Weiter nur noch Rang 12 von 35 Industrie- und Schwellenländern. Der Innovationsindikator 2025 von BDI, Roland Berger, Fraunhofer ISI und ZEW verdeutlicht, dass Deutschlands Innovationsfähigkeit stagniert. Und das trotz steigender privater wie öffentlicher Innovationsausgaben. Andere Staaten entwickeln sich dynamischer – mit weitreichenden Implikationen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Wie steht Deutschland in puncto Innovationsfähigkeit bei den wichtigen Zukunftsfeldern „Schlüsseltechnologien“ und „Nachhaltigkeit“? Und wie tragen die Offenheit eines Landes und die Effizienz von Forschung und Kommerzialisierung zu dessen Innovationsfähigkeit bei?

Der BDI begrüßt die im Rahmen des von der Europäischen Kommission vorgestellten Omnibuspakets angestoßenen Vereinfachungen der umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD. Im Omnibuspaket sind zahlreiche der Maßnahmen enthalten, die der BDI im Austausch mit der Wirtschaft zuvor vorgeschlagen hatte. Nun sind eine schnelle Einigung auf die angekündigten Vereinfachungen sowie an einigen Stellen auch noch darüberhinausgehende Nachbesserungen notwendig.

Die 21 Mitglieder des Forums #Zukunftsstrategie haben in ihrem Reflexionsbericht “Zukunft braucht Strategie” ihre Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung einer Strategie für Forschung und Innovation in Deutschland vorgelegt. Basierend auf den Erfahrungen der Mitglieder im Umsetzungsprozess der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode skizziert der Bericht wesentliche Empfehlungen, um mit einer FuI-Strategie nachhaltig wirksame Impulse für eine Stärkung der Innovationskraft Deutschlands zu erzielen.

Die vom BMUV am 28.11.2024 veröffentlichten Referentenentwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten überarbeitet werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Die Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Für den Erfolg der ökologischen Transformation, müssen alle ihren Beitrag leisten: Privat-personen, real- und finanzwirtschaftliche Unternehmen und die Politik. Ein neuer politischen Ansatz wird benötigt. Die Wirksamkeit der Kapitallenkungsfunktion des Finanzsektors ist zu gering, verursacht aber hohe Kosten durch komplexe und umfangreiche Vorgaben. Zudem sollten regulatorische Instrumente eine hohe Wirksamkeit aufweisen und die einhergehenden Kosten dabei kleinhalten.

Das europäische Umweltrecht ist inzwischen ein deutlich zu enges Korsett, um die Verfahren wirklich nachhaltig beschleunigen zu können. Die zunehmend komplexe, unübersichtliche und teilweise veraltete europäische Rechtslage bedarf dringend einer Modernisierung, Deutschland muss hier auf EU-Ebene mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort EU auftreten.

Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland führt zu großen Herausforderungen der Unternehmen. Der BDI zeigt mit dem anliegenden Positionspapier die Folgen für die unternehmerische Praxis auf und unterbreitet Vorschläge für eine Nachbesserung des CSRD-Umsetzungsgesetzes im Wege des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens.

Politik und Gesellschaft haben mit nationalen und internationalen Programmen auf den steigenden Ressourcenverbrauch und Klimawandel reagiert. Ziel ist eine nachhaltige, CO2-arme Wirtschaft und die Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung. Die industrielle Biotechnologie wurde dabei zu einer zentralen Säule für eine bio-basierte, nachhaltige Wirtschaft. Fünf Jahre nach dem ersten BDI-Positionspapier zur Biotechnologie hat sich die Lage geändert. Dies nehmen wir zum Anlass, das Papier zu aktualisieren und auf die kommende Bundestagswahl zu blicken.

Die Bundesregierung wird bis zum Ende des Jahres 2024 die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) novellieren. Eine erste Dialogfassung hierzu wurde Anfang Juni 2024 veröffentlicht. Sie orientiert sich vor allem an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, der Agenda 2023. Der BDI hat sich an dem organisierten online-Dialog mit einer Stellungnahme zu ausgewählten Themen beteiligt, wie zum Beispiel zur Kreislaufwirtschaft, schadstofffreien Umwelt und der nachhaltigen Mobilität.

Die Bundesregierung hat im Juni 2024 den Entwurf für eine „Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“ (NKWS) veröffentlicht, die den Weg in eine zirkuläre Wirtschaft in Deutschland ebnen soll. Mit Blick auf die ehrgeizigen nationalen und europäischen Klimaziele sowie weiterer Herausforderungen für die Industrie unterstützt der BDI die Ziele der NKWS und wird ihre Umsetzung konstruktiv begleiten. Dabei setzt sie sich vor allem für den Einsatz von marktwirtschaftlichen Anreizen ein.

Grundsätzlich begrüßt der BDI eine einheitliche Sichtweise und Auslegung der neuen Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) vonseiten der Wirtschaftsprüfer. Die deutsche Umsetzung der CSRD und auch damit in Zusammenhang stehende Interpretationen und Auslegungen aktueller Fragestellungen der Unternehmen sollten aber keinen bürokratischen Zusatzaufwand verursachen, sondern höchstmögliche Vereinfachungen zugunsten der Unternehmen schaffen. Hierbei sollte es möglich sein, den Konsolidierungskreis bzw. die Definition der Berichtseinheit für den Nachhaltigkeitsbericht nach denselben Vorschriften abzugrenzen, die für den Konsolidierungskreis des Finanzberichts gelten.

Digitale Produktpässe (DPP) können einen zentralen Beitrag zur Gestaltung der grünen und digitalen Transformation leisten. Ebenfalls bieten sie Unternehmen die Möglichkeit, neue und nachhaltige Geschäftsmodelle zu realisieren. Dazu müssen aber DPPs in der europäischen Gesetzgebung praxisnah und unternehmenskompatibel gestaltet werden – und das insbesondere mit Blick auf kleinere und Mittlere Unternehmen. Der BDI hat hat hierzu konkrete Vorschläge entwickelt.

Die neue Herbstumfrage unseres BDI/Deloitte - Supply Chain Pulse Check verdeutlicht nun auch in messbaren Zahlen den Druck auf den Unternehmensstandort Deutschland. Zudem enthält die zweite Auswertung Handlungsempfehlungen zu Verbesserungen der Standortbedingungen und der Erhöhung der Widerstandsfähigkeit internationaler Lieferketten.

Der BDI begrüßt die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS), die angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel und Entwicklungen auf den Energiemärkten dringend erforderlich war. Auch wenn einige Aspekte aus Sicht des BDI verbesserungswürdig sind, beinhaltet die NWS insgesamt gute Ansätze und Maßnahmen, die es nun rasch umzusetzen gilt.

Um eine solide und harmonisierte Normenstruktur zu erarbeiten, die die Ziele des Green Deals, des Circular Economy Action Plans (CEAP) und der deutschen Industrie mitträgt, braucht es eine verlässliche und progressive Struktur, um die Transferleistung der internationalen in die europäische Normung – und umgekehrt – zu garantieren. Der ISO/TC 323 Circular Economy auf internationaler Ebene ist mit fünf Arbeitsgruppen eines der ambitioniertesten Projekte in der Gremienlandschaft horizontaler Normung. Die Initiierung und der Grundgedanke hinter dem TC sind grundsätzlich begrüßenswert, leider ziehen sich zum Teil große inhaltliche Diskrepanzen und Harmonisierungsbedarf durch die Arbeit in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen.

Umweltaussagen spielen eine immer wichtigere Rolle für die Meinungsbildung und Kaufentscheidungen von Konsumenten. Der BDI begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der EU-Kommission, mit dem Entwurf für eine Richtlinie über die Begründung und Kommunikation umweltbezogener Angaben (Green-Claims) mehr Transparenz bei umweltbezogenen Aussagen im „Business to Consumer Verkehr (B2B)“ im Wettbewerb zu schaffen und „Greenwashing“ zu vermeiden.

Die Schweiz, Singapur und Dänemark belegen im neuen Innovationsindikator 2023 die ersten Plätze. Deutschland folgt mit deutlichem Abstand auf dem zehnten Platz. Unser nationales Innovationssystem ist dabei noch(!) stabil, leidet aber unter viel zu wenig Dynamik und Investitionen. Es muss insgesamt neu ausgerichtet werden in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Große Chancen liegen für Deutschland im Wechselspiel Innovation und Nachhaltigkeit.

Wenn kleine, mittlere und große Unternehmen in Wertschöpfungsverbünden und Lieferketten zusammenarbeiten, gibt es auch mal Streit. Zum Beispiel über Bestellungen, Fristen oder Zahlungen. Gleichzeitig gilt: Unternehmerische Ökosysteme, Cluster und Netzwerke die steter Überprüfung und dynamischer Veränderung standhalten, sind wichtig, um Kompetenzbündel und Synergien – und damit Wettbewerbsvorsprünge – entwickeln zu können. Der BDI formuliert zehn Punkte für faire und nachhaltige Zuliefererbeziehungen.

Mit einem Mobilitätsbudget können Unternehmen ihren Mitarbeitern Anreize für nachhaltige Mobilitätsformen geben. Administrative und steuerrechtliche Hürden verhindern dies zurzeit aber noch. Wie sich das ändern lässt, dazu unterbreiten das Bündnis für nachhaltige Mobilitätswirtschaft (BüNaMo) und der BDI in einem gemeinsamen Positionspapier Vorschläge. Ziel ist eine vereinfachte Umsetzung.