Das Kartellrecht stellt einen wesentlichen Baustein zur Wahrung eines fairen und effektiven Wettbewerbs dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen die kartellrechtlichen Vorschriften verinnerlichen und in sämtlichen Geschäftsbereichen einhalten. Ziel des Leitfadens, der in Kooperation mit der Kanzlei Gleiss Lutz erarbeitet wurde, ist es, in den aktuellen Stand des Kartellrechts einzuführen und einen ersten Überblick über die wesentlichen Grundlagen dieses wichtigen Rechtsgebiets zu geben.

Weiter nur noch Rang 12 von 35 Industrie- und Schwellenländern. Der Innovationsindikator 2025 von BDI, Roland Berger, Fraunhofer ISI und ZEW verdeutlicht, dass Deutschlands Innovationsfähigkeit stagniert. Und das trotz steigender privater wie öffentlicher Innovationsausgaben. Andere Staaten entwickeln sich dynamischer – mit weitreichenden Implikationen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Wie steht Deutschland in puncto Innovationsfähigkeit bei den wichtigen Zukunftsfeldern „Schlüsseltechnologien“ und „Nachhaltigkeit“? Und wie tragen die Offenheit eines Landes und die Effizienz von Forschung und Kommerzialisierung zu dessen Innovationsfähigkeit bei?

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 280 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Rechenzentren sind das Rückgrat der digitalen Infrastruktur und bilden die Grundlage für eine leistungsfähige, resiliente und souveräne Digitalwirtschaft. Angesichts wachsender Anforderungen durch Cloud Computing, Künstliche Intelligenz und datenintensive Anwendungen gewinnt der Standort Deutschland weiter an strategischer Bedeutung. Ziel muss es sein, bis 2030 eine leistungsstarke, sichere und nachhaltige Rechenzentrumslandschaft zu etablieren, die Innovationen fördert und als europäisches „KI-Inferenz-Herz“ fungiert. Damit dies gelingt, müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt, die zuverlässige Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet und ein harmonisierter, investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen geschaffen werden.

Künstliche Intelligenz kann das langfristige Wachstumspotenzial in Deutschland deutlich erhöhen – etwa durch Produktivitätssteigerungen, neue Geschäftsmodelle und Innovationsimpulse. Das Papier analysiert, wie KI wirtschaftlich wirksam werden kann, welche strukturellen Hürden bestehen und welche politischen Maßnahmen nötig sind, um das Potenzial für den Standort Deutschland zu heben.

Das europäische Normungssystem ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Als deutsche Industrie betrachten wir die jüngsten Entwicklungen im europäischen Normungssystem mit großer Sorge. Daher unterstützen wir eine zielgerichtete Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, um aktuelle Herausforderungen und strukturelle Probleme wirksam anzugehen. Dabei muss das bestehende Normungssystem verbessert und gestärkt werden, mit harmonisierten europäischen Normen (hEN) als Rückgrat der EU-Produktgesetzgebung.

Das Anreizen von Flexibilität steht bei der Reform im Vordergrund. Die Bundesnetzagentur hat „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ Ende Juli 2024 veröffentlicht. Der BDI hat Mitte September seine Stellungnahme fristgerecht bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Der Kontext, in welchem Entwicklungspolitik stattfindet, hat sich fundamental geändert. Im Kern steht ein globaler Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten. Bestimmt wird er von politischen Machtmanövern mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln. Es geht neben dem Lösen globaler Herausforderungen um Allianzenbildung, geostrategische Interessen, Rohstoffsicherung und Technologieführerschaft. Dieses Grundsatzpapier liefert Ansätze und Handlungsempfehlungen für die dringend notwendige entwicklungspolitische Zeitenwende.

Die aktuelle Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht gibt erneut einen Überblick über die derzeitigen „Baustellen“ im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf das Statement von Claudia Junker (Vorsitzende des BDI-Rechtsausschusses) zur deutschen und europäischen Regulierungswut sowie die aktuellen Überlegungen von Thorsten Lieb (MdB) zur Reform des Beschlussmängelrechts im Aktienrecht.

Die Schweiz, Singapur und Dänemark belegen im neuen Innovationsindikator 2023 die ersten Plätze. Deutschland folgt mit deutlichem Abstand auf dem zehnten Platz. Unser nationales Innovationssystem ist dabei noch(!) stabil, leidet aber unter viel zu wenig Dynamik und Investitionen. Es muss insgesamt neu ausgerichtet werden in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Große Chancen liegen für Deutschland im Wechselspiel Innovation und Nachhaltigkeit.

Voraussetzung für die dringend nötige Aufholjagd der Halbleiterindustrie sind gut ausgebildete Fachkräfte. Bereits jetzt kann in Betrieben jede zweite offene Stelle nicht besetzen werden. Angesichts dessen ist die durch die EU angestrebte Steigerung der Produktionskapazitäten auf 20 Prozent bis 2030 unrealistisch. Das Gutachten des IW Köln in Auftrag von BDI und ZVEI analysiert die Problematik und gibt Handlungsvorschläge.

Ohne digitale und agile Verwaltungsprozesse verliert der Innovations- und Investitionsstandort Deutschland zunehmend an Attraktivität und Zukunftsperspektiven. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Bundesregierung insbesondere das OZG als zentrales Gesetz für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ambitioniert und umfassend reformiert. Der bisher vorgelegte Entwurf eines OZG-Änderungsgesetzes ist aus Sicht des BDI unzureichend.

Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) hat sich im Rahmen der Herbsttagung 2022 mit der Kodifizierung des Unternehmenskaufs beschäftigt. Nach Auffassung der JuMiKo könnte eine entsprechende Kodifikation die Rechtssicherheit erhöhen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland steigern. Aus Sicht des BDI benötigt die Praxis keinen Unternehmenskauf-Kodex.

Im März 2023 startet die öffentliche Konsultation zum Beschränkungsvorschlag zur umfassenden Beschränkung von Per- und Polyfluoriertealkylsubstanzen (PFAS) unter REACH. Im Rahmen der sechsmonatigen Kommentierungsphase können Bürgerinnen und Bürger weitergehende Informationen zu der vorgeschlagenen Beschränkung abgeben. In der Handlungsempfehlung zeigt der BDI auf, welche Möglichkeiten zur Beteiligung der Industrie an der öffentlichen Konsultation bestehen.

Das Standortgefährdungspotenzial, das von der 11. GWB-Novelle ausgeht, schätzt die deutsche Wirtschaft als sehr hoch ein. Insgesamt bestehen erhebliche wettbewerbspolitische, industriepolitische und rechtliche Bedenken. Bei den betroffenen Unternehmen wird dies für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen, steht doch ihr Leistungsstreben und erfolgreiches internes Wachstum auf dem Spiel. Für den Innovationsstandort Deutschland und Europa ist diese Novelle deshalb das falsche Signal.

Inflation, hohe Energiepreise und Lieferkettenschwierigkeiten setzen deutsche Unternehmen massiv unter Druck. Die Bundesregierung sollte jetzt Anreize schaffen für Investitionen zur Stärkung und Erholung des Wirtschaftsstandorts. Gezielte Maßnahmen in der Steuerpolitik sind zentrale Hebel für die Sicherung von Liquidität, Arbeitsplätzen und Investitionen. Der BDI schlägt hierfür Maßnahmen  vor.

Für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität ist eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen notwendig. Vereinfachungen und Klarstellungen in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) können einen zusätzlichen Beitrag zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in Deutschland leisten. Der BDI macht dazu konkrete Vorschläge.

Das chinesische Wettbewerbsrecht wurde in den vergangenen Jahren durch die Schaffung neuer Behördenstrukturen und eine verschärfte Durchsetzungspraxis stark ausgeweitet. Im Fokus stehen private Unternehmen, während große staatseigene Betriebe durch „Megafusionen“ zu globalen Champions ausgebaut werden. Die starke Position der chinesischen Staatsunternehmen hat auch Auswirkungen auf den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sowie auf die globale Wettbewerbssituation europäischer Unternehmen.