Die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist entscheidend für den Fortbestand familiengeführter und mittelständischer Unternehmen. Sie schützt Arbeitsplätze und verhindert, dass beim Generationenwechsel dringend benötigte Mittel für Investitionen aus den Unternehmen abfließen. Eine Verschärfung der geltenden Regelungen würde die Unternehmensnachfolge erschweren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich belasten.

Die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen steht erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Sie ist jedoch durch gewichtige Gemeinwohlgründe gerechtfertigt, weil sie produktiv gebundene Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze beim Generationenwechsel schützt. Die geltenden Regelungen sind darüber hinaus an strenge Fortführungs-, Lohnsummen- und Nachversteuerungsvoraussetzungen geknüpft.

Komplexe ertragsteuerliche Regelungen verursachen in der Unternehmenspraxis unnötigen Zeit-, Ressourcen- und Bürokratieaufwand und beeinträchtigen damit die Attraktivität des Standorts Deutschland. Insbesondere beim Optionsmodell, bei der Thesaurierungsbegünstigung, der Gruppenbesteuerung, der Gewerbesteuer, der Forschungszulage sowie im internationalen Steuerrecht und im steuerlichen Verfahrensrecht besteht Verbesserungs- und Vereinfachungsbedarf. Der BDI legt zwölf Vorschläge für praxistaugliche, digitale und rechtssichere Verfahren vor, die Wirtschaft und Finanzverwaltung entlasten, ohne auf aufkommenswirksame Steuerentlastungen zu zielen.

Mit der Einführung der steuerlichen Forschungszulage im Jahr 2020 wurde in Deutschland ein neues und flexibles Instrument zur Förderung von Forschung und Entwicklung geschaffen, das Unternehmen unabhängig von der Größe oder Rechtsform offensteht. Jedoch besteht auch nach den vorgesehenen Ausweitungen weiterhin Optimierungspotenzial. Es sind weitere Verbesserungen wie eine Ausweitung der Förderung sowie eine deutliche Vereinfachung des Antragsverfahrens notwendig, um die Forschungszulage im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten und Forschungsaktivitäten in Unternehmen aller Größenordnungen zu unterstützen.

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Personengesellschaften und Familienunternehmen unterliegen in Deutschland einer hohen Steuerbelastung, die einen Standortnachteil im internationalen Wettbewerb begründet. Die Begünstigung von einbehaltenen Gewinnen (Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG) ist nicht praxistauglich und das Optionsmodell (§ 1a KStG) ist keine realistische Alternative für einen Wechsel zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Der BDI schlägt eine grundlegende Überarbeitung der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und des Optionsmodells im Rahmen einer Reform der Einkommensteuer vor.

Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.

Der BDI hat gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden in zwölf Bereichen des Steuerrechts praxisrelevante Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet. Das BDI-Positionspapier stellt die Vorschläge kompakt und anschaulich dar. Die Vorschläge berücksichtigen die Haushaltslage und zielen nicht auf aufkommenswirksame Entlastungen, sondern auf einen notwendigen und zielgerichteten Bürokratieabbau.

Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

Die Thesaurierungsbegünstigung soll Personenunternehmen beim Einbehalt ihrer Gewinne für unternehmensinterne Investitionen steuerlich mit Kapitalgesellschaften gleichstellen und damit die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen stärken. Allerdings ist sie, auch nach den Nachbesserungen durch das Wachstumschancengesetz und das Investitionssofortprogramm technisch so fehlerhaft und bürokratisch ausgestaltet, dass sie von nur wenigen Unternehmern in Anspruch genommen wird. Daher sind dringende Nachbesserungen vorzunehmen, um den Verbleib von Gewinnen im Unternehmen zu unterstützen.

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 250 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Die weitere Digitalisierung des Steuerrechts unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gehört zu den dringend erforderlichen Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Digitale Steuerverfahren sind ein entscheidender Standortvorteil für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb und gerade angesichts der demografischen Entwicklung unverzichtbar.

