BNetzA Grid Fee Reform: Five Specific AgNes Topics
The Federal Network Agency (BNetzA) has been working on a new electricity grid tariff system since last spring. The new grid tariff system (AgNes) will replace the existing system for calculating grid charges, which is set to expire at the end of 2028. In recent months, the BNetzA has discussed the five individual topics of AgNes with industry representatives in various workshops. It is expected to announce its initial findings in May of this year, before moving on to the finalization of AgNes by the end of 2026.
Effizienz durch Innovation: Neue Wege im Gesundheitssystem
Effizienz durch