Der BDI schlägt vor, die zahlreichen Sonderregelungen zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren in einem einheitlichen Verfahrensrecht im Verwaltungsverfahrensgesetz zu bündeln. Einheitliche Fristen, digitale Verfahren und harmonisierte Verfahrensschritte würden die Rechtsanwendung vereinfachen, die Planungssicherheit für Unternehmen erhöhen und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Industrie, Energie und Infrastruktur beschleunigen.

Der BDI begrüßt das Infrastruktur Zukunftsgesetz als wichtigen Schritt zur Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs und Genehmigungsverfahren. Mit Blick auf das Sondervermögen ist es entscheidend, dass die bereitgestellten Mittel zügig und wirksam in Modernisierung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsnetze fließen können. Der vorliegende Entwurf setzt hierfür richtige Impulse, lässt jedoch noch erheblichen Spielraum zur Verfahrensvereinfachung und straffung ungenutzt. Weitere Potenziale liegen in einer konsequenteren Ausgestaltung bestehender Instrumente, klareren Zuständigkeiten und Fristen sowie dem weiteren Abbau paralleler Prüf und Beteiligungsverfahren.