Der BDI begrüßt das Infrastruktur Zukunftsgesetz als wichtigen Schritt zur Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs und Genehmigungsverfahren. Mit Blick auf das Sondervermögen ist es entscheidend, dass die bereitgestellten Mittel zügig und wirksam in Modernisierung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsnetze fließen können. Der vorliegende Entwurf setzt hierfür richtige Impulse, lässt jedoch noch erheblichen Spielraum zur Verfahrensvereinfachung und straffung ungenutzt. Weitere Potenziale liegen in einer konsequenteren Ausgestaltung bestehender Instrumente, klareren Zuständigkeiten und Fristen sowie dem weiteren Abbau paralleler Prüf und Beteiligungsverfahren.

Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren können einen Beitrag zur Defossilisierung des Straßengüterverkehrs leisten. Die bestehende Befreiung dieser Fahrzeuge von der Maut sollte daher beibehalten werden, um Anreize für deren Hochlauf zu setzen.

Der Bundesverband der deutschen Industrie unterstützt das Ziel der Bundesregierung durch geeignete Klarstellungen wesentliche Anforderungen des Hochwasserschutzes zu betonen und deren Einhaltung besser zu gewährleisten. Jedoch konterkariert der vorliegende Entwurf die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Zur Erfüllung der neuen Vorgaben wären insbesondere im Infrastrukturbereich nicht nur begonnene Bauvorhaben erneut zu prüfen, sondern in vielen Fällen auch umfangreiche bauliche Änderungen notwendig.

In Deutschland ist der Zusammenhang von Wohlstand einerseits und leistungsfähigen Verkehrsinfrastrukturen andererseits besonders stark ausgeprägt. Dennoch sind die deutschen Verkehrswege seit Jahrzehnten dramatisch unterfinanziert. Es brauch nicht nur eine nationale Kraftanstrengung zur Revitalisierung unserer Infrastrukturen, sondern vor allem auch ein Überdenken des bisherigen Finanzierungssystems sowie seiner wenig effizienten Mechanismen.

Der BDI begrüßt den im Gesetzesentwurf verfolgten All-Gefahren-Ansatz, dem Anspruch eines „Dachgesetzes“ wird er aber nicht gerecht: Er vernachlässigt die ineinander verschränkte Risikolage im Cyber- und physischen Raum. Zudem ist er in weiten Teilen ungenau, Begrifflichkeiten werden inkonsistent verwendet. Der BDI fordert eine engere Einbindung der Wirtschaft, speziell bei der Erarbeitung der nachgelagerten Rechtsverordnungen.

Der BDI unterstützt die im Koalitionsvertrag 2021 erklärte Absicht der Bundesregierung, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut einzuführen, den gewerblichen Güterkraftverkehr über 3,5 Tonnen einzubeziehen sowie eine Doppelbelastung durch mehrere CO2-Bepreisungsinstrumente zu vermeiden. Gleichwohl sollte die Bundesregierung bei der anstehenden Reform einen Start mitten im Kalenderjahr vermeiden und u. a. die Anrechnung alternativer Kraftstoffe in der Maut berücksichtigen.

Lkw-Fahrer sind für die Wirtschaft und Gesellschaft von großer Bedeutung. Der BDI engagiert sich dafür, Zugangshürden für die Tätigkeit als Berufskraftfahrer zu senken, bürokratische Hemmnisse abzubauen sowie gemeinsam mit der Speditions- und Transportbranche und Politik einen attraktiveren Beruf zu schaffen und Nachwuchs zu gewinnen.

Der BDI fordert die Beschleunigung für die Transformation aller Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen müssen im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht umgesetzt werden, damit die wirtschaftliche Basis in Deutschland erhalten bleibt. Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus – aufgrund der grünen und digitalen Transformation und des dringend notwendigen befristeten Wechsels von Gas auf Öl in Betrieben (Fuel-Switch).

Anfang Juli 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 beschlossen. Versprochene Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur blieben leider erneut aus. Der Entwurf bildet somit nicht die dringenden Bedarfe der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen ab. Dennoch sind hohe Investitionen notwendig, um leistungsfähige und klimaneutrale Verkehrsträger voranzutreiben. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) setzt falsche Signale durch das Absenken der Kaufanreize für Elektrofahrzeuge und weitere nicht ausreichende Förderansätze.

Systemstabilität und Versorgungssicherheit sind ein zentrales Gut für die deutsche Industrie und seine Lieferketten. Industrielle Flexibilität kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten trägt zur Flexibilität und damit auch zur Systemstabilität und Versorgungssicherheit bei. Nicht nur in Krisenzeiten ist dies von entscheidender Bedeutung. Hierzu hat der BDI mit weiteren Verbänden eine gemeinsame Industrieposition erarbeitet.

Leistungsfähige Telekommunikationsnetze sind unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ihr rascher Ausbau ist eine der wichtigsten infrastrukturpolitischen Fragen unserer Zeit, der jedoch nur gelingen wird, wenn konsequent bestehende Ausbauhürden reduziert und mutig alle Beschleunigungspotenziale genutzt werden. Verteilt auf vier Handlungsfelder zeigt der BDI dazu wirksame Maßnahmen auf.

Das deutsche Innovationssystem braucht eine Frischzellenkur: Forschungsergebnisse müssen schneller in erfolgreiche Innovationen umgesetzt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und staatliche Innovationsstrategien industrienah ausgerichtet werden. In der aktuellen geopolitischen Situation braucht Deutschland einen Innovationsschub, um fossile Energieträger und Rohstoffe zu substituieren und Schlüsseltechnologien weiterzuentwickeln und erfolgreich anwenden zu können.

Mit der neuen EU-Wegekostenrichtlinie ist den Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um den technologieoffenen Einsatz von Lkw mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen, insbesondere mit batterie- und brennstoffzellen-elektrischem Antrieb oder direkt mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen, attraktiver zu machen und damit die Dekarbonisierung im Straßengüterverkehr weiter voranzutreiben.

Der Kombinierte Verkehr ist das Schienensegment im Güterverkehr mit dem bei weitem größten Wachstumspotential. Deshalb kommt ihm für das Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, eine herausragende Rolle zu. Die Deutsche Industrie legt Vorschläge vor, wie die Politik national und in der EU den Kombinierten Verkehr stärken und noch attraktiver für die Auftraggeber von Transporten machen kann.

Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) steht ein starkes Instrument der regionalen Strukturförderung zur Verfügung, das sich im Rückblick hinsichtlich des Abbaus von regionalen Disparitäten bewährt hat. Die GRW wird auch zukünftig notwendig sein und muss das entscheidende Instrument für die gewerbliche Wirtschaftsförderung bleiben. Neue Herausforderungen erwachsen aus der Transformation zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft. Dem soll die aktuelle Diskussion um die Neuausrichtung der GRW im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung tragen. Dies begrüßen wir und möchten diesen Prozess unterstützen.

Oft seit Generationen wurzeln viele Mittelständler und Familienunternehmen im ländlichen Raum. Diese Standorttreue wird – etwa durch steigende Kosten, marode Infrastruktur und zähe Genehmigungsverfahren – zunehmend zum Wettbewerbsnachteil. Es gilt, einen spürbar attraktiveren Rahmen zu setzen, der Unternehmen als Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler vor Ort hält und neue Investitionen ermutigt. Das hilft auch dabei, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.<br />Zur Kurzversion „Ländliche Räume stärken“

Die deutsche Industrie erkennt die Notwendigkeit zur Umsetzung angemessener organisatorischer und technischer Vorkehrungen zur Absicherung von IT-Systemen Kritischer Infrastrukturen an. Damit die Änderungsverordnung der BSI-Kritisverordnung zur Stärkung der Cyberresilienz beiträgt, bedarf es u. a. die Einführung einer 24-monatigen Umsetzungsfrist, die Erhöhung der Normklarheit des Anlagenbegriffs und die Einbeziehung der Wirtschaft in die Evaluierung.

Das Instrument, für&nbsp;besonders wichtige Verkehrsprojekte&nbsp;„Baurecht per Parlamentsbeschluss“&nbsp;schaffen zu können, hilft nicht nur, Infrastrukturvorhaben vor Verschleppung und missbräuchlicher Klageführung zu schützen. Die Beratung im Parlament ermöglicht auch eine öffentliche Abwägung des Für- und Wider, und damit eine Verständigung über den volkswirtschaftlichen Nutzen und die gesellschaftlichen Wohlfahrtsgewinne eines Projekts – und damit mehr Akzeptanz.