid-Cap Company“ (SMC) bildet stärker auch den industriellen Mittelstand ab. Das bietet Vorteile, um europäisch und national spürbare Politik für wettbewerbsfähige Unternehmen, innovative Wertschöpfung und rentable Arbeitsplätze zu machen. Es gilt die Kategorie SMC zügig und in der Breite einzuführen sowie umfassend zu operationalisieren.

Die Bedeutung effektiver und enger digitalpolitischer Kooperationen nimmt durch geopolitische Verschiebungen weiter zu. Die Bundesregierung muss diese Partnerschaften ausbauen, indem Abkommen und Foren unter aktiver Einbindung der Industrie strategisch weiterentwickelt werden. Dafür formuliert der BDI in den Bereichen KI, Datenwirtschaft und Datenschutz, Cybersicherheit und Digitale Infrastruktur konkrete Handlungsempfehlungen.

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband der Deutschen Handwerks (ZDH) – veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung anlässlich des Spitzengesprächs mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 18. September 2025.

Der BDI begrüßt, dass die Kommission einen neuen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ verabschieden wird, sieht in Bezug auf den vorgelegten Entwurf aber Verbesserungsbedarf insbesondere hinsichtlich der erforderlichen technologieneutralen Ausgestaltung, des zu engen Anwendungsbereiches und praktischer Umsetzungsfragen.

Nach einer erwarteten zyklischen Erholung des Wachstums im Euroraum haben sich die Wachstumsaussichten durch die neuen US-Importzölle und die Androhung von Gegenmaßnahmen abrupt eingetrübt. Insgesamt erwarten wir für den Euroraum ein Wachstum von 0,8 Prozent für das Jahr 2025. Die Wachstumskräfte im Euroraum sollten durch die Geldpolitik der EZB gestützt und durch eine aktivere Finanzpolitik in einigen Mitgliedstaaten mit erhöhtem Verteidigungs- und Infrastrukturbedarf befördert werden.

Die EU muss sich in einem Umfeld mit zunehmenden geopolitischen Verwerfungen und einem verschärften globalen Standortwettbewerb behaupten. Die nächste Bundesregierung muss sich daher in Brüssel mit starker Stimme für eine politische Agenda einsetzen, die die wirtschaftliche Stärke Europas priorisiert. Dies ist die notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der europäischen Ambitionen bei Klima- und Umweltschutz, Innovation, Digitalisierung und Sicherheit.

Der BDI sieht keinen Bedarf für die Einführung neuer Regulierung in Form einer europäischen KI-Haftungsrichtlinie. Ein überschießender Haftungsrahmen könnte viele KI-Anbieter und -Nutzer zu einer Over-Compliance mit dem AI Act treiben, die sich negativ auf Innovation und KI-Entwicklung in Europa auswirken kann. Durch neue Konzepte, wie Ansprüchen potenzieller Kläger und erhebliche Änderungen der Beweisgrundsätze, würde die KI-Haftungsrichtlinie zu deutlichen Einschnitten im nationalen Zivilrecht führen.

Die Europäische Union muss sich in den kommenden fünf Jahren in einem Umfeld mit verschärftem globalem Standortwettbewerb, zunehmenden industriellen Überkapazitäten und internationalen Marktverzerrungen sowie anwachsenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Eine zentrale Voraussetzung, damit eine solche Neuorientierung gelingen kann, ist eine umfassende und moderne handelspolitische Agenda.

Mit dem Green Deal der EU von 2019 bis 2024 wurde die zirkuläre Wertschöpfung politisch aufgewertet. Mit Blick auf die Jahre 2024 bis 2029 benennt die BDI-Initiative Circular Economy fünf zentrale Handlungsfelder mit 15 Forderungen, um den entwickelten Rechtsrahmen kohärent zu gestalten und zirkuläre Geschäftsmodelle zu skalieren.