Der BDI begrüßt den Stresstest der Europäischen Kommission zur Vogelschutzrichtlinie und zur FFH-Richtlinie als wichtige Gelegenheit, deren Umsetzung zu modernisieren und gleichzeitig hohe Naturschutzstandards beizubehalten. Aus Sicht der deutschen braucht es verhältnismäßigere Prüfungsanforderungen, größere Flexibilität bei Ausgleichs- und Kohärenzmaßnahmen, rechtsverbindliche technische Standards, praxisnahe Regelungen für temporäre Naturräume sowie eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen. Solche Reformen würden unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren, die Planungssicherheit verbessern und Genehmigungsverfahren beschleunigen, während die Umweltziele der EU-Naturrichtlinien gewahrt bleiben.

The leaked draft of the European Product Act contains several provisions that risk undermining key principles of the New Legislative Framework and creating unnecessary regulatory burdens for industry. In particular, the draft expands the concept of essential requirements, broadens the definition of substantial modification, reintroduces extensive paper-based information obligations, and fails to introduce a horizontal exemption for spare parts.

The BDI supports modernising EU product legislation but urges the Commission to preserve technology-neutral and proportionate requirements, enable digital information solutions, and strengthen repair and circular economy objectives through a horizontal repair-as-produced principle.

Ahead of the expected publication of the revised European Standardisation Regulation, the BDI welcomes the objective of making the European standardisation system faster, more inclusive and fit for future technological challenges. However, the leaked draft raises significant concerns regarding the balance of responsibilities between the European Commission and the standardisation community, the preservation of international alignment, and the autonomy of European and national standardisation organisations.

The BDI calls for a balanced reform that accelerates the entire standardisation process, applies binding deadlines consistently to all actors, safeguards the international-first principle, and maintains the market-driven character of the European standardisation system.

Das europäische Unternehmensteuerrecht soll durch ein sog. Steueromnibus der EU-Kommission vereinfacht werden: weniger Bürokratie, vereinfachte Steuerpflichten und der Abbau redundanter Meldepflichten. Der BDI legt hierzu zahlreiche Vorschläge vor, insbesondere für Unternehmen im Anwendungsbereich der globalen Mindeststeuer, damit diese von parallelen Pflichten (u. a. Hinzurechnungsbesteuerung und DAC 6) entlastet werden. Ein ambitionierter Bürokratieabbau wäre ein starkes Signal für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und neue Investitionen am Standort Deutschland und Europa.

Nach schwachem Auftakt im Sommerhalbjahr ist das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2025 um 0,3 Prozent gestiegen. Gleichzeitig war die Wirtschaftsleistung in Deutschland erstmals seit zwei Jahren war wieder höher als im Vorjahr. Die Industrieproduktion war 2025 um 1,6 Prozent geringer als im Vorjahr. Dies war der vierte Rückgang in Folge.

Europe is at a crossroads: climate change, technological change, geopolitical conflicts and demographic challenges are profoundly changing our society and economy. At the same time, the innovation gap between Europe and the US and China continues to grow. Europe's innovative capacity shows that it is losing momentum. Mario Draghi and Manuel Heitor have also highlighted this in their reports, making it clear that To ensure that Europe remains self-determined and economically strong in the future, competitiveness and the promotion of innovation must be at the heart of the European economic agenda, and more money must be invested in research and innovation. The BDI welcomes the fact that the next EU Research Framework Programme and the European Competitiveness Fund are intended to strengthen Europe's competitiveness and sets out the priorities from the perspective of German industry.

Der BDI hat gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden in zwölf Bereichen des Steuerrechts praxisrelevante Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet. Das BDI-Positionspapier stellt die Vorschläge kompakt und anschaulich dar. Die Vorschläge berücksichtigen die Haushaltslage und zielen nicht auf aufkommenswirksame Entlastungen, sondern auf einen notwendigen und zielgerichteten Bürokratieabbau.

Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

Nationale Übergangsregelung wird begrüßt – Europäische Anpassungen bleiben jedoch zwingend weiterhin erforderlich. Das gesamte Versorgungssystem würde ansonsten in seinen Grundfesten erschüttert.

Das europäische Normungssystem hat sich über viele Jahre bewährt und ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür bildet die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 seit über zehn Jahren den regulatorischen Rahmen. Daher sollte die Revision der Normungsverordnung zum Ziel haben, die Stärken des bestehenden Systems zu erhalten, gezielt weiterzuentwickeln und systematisch dort zu optimieren, wo strukturelle Schwächen offenkundig geworden sind.

Reliable access to raw materials is crucial for the competitiveness and resilience of German industry, especially with regard to future technologies. Given its growing dependence on China for the extraction and processing of many key raw materials, Germany urgently needs to diversify its sources of supply. Africa is becoming increasingly important as a strategic partner in this regard—through stronger direct sourcing and the establishment of local value chains, the continent can play a key role in diversifying German and European raw material relationships.

Mit dem geplanten Medizinregistergesetz (MedRG) kann Deutschland einen entscheidenden Schritt hin zu einer modernen, leistungsfähigen Registerlandschaft gehen. Gut strukturierte, interoperable Register sind ein zentrales Fundament eines lernenden Gesundheitssystems – für bessere Versorgung, schnellere Forschung und mehr Innovationskraft. Die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) unterstützt dieses Ziel ausdrücklich und zeigt in ihrer Position auf, wie eine neue Registerlandschaft so ausgestaltet werden kann, dass sie den Anforderungen einer modernen Datenökonomie entspricht und zugleich den Anschluss an den European Health Data Space (EHDS) sicherstellt. Entscheidend ist, dass Registerdaten effizient und transparent genutzt werden können – als strategischer Standortfaktor im globalen Wettbewerb.

Die EU-Umweltvorschriften sind derzeit zu komplex und bürokratisch, was eine große Belastung für die Unternehmen darstellt und Innovationen behindert. Eine auf Vertrauen basierende Regulierung sollte die Unternehmen in die Lage versetzen, mehr Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Unter anderem in den Bereichen Chemikalienregulierung (REACH), Wasserwirtschaft, Industrieemissionen und Naturschutzrecht besteht dringender Reformbedarf, um Verfahren zu vereinfachen und Planungssicherheit zu schaffen. Das BDI-Positionspapier enthält Vorschläge für ein „EU-Umwelt-Omnibus“-Paket, um Umweltvorschriften zu straffen, Berichts- und Dokumentationspflichten zu reduzieren und damit die Belastung der Unternehmen zu verringern.

Eine Luftsicherheitsarchitektur, die grenzüberschreitend Zugewinne an Sicherheit schafft und zugleich die innereuropäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sichert, muss praxisnah und bürokratiearm ausgestaltet sowie national und europäisch harmonisiert umgesetzt werden. Dies muss auch die neue Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV) berücksichtigen.

Die Thesaurierungsbegünstigung soll Personenunternehmen beim Einbehalt ihrer Gewinne für unternehmensinterne Investitionen steuerlich mit Kapitalgesellschaften gleichstellen und damit die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen stärken. Allerdings ist sie, auch nach den Nachbesserungen durch das Wachstumschancengesetz und das Investitionssofortprogramm technisch so fehlerhaft und bürokratisch ausgestaltet, dass sie von nur wenigen Unternehmern in Anspruch genommen wird. Daher sind dringende Nachbesserungen vorzunehmen, um den Verbleib von Gewinnen im Unternehmen zu unterstützen.

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 250 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Für eine führende Industrie- und Exportnation ist eine leistungsfähige Akkreditierung unerlässlich. Der globale Erfolg von „Made in Germany“ beruht wesentlich auf der Tradition der deutschen Qualitätsinfrastruktur mit den grundlegenden Elementen Normung, Konformitätsbewertung und Akkreditierung. Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) leistet als größte Akkreditierungsstelle Europas einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft in allen Zielmärkten, weil sie Vertrauen in Produkte, Dienstleistungen und Prozesse schafft. Nach 15 Jahren ihres Bestehens ist es aber nun erforderlich, die Ausrichtung des deutschen Akkreditierungswesens nachzujustieren, hierzu gehören die Schwerpunkte Governance, Prozesseffizienz und Finanzierung.

Die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) entscheidet darüber, ob Deutschland Klimaschutz, Wirtschaftskraft und bezahlbares Wohnen erfolgreich miteinander verbinden kann. Das Papier zeigt, wie die Vorgaben effizient in nationales Recht übertragen werden können, welche Chancen für Innovation und Sanierung entstehen können und welche politischen Maßnahmen nötig sind, um die Wachstumspotenziale der EPBD zu heben, ohne dabei unnötige Bürokratie zu schaffen.

Die praktische Anwendung und Auslegung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Erschwerend hinzu kommen die neuen EU-Digitalgesetze, die nicht mit der DSGVO harmonisiert sind. In unserem BDI-Positionspapier unterbreiten wir Vorschläge, wie mehr Ausgewogenheit und Innovationsfreundlichkeit in der DSGVO erreicht werden kann.

Die politischen und ökonomischen Realitäten auf den globalen Märkten erfordern eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Wirtschaftliche Zusammenarbeit entlang der Stärken und Interessen der deutschen Industrie sowie unserer Partnerländer gehört in die Mitte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist mitsamt seiner Durchführungsorganisationen gefordert, attraktivere Rahmenbedingungen für Beteiligungen deutscher Unternehmen zu schaffen. Mit Umsetzung der hier vorgelegten Handlungsempfehlungen können neue nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen mit dem sogenannten Globalen Süden entstehen, von denen beide Seiten langfristig profitieren.