Die Joint Communication der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik baut auf der 2023 vorgestellten EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie auf und skizziert mögliche Instrumente sowie weitere Umsetzungsschritte. Aus Sicht des BDI müssen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftssicherheit mit den betrieblichen Realitäten, der Wettbewerbsfähigkeit Europas und offenen Märkten vereinbar sein. Leitend sollte daher ein verhältnismäßiger, risikobasierter Ansatz sein, der zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten vermeidet.

Mit der Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) plant die Bundesnetzagentur einen grundlegenden Umbau des Netzentgeltregimes. Der BDI unterstützt das Ziel, Netzkosten verursachungsgerechter zu verteilen und Flexibilitäten stärker zu berücksichtigen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass neue Regelungen für Netzentgelte, Speicher, Elektrolyseure und industrielle Verbraucher praxistauglich ausgestaltet werden, Investitionen nicht gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland stärken.

Das EEG 2027 setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für einen planbaren, kosteneffizienten und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Positiv bewertet werden insbesondere die stärkere Marktintegration durch die Ausweitung der Direktvermarktung, die Einführung eines Refinanzierungsbeitrags sowie die zunehmende Berücksichtigung kosteneffizienter Freiflächen-Photovoltaik. Entscheidend ist jedoch, dass Förderinstrumente wettbewerblich ausgestaltet bleiben, Förderkosten begrenzt und technische Voraussetzungen für neue Anforderungen rechtzeitig geschaffen werden. Aus Sicht der Industrie muss das EEG dazu beitragen, Strompreise langfristig zu senken, die Systemeffizienz zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

Das Netzpaket setzt mit der Ausweisung kapazitätslimitierter Gebiete und der Einspeisebegrenzung wichtige Rahmenbedingungen für eine bessere Synchronisation von verfügbaren Netzkapazitäten und dem Zubau erneuerbarer Energien. Entscheidend ist jedoch, dass neue Steuerungsinstrumente den Ausbau der Erneuerbaren nicht ungewollt ausbremsen. Kritisch sieht der BDI deshalb insbesondere das Risiko von Mehrfachbelastungen durch die gleichzeitige Einführung verschiedener Instrumente. Begrüßt werden die vorgesehene Digitalisierung und Standardisierung von Netzanschlussverfahren, die stärkere Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten sowie die Abkehr vom bisherigen Windhundverfahren.

Das StromVKG setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für mehr Versorgungssicherheit und einen pragmatischen, technologieoffenen Kapazitätsaufbau durch wettbewerbliche Ausschreibungen. Die größere Flexibilität für Anbieter und die Fokussierung auf verlässliche gesicherte Leistung werden ausdrücklich begrüßt. Entscheidend ist jedoch, Investitionsanreize effizient zu setzen und zusätzliche Komplexität sowie Kostentreiber – etwa durch überzogene Vorgaben oder Pönalen – zu vermeiden. Kritisch sieht der BDI insbesondere die geplante Finanzierung über eine Umlage: Zusätzliche Belastungen von bis zu 1–2 ct/kWh würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter schwächen und die Elektrifizierung erschweren. Eine dementsprechende Umlage wird deshalb vom BDI abgelehnt.

Die BNetzA will die Kostenwälzung zwischen den Netzebenen reformieren und stärker am netzbezogenen Letztverbrauch ausrichten. Der BDI begrüßt die Reform grundsätzlich, weil das heutige System die tatsächliche Kostenverursachung nicht sachgerecht abbildet und eine transparentere, planbarere Allokation notwendig ist. Entscheidend ist aber, dass Mehrbelastungen nur dort entstehen, wo Rückspeisungen tatsächlich höhere Kosten in vorgelagerten Netzen verursachen – nicht in Industrienetzen mit steuerbarer dezentraler Erzeugung und auch nicht im Bahnstromsystem. Die Abschaffung der abrechnungsrelevanten Umspannebenen lehnt der BDI ab; zudem braucht es quantifizierte Kostenabschätzungen, damit die Gesamtwirkung der AgNes-Reform belastbar bewertet werden kann.

Mit dynamischen Netzentgelten will die BNetzA flexibles und netzdienliches Verhalten anreizen. Der BDI teilt dieses Ziel, sieht den Vorschlag in seiner jetzigen Form aber als zu komplex, zu bürokratisch und für industrielle Verbraucher kaum handhabbar. Netzkosten müssen planbar bleiben, dauerhafte regionale Mehrbelastungen vermieden und Kosten und Nutzen der Systematik belastbar quantifiziert werden. Dynamische Netzentgelte sollten deshalb freiwillig bleiben, zunächst in einer Testphase erprobt und gegenüber praktikableren Alternativen abgewogen werden.

Die BNetzA will Einspeiser stärker an den Netzkosten beteiligen und über Einspeiseentgelte mehr Systemdienlichkeit erreichen. Der BDI hält den skizzierten Vorschlag in seiner jetzigen Form jedoch nicht für geeignet, die Netzkosten wirksam zu begrenzen: Zu groß sind die Weitergabeeffekte über den Strompreis, die zusätzliche Komplexität und das Risiko neuer Fehlanreize. Statt Kosten nur umzuverteilen, braucht es belastbare Quantifizierungen, Praxistests und vor allem regional differenzierte Baukostenzuschüsse, die Standortentscheidungen netzdienlich lenken und Netzausbaukosten senken. Bestandsanlagen dürfen dabei nicht rückwirkend belastet werden.

Die BNetzA will die allgemeinen Netzentgelte künftig in Komponenten mit Finanzierungs- und Anreizfunktion aufteilen und die Finanzierungsfunktion über frei wählbare Kapazitätsbuchungen sowie zwei Arbeitspreise abbilden. Der BDI begrüßt diese neue Grundstruktur und die größere Flexibilität gegenüber starren Kapazitätsvorgaben. Entscheidend ist aber, Umverteilungseffekte, strukturelle Zusatzbelastungen und gegenläufige Anreize zu vermeiden. Dafür braucht es eine praxistaugliche Parametrierung, die auf belastbaren Daten und Formeln basiert.

Die BNetzA will Speicher stärker in die Netzentgeltsystematik einbeziehen und den bisherigen Vertrauensschutz zur Diskussion stellen. Der BDI unterstützt eine verursachergerechte Beteiligung an Netzkosten, lehnt aber Eingriffe in die Wirtschaftlichkeit bestehender und bereits entschiedener Projekte ab. Speichernetzentgelte dürfen keine Fehlanreize setzen, den Speicherhochlauf ausbremsen oder Elektrolyseure zusätzlich belasten. Notwendig sind belastbare Quantifizierungen, praxistaugliche Übergänge und ein Pilot, bevor weitreichende Änderungen greifen.

Effizienz durch Innovation – Neue Wege im Gesundheitssystem<br />Der BDI sieht in der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) einen zentralen Hebel, um die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Vor diesem Hintergrund hat der BDI das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos mit einer Analyse beauftragt, die zeigt: Innovationen aus der iGW können schon heute Effizienzpotenziale von über 20 Milliarden Euro pro Jahr erschließen. Die BDI-Position „Effizienz durch Innovation“ formuliert darauf aufbauend konkrete Vorschläge, wie Politik und Wirtschaft diese Potenziale nutzen und das Gesundheitssystem zukunftsfest aufstellen können.

Die Nachfrage nach E-Mobilität bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die EU muss gegensteuern und Revisionen der CO2-Flottenregulierungen auf dieses Jahr vorziehen. Leitlinie muss sein, Strafzahlungen zu vermeiden, zusätzliche Belastungen abzuwenden und Investitionsmöglichkeiten nicht noch weiter einzuschränken. Technologieoffenheit ist als Grundprinzip zu verankern, das Flottenziel auf -90 Prozent ab 2035 anzupassen und Flexibilitäten einzuführen.

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verpasst die Chance zu echter Entlastung. Der BDI bewertet den rückwirkenden Wegfall der Berichtspflichten zwar positiv, aber die vorgeschlagenen Änderungen schwächen das Gesetz lediglich in Teilbereichen ab. Ein effektiver Beitrag zum Bürokratieabbau wird nicht erreicht, denn die Kernvorgaben des Gesetzes gelten fort. Um kurzfristig ein Level Playing Field auf dem europäischen Binnenmarkt herzustellen und echte Entlastung für Unternehmen zu schaffen, fordert der BDI eine komplette Aussetzung des LkSG inklusive aller Sanktionen.

Die vom BMUKN am 15.07.2025 veröffentlichten, überarbeiteten Referentenentwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten nochmals überarbeitet werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Die überarbeiteten Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband der Deutschen Handwerks (ZDH) – veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung anlässlich des Spitzengesprächs mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 18. September 2025.

Die Weltwirtschaft dürfte dieses Jahr mit 2,9 Prozent weiterhin verhalten wachsen. Wir erwarten ein weiterhin schwaches Wachstum von 0,9 Prozent im Euroraum. Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Die Unsicherheiten durch die US-Zollpolitik belasten Exporte und Investitionen. Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe sank in der ersten Jahreshälfte 2025 im Vorjahresvergleich um mehr als zwei Prozent.

Der vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verpasst die Chance zu echter Entlastung. Der BDI bewertet den rückwirkenden Wegfall der Berichtspflichten zwar positiv, aber die vorgeschlagenen Änderungen schwächen das Gesetz lediglich in Teilbereichen ab. Ein effektiver Beitrag zum Bürokratieabbau wird nicht erreicht, denn die Kernvorgaben des Gesetzes gelten fort. Um kurzfristig ein Level Playing Field auf dem europäischen Binnenmarkt herzustellen und echte Entlastung für Unternehmen zu schaffen, fordert der BDI eine komplette Aussetzung des LkSG inklusive aller Sanktionen.

Die Bundesnetzagentur hat am 12.05.2025 ihr Diskussionspapier „Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)“ veröffentlicht. Darin skizziert sie ihre Ideen und Ansätze für eine Neustrukturierung der Netzentgelte. Das Papier ist Basis für einen grundlegenden Diskussionsprozess, den der BDI aktiv und konstruktiv begleiten wird. Als ersten Schritt hierzu wurde im Rahmen der öffentlichen Konsultation eine Stellungnahme erstellt.

Der Hochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe ist neben der Antriebswende der zentrale Hebel für die Defossilisierung des Verkehrs. Der Gesetzgeber sollte die nationale Umsetzung der RED III daher zur Verabschiedung eines Maßnahmenbündels nutzen, das Investitionssicherheit schafft, Rohstoffpotenziale nutzbar macht, wirksame Anreize setzt und Versorgungssicherheit garantiert.