Die Thesaurierungsbegünstigung wurde 2008 eingeführt, um Reinvestitionen bei Personenunternehmen im Vergleich zu Kapitalgesellschaften steuerlich nicht länger zu benachteiligen. Zwar wurden in den letzten Jahren einige gesetzgeberische Fehler beseitigt, es bestehen jedoch weiterhin formale Hürden und Benachteiligungen, die eine Inanspruchnahme für viele Unternehmen unattraktiv machen.

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählt nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch moderne Unternehmensteuern. Bisher enthalten diese jedoch zahlreiche Hemmnisse für deutsche Unternehmen, sodass Modernisierungen notwendig sind, um das geltende Recht effizienter, unbürokratischer und wirtschaftsfördernd auszugestalten.

Der BDI begrüßt, dass der veröffentlichte Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD grundsätzlich erneut auf eine 1:1-Umsetzung abzielt. Ebenfalls positiv ist, dass der Entwurf die zeitliche Verschiebung der Vorgaben durch die sog. „Stop-the-Clock“-Richtlinie des EU-Omnibusverfahrens für neu berichtspflichtige Unternehmen sowie die voraussichtlich erfolgende Verringerung des Anwendungskreises auf Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden bereits berücksichtigt. Dennoch regt der BDI regt dazu an, erneut abzuwägen, ob eine deutsche Umsetzung der CSRD noch im Jahr 2025 und vor Abschluss der Omnibusverhandlungen tatsächlich erforderlich ist. Außerdem muss unter anderem die Abkehr von der "Aufstellungslösung" bei der elektronischen Berichterstattung, der Ausschluss von unwesentlichen Tochterunternehmen und eine weitere Einschränkung des „Trickle-down“ Effekts erfolgen.

Die Arbeitgeber stellen für den Staat den Lohnsteuerabzug sicher und müssen dafür haften. Dies kostet sie Zeit, Geld und Ressourcen. Daher ist der Staat im Gegenzug zumindest in der Pflicht, die lohnsteuerlichen Regelungen so unbürokratisch und praxisgerecht wie möglich auszugestalten. Der BDI stellt konkrete Möglichkeiten vor, die lohnsteuerlichen Regelungen zu modernisieren und den Anforderungen der neuen Arbeitswelt gerecht zu werden.

Effiziente Prüfungsprozesse reduzieren unnötigen Aufwand und schonen die knappen Ressourcen von Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung. In der vergangenen Legislaturperiode wurden zwar Verbesserungen umgesetzt, jedoch dauern die Betriebsprüfungen im Durchschnitt immer noch zu lang. Zur Prüfungsbeschleunigung bieten innerbetriebliche Kontrollsysteme (Tax CMS) viel Potenzial, das stärker genutzt werden sollte.

Die zunehmende Komplexität der Verrechnungspreisdokumentation und die verkürzte Vorlagefrist von nur noch 30 Tagen verschärfen die steuerlichen Berichtspflichten für Unternehmen. Eine grundlegende Überarbeitung der GAufzV ist daher erforderlich, um bürokratische Belastungen zu reduzieren. Die Transaktionsmatrix sollte auf prüfungsrelevante Informationen beschränkt und das Local File verschlankt werden. Das Ziel besteht darin, eine praxisnahe, risikoorientierte und international anschlussfähige Dokumentationspflicht zu etablieren, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern.

Der BDI begrüßt die im Rahmen des von der Europäischen Kommission vorgestellten Omnibuspakets angestoßenen Vereinfachungen der umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD. Im Omnibuspaket sind zahlreiche der Maßnahmen enthalten, die der BDI im Austausch mit der Wirtschaft zuvor vorgeschlagen hatte. Nun sind eine schnelle Einigung auf die angekündigten Vereinfachungen sowie an einigen Stellen auch noch darüberhinausgehende Nachbesserungen notwendig.

Der BDI schlägt einen „5 Punkte Plan zur Steuerpolitik“ mit steuerlichen Sofortmaßnahmen für Wirtschaftswachstum vor. Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind für die deutschen Unternehmen ein entscheidender Wachstumsimpuls. Die deutsche Wirtschaft braucht daher in der 21. Legislaturperiode kräftigen Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland stärkt. Die neue Bundesregierung muss endlich mutige Reformschritte in der Steuerpolitik umsetzen, um Innovationen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.