The EU is continuously falling behind in global competition and the innovation gap is further increasing between Europe and its competitors, as highlighted by the Draghi and Heitor reports. In face of a changing international order and new geopolitical challenges, R&I play a fundamental role as a driving force for a self-determined and economically strong Europe. R&I must be at the heart of the European economic and technological agenda.

Der BMWK und BMDV-Referentenentwurf zum DA-DG ist überfällig und muss von der neuen Bundesregierung mit Hochdruck vorangetrieben werden. Unternehmen brauchen endlich einen behördlichen Ansprechpartner, um eine gewisse Rechtssicherheit bei den laufenden Implementierungsanstrengungen zu erhalten. Positiv zu bewerten ist die hervorgehobene Stellung der Bundesnetzagentur, die Sonderzuständigkeit der BfDI in Datenschutzfragen sowie der moderate Sanktionsrahmen.

Die Europäische Kommission plant mit der CountEmissions EU eine einheitliche Methodik für die Berechnung von Treibhausgasemissionen im Güter- und den Personenverkehr zu implementieren. Der BDI begrüßt diese Initiative. Damit CountEmissions EU Transparenz für Verkehrsdienstleister und ihre Kunden schaffen kann, braucht es wirksame Anreize, Technologieoffenheit sowie eine europäische und weltweite Harmonisierung in einem freiwilligen System.

Im Mai legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Revision des Unionszollkodex vor. Aus Sicht des BDI enthält dieser eine Reihe wichtiger und richtiger Ansätze, die teils schon lange gefordert werden. Die Revision muss spürbare Vereinfachungen für die Wirtschaftsbeteiligten bringen und Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung erzielen.

Die Strategie für Wirtschaftssicherheit der Europäischen Kommission fokussiert sich derzeit stark auf Handelskontrollen. Um den Auswirkungen von Handelskontrollen vollumfänglich zu begegnen und mit dem Umbau ganzer Lieferketten chancenorientiert umzugehen, fordert der BDI eine positivere Ausrichtung der Strategie. Eine positivere Handelsagenda würde Handelskontrollen, deren Kosten und eine zur Diversifizierung europäischer Interdependenz dringend notwendige Marktöffnung integriert zusammendenken.

Die EU verhandelt zeitnah im Trilog über den Entwurf zur Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD), in welchem die erweiterte Herstellerverantwortung im Wasserrecht für Human-Arzneimittel- und Kosmetikbranch eingeführt wird. Damit soll die so. vierte Reinigungsstufe finanziert werden, welche Spurenstoffe, beispielsweise Arzneimittel, Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetika und Biozide eliminiert.

Kanada ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der EU und Deutschlands. Das Abkommen erleichtert erheblich den Zugang für europäische Unternehmen zum kanadischen Markt und fördert deutlich den bilateralen Wirtschaftsaustausch. Gerade im Systemwettbewerb mit Nichtmarktwirtschaften ist dies besonders wichtig. Daher ist die Bundesregierung gefordert, sich auf nationaler und europäischer Ebene für die zeitnahe Ratifizierung des CETA-Abkommens einzusetzen.

Der BDI rechnet im Jahr 2022 mit einem Anstieg des Welthandels um fünf Prozent. Die Warenexporte aus den hochentwickelten Volkswirtschaften dürften dabei deutlich langsamer steigen als die aus den Schwellenländern. Die Industrie rechnet mit einem Anstieg der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland um zwei Prozent. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Lieferengpässe in der zweiten Jahreshälfte auflösen und Versorgungssicherheit bei Energie weiter gewährleistet ist.

Ein starkes Europäisches Normungssystem ist für die technologische Souveränität Europas zentral. Mit der vorgelegten Strategie trägt die Kommission den Herausforderungen in europäischen und internationalen Normung Rechnung und leitet eine neue Ära des Europäischen Normungssystems ein. Dabei darf von einem Grundsatz nicht abgewichen werden: Normung ist wirtschaftsgetrieben und wirtschaftsgetragen. Die Wirtschaftsbeteiligten sorgen dafür, dass die richtigen Inhalte zur richtigen Zeit genormt werden.

Ein starkes Europa geht mit einer starken Wirtschaft einher. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen im Inneren und Äußeren muss die Politik eine starke und handlungsfähige Europäische Union (EU) sicherstellen. Den Blick auf die Etablierung einer smarten Wirtschafts-, Klima-, Finanz- und Industriepolitik gerichtet, soll somit der europäische Einfluss in der Welt bewahrt werden.

Im Auftrag von 14 Verbänden der deutschen Wirtschaft wurde ein Gutachten zur Umsetzung der „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ in nationales Recht erarbeitet. Dieses soll einen Weg aufzeigen, wie eine juristisch tragfähige Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht aussehen kann, die die internationalen Erfahrungen mit Sammelklagen berücksichtigt und die Vorgaben der Richtlinie systematisch in das bestehende deutsche Zivilprozessrecht einfügt.<br />Zur Kurzfassung des Gutachtens

Für die Europäische Union sind internationaler Handel und internationale Investitionen zu fairen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Sicherung von Wachstum, Nachhaltigkeit und Arbeitsplätzen. Sie braucht hierzu effektiven und ausgewogenen Instrumentenkasten, der im Sinne europäischer Export- und Importinteressen ein Level Playing Field im globalen Wettbewerb sicherstellen kann und den sich ändernden Rahmenbedingungen im internationalen Handel entspricht.

Gemeinsam sprechen sich BDI, DIN und DKE für die Einführung horizontaler Cybersicherheitsanforderungen nach den Grundlagen des New Legislative Frameworks aus. Ziel ist es, grundlegende Anforderungen an die Cyberresilienz für alle für den Europäischen Binnenmarkt bestimmten Produkte zu definieren. Nur so wird Europa langfristig die Potenziale der Digitalisierung nutzen und gleichzeitig die damit verbundenen Risiken proaktiv managen können.

Die Antidumpingmaßnahmen der EU sind ein wichtiges Instrument, um europäische Produzenten vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland zu schützen. Es muss sichergestellt werden, dass ihre Anwendung den Regeln der Welthandelsorganisation entspricht und das Unionsinteresse widerspiegelt. Viele Ergebnisse der jüngsten Reform werden von den meisten Wirtschaftsbeteiligten positiv gesehen. Vor einer erneuten Reform sollte aber eine Analyse der Effektivität vorgenommen werden, die Konsultationen mit der der Wirtschaft einschließt.

Deutschland übernimmt Anfang Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der BDI hat seine&nbsp;Kernforderungen und Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft kompakt zusammengestellt. Die Bundesregierung sollte&nbsp;die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie, die wachstumsfördernde Ausrichtung des Green Deal sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik in den Mittelpunkt stellen.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind in schwieriges Fahrwasser geraten, auch weil die US-Administration handels- und sicherheitspolitische Ziele sowie Instrumente vermengt. Zölle im Namen der Sicherheit, Exportkontrollen, strengere Investitionskontrollen sorgen für Unsicherheit in der Weltwirtschaft und tragen dazu bei, dass Wertschöpfungsketten re-lokalisiert und re-regionalisiert werden.

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2019 die Änderungen der Durchsetzungsverordnung der EU vorgeschlagen, um handelspolitisch antworten zu können, solange die verbindliche WTO-Streitschlichtung blockiert ist. So soll die EU zum Beispiel Zollmaßnahmen einführen können, wenn ein Drittstaat sich in einem Handelskonflikt nicht auf ein Schlichtungsverfahren einlassen möchte. Der BDI hält den Vorschlag für grundsätzlich richtig.

Seit Mitte Oktober 2019 erheben die USA Vergeltungszölle auf zahlreiche Waren aus der EU. Rechtliche Grundlage hierfür ist ein Streitschlichtungsurteil der Welthandelsorganisation (WTO) über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Zölle sind zwar WTO-konform, belasten aber das transatlantische Verhältnis deutlich und führen zu unnötigen Kosten für Konsumenten und Produzenten auf beiden Seiten des Atlantiks.