Der BDI sieht keinen Bedarf für die Einführung neuer Regulierung in Form einer europäischen KI-Haftungsrichtlinie. Ein überschießender Haftungsrahmen könnte viele KI-Anbieter und -Nutzer zu einer Over-Compliance mit dem AI Act treiben, die sich negativ auf Innovation und KI-Entwicklung in Europa auswirken kann. Durch neue Konzepte, wie Ansprüchen potenzieller Kläger und erhebliche Änderungen der Beweisgrundsätze, würde die KI-Haftungsrichtlinie zu deutlichen Einschnitten im nationalen Zivilrecht führen.

Die aktuelle Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht gibt erneut einen Überblick über die derzeitigen „Baustellen“ im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf das Statement von Claudia Junker (Vorsitzende des BDI-Rechtsausschusses) zur deutschen und europäischen Regulierungswut sowie die aktuellen Überlegungen von Thorsten Lieb (MdB) zur Reform des Beschlussmängelrechts im Aktienrecht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat öffentlich zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) konsultiert. Nach Ansicht des BDI ist allerdings grundsätzlich nicht das Vergaberecht änderungsbedürftig, sondern vielmehr die Vergabepraxis. So müssen zunächst die bestehenden Regelungen für öffentliche Aufträge angewandt werden, bevor Änderungen der Vorschriften erwogen werden.

Im Dezember 2022 hat die Kommission im Rahmen des sog. Listing Acts ein umfangreiches Regelungspaket zur Steigerung der Attraktivität des europäischen Kapitalmarkts vorgelegt. Der Reformvorschlag zur Änderung der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) geht zwar aus Sicht des BDI in die richtige Richtung. Soll die Attraktivität der europäischen Kapitalmärkte jedoch tatsächlich gesteigert werden, sollten einige Regelungen präzisiert und mutiger reformiert werden.

Die Ampelkoalition hat angekündigt, eine Reform des Beschlussmängelrechts im Aktienrecht angehen zu wollen. Der BDI begrüßt dieses Vorhaben und hat Vorschläge zur Ausgestaltung einer entsprechenden Reform vorgelegt. Eine Reform des Beschlussmängelrechts ist für eine moderne und attraktive Hauptversammlung unerlässlich. Die Reform sollte insbesondere zum Ziel haben, das erhebliche Anfechtungsrisiko bei der Auskunftserteilung in der Hauptversammlung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. 

Zwei jüngste Gesetze und auch der Koalitionsvertrag sehen die Beschleunigung von Vergabeverfahren vor. Die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung zwar darin, staatliche Verfahren zu beschleunigen. Aus Sicht der Industrie gibt es jedoch weit wirksamere Hebel zur Verfahrensbeschleunigung als Eingriffe in das geltende Vergaberecht. Diese sowie dennoch mögliche Ansätze zur Beschleunigung von Vergabeverfahren, aber auch Grenzen, zeigt der BDI auf.

Geistiges Eigentum und dessen Schutz sind das Fundament für Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Es dient nicht allein der Absicherung von Investitionen, sondern auch dem Wissens- und Innovationszuwachs der Allgemeinheit. Mit seinem „Mission Statement“ stellt der BDI die Bedeutung geistigen Eigentums als Motor für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Wohlstand in den Fokus.

Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahrzehnten gestiegenen Anforderungen an die Arbeit der Aufsichtsräte haben sich Hochschullehrer und Anwälte mit Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern zusammengeschlossen, um Eckpunkte für eine Reform des Aufsichtsratsrechts zu erarbeiten. Der BDI hält einen Großteil der Eckpunkte für sinnvoll.

Wettbewerb ist der Motor unserer Volkswirtschaft und damit Voraussetzung für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Staat sollte nicht selbst Unternehmer sein, sondern nur die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsteilnehmer bestimmen. Staatliche Markteingriffe bedürfen immer einer besonderen Rechtfertigung.<br />Im Vergaberecht ist ein offener Wettbewerb mit transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren erforderlich. Auch für kleine Aufträge muss effektiver Rechtsschutz bestehen.

Ende Juni 2013 stellten der Vorsitzende des BDI-Rechtsausschusses und Mitglied des Vorstands der Deutschen Telekom AG, Dr. Thomas Kremer, und der Leiter der BDI-Rechtsabteilung, Dr. Heiko Willems, die Rechtspolitischen Forderungen der Industrie für die Legislaturperiode 2013-2017 vor. Ziel der rechtspolitischen Arbeit des BDI ist die wachstumsfreundliche Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in Deutschland und Europa. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist dies wichtiger denn je.