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Draghi Agenda: Is the EU on track in terms of innovation and investment?
With the Draghi Report, Europe’s productivity weakness moved to the center of the competitiveness debate. Two years later, the first signs of progress are visible, particularly in digitalization and the adoption of artificial intelligence. However, a broad-based turnaround in productivity, innovation, and investment has yet to materialize. The key challenge now is to translate announced reforms into tangible results for Europe’s competitiveness.
Grundsatzpapier-Langfassung
Die deutsche Industrie legt ein neues Grundsatzpapier für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik vor. Darin fordert sie eine wirtschaftspolitische Neujustierung, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum rückt. Neben besseren Standortbedingungen braucht es dafür eine wirksamere Industriepolitik und eine Außenwirtschaftspolitik, die Offenheit mit strategischer Absicherung verbindet.
Grundsatzpapier-Kurzfassung
Die deutsche Industrie legt ein neues Grundsatzpapier für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik vor. Darin fordert sie eine wirtschaftspolitische Neujustierung, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum rückt. Neben besseren Standortbedingungen braucht es dafür eine wirksamere Industriepolitik und eine Außenwirtschaftspolitik, die Offenheit mit strategischer Absicherung verbindet.
EU-Steueromnibus: Position der Wirtschaft
Die internationale Unternehmensbesteuerung ist zu einem kaum noch beherrschbaren Flickenteppich aus komplexen und inhaltlich überlappenden Regelwerken geworden. Der EU-Steueromnibus bietet die Chance, Doppelregulierungen abzubauen, Quellensteuerverfahren zu vereinfachen und die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu stärken. Die vorgesehenen Entlastungen müssen ambitioniert umgesetzt werden und dürfen nicht durch nationales Gold-Plating verwässert werden. Ziel muss ein einfacheres, verlässlicheres und investitionsfreundlicheres EU-Steuerrecht sein, das Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt und auf neue Belastungen für Unternehmen verzichtet.
EU Aviation Strategy
The EU’s aviation sector is a key industry for innovation, security and resilience—it ensures mobility, technological leadership, and climate protection. However, high costs and one-sided regulation threaten the industry’s competitiveness. Decisive measures are now required: fair operating conditions, the promotion of sustainable technologies, and the reduction of red tape to ensure Europe’s future in global competition!
Digital Networks Act
The Digital Networks Act (DNA) presented an opportunity to introduce ambitious simplification and harmonisation, thereby significantly improving investment conditions and strengthening Europe’s overall competitiveness. While the commitment to deepening the single market is welcome, the proposal overall falls short of its own ambitions. Instead of fostering competitiveness and simplification, it introduces additional complexity, new obligations and further reporting requirements.
Referentenentwurf des BMF für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStG)
Die Bunderegierung muss den Luftverkehrsstandort im internationalen Wettbewerb stärken. Dazu sollte im ersten Schritt die im Koalitionsvertrag angekündigte Rücknahme der letzten Erhöhung der Luftverkehrsteuer vollständig umgesetzt werden. Weitere Entlastungsmaßnahmen sind erforderlich. Diese dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Investitionen in andere Verkehrsträger erfolgen.