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Comment on the evaluation of the EU Dual-Use Regulation (EU) 2021/821
The evaluation of the EU Dual-Use Regulation should focus on enhancing legal certainty, reducing administrative burdens, and improving regulatory efficiency, rather than pursuing a fundamental overhaul of the existing framework. The BDI supports effective export controls that safeguard security and non-proliferation objectives while simultaneously strengthening legal certainty, technological innovation, and the international competitiveness of European industry. Key priorities include modernising the rules governing intangible technology transfers, placing greater emphasis on control lists rather than catch-all controls, and regularly removing outdated or no longer security-relevant restrictions to reduce bureaucracy and ensure that regulatory efforts remain focused on genuinely sensitive technologies.
Update der EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie
Die Joint Communication der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik baut auf der 2023 vorgestellten EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie auf und skizziert mögliche Instrumente sowie weitere Umsetzungsschritte. Aus Sicht des BDI müssen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftssicherheit mit den betrieblichen Realitäten, der Wettbewerbsfähigkeit Europas und offenen Märkten vereinbar sein. Leitend sollte daher ein verhältnismäßiger, risikobasierter Ansatz sein, der zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten vermeidet.
Wirtschaftssicherheit und Resilienz als Fundament einer zukunftsfähigen Industrie
Deutschlands große Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen stellen in einer geopolitisch geprägten Welt nicht nur wirtschaftliche Risiken für die industrielle Transformationsfähigkeit Deutschlands dar, sondern gefährden Europas strategische Souveränität und unsere nationale Sicherheit. Werden Rohstoffe nicht geliefert, stehen Produktionsbänder still, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Europa werden beeinträchtigt. Eine strategische Rohstoffpolitik fördert Investitionen sowohl in den Aufbau eigener Kapazitäten als auch die Entwicklung von Partnerschaften mit anderen Ländern ebenso wie Innovationen, die den Einsatz kritischer Rohstoffe reduzieren oder substituieren. Angesichts der wachsenden geopolitischen und ökonomischen Risiken ist es unerlässlich, dass Politik und Industrie gemeinsam ein zukunftsfähiges Modell zur Absicherung von Rohstofflieferketten entwickeln. Mit unserem Papier macht das Bündnis Zukunft der Industrie konkrete Vorschläge.