Antitrust law is a key component in safeguarding fair and effective competition. It is of crucial importance that companies fully understand the provisions of antitrust law and comply with them across all areas of their business. The aim of this guide, which was produced in collaboration with the law firm Gleiss Lutz, is to provide an introduction to the current state of antitrust law and to give an initial overview of the key principles of this important area of law.

Der BDI begrüßt, dass die Kommission einen neuen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ verabschieden wird, sieht in Bezug auf den vorgelegten Entwurf aber Verbesserungsbedarf insbesondere hinsichtlich der erforderlichen technologieneutralen Ausgestaltung, des zu engen Anwendungsbereiches und praktischer Umsetzungsfragen.

20 Jahre nach Veröffentlichung der EU-Fusionskontrollverordnung und zu Beginn einer neuen EU-Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt gekommen, um das bestehende Fusionskontrollrecht der EU kritisch zu evaluieren und erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Dies gilt umso mehr vor den Ankündigungen der Europäischen Kommission, Wettbewerbspolitik und Fusionskontrolle besser auf gemeinsame europäische Ziele und globale Märkte auszurichten, und den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu verringern.

Die neue Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht gibt einen Überblick über aktuelle Fragen und die jüngsten Entwicklungen im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf unseren Gastbeitrag von Prof. Dr. Jens Bormann (Präsident der Bundesnotarkammer) zu notariellen Onlineverfahren. Außerdem wollen wir auch auf einen Beitrag zu strategischen „Klimaklagen“ gegen deutsche Unternehmen sowie auf einen Kommentar über die aktuelle Entwicklung zur Reform des Beschlussmängelrechts im Kapitalmarktrecht aufmerksam machen.

Das Standortgefährdungspotenzial, das von der 11. GWB-Novelle ausgeht, schätzt die deutsche Wirtschaft als sehr hoch ein. Insgesamt bestehen erhebliche wettbewerbspolitische, industriepolitische und rechtliche Bedenken. Bei den betroffenen Unternehmen wird dies für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen, steht doch ihr Leistungsstreben und erfolgreiches internes Wachstum auf dem Spiel. Für den Innovationsstandort Deutschland und Europa ist diese Novelle deshalb das falsche Signal.

Das Bundeskartellamt soll künftig weitgehende Befugnisse erhalten, Märkte in allen Wirtschaftsbereichen einschließlich bereits national oder europäisch regulierter Märkte zu steuern und auch strukturell neu zu ordnen. Die Eingriffe erfolgen gegenüber Unternehmen, die sich völlig rechtskonform verhalten haben. Das stellt einen erheblichen Eingriff in unternehmerische Rechtspositionen dar und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland zutiefst.

Ins bundesweite Wettbewerbsregister sollen in Kürze Unternehmen wegen bestimmter Ausschlussgründe eingetragen werden. Im Juni 2021 hat das Bundeskartellamt Grundsätze für die Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung in Form von Leitlinien und Praktischen Hinweisen zur Konsultation gestellt. Zu einzelnen Aspekten unterbreitet der BDI Vorschläge, um das Verfahren vor allem noch praktikabler auszugestalten.

Der BDI unterstützt grundsätzlich das Ziel des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, gegen unseriöse Abmahnungen vorzugehen und den fairen Wettbewerb zu stärken. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen schaden der Wirtschaft und sollen nach Möglichkeit im Interesse aller Marktteilnehmer verhindert werden. Allerdings darf dabei nicht über das Ziel hinausgeschossen und das Instrument der Abmahnung als solches nicht in Frage gestellt werden.

Im Interesse einer Rechtsvereinheitlichung und seiner rechtstreu handelnden Unternehmen befürwortet der BDI grundsätzlich die Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters. Dafür ist angesichts der weitreichenden Folgen einer Eintragung für ein Unternehmen eine rechtssichere und restriktive Ausgestaltung wichtig. Der Regierungsentwurf WRegG geht aus Sicht der Industrie hier grundsätzlich in die richtige Richtung, bedarf allerdings an einigen Stellen der Nachbesserung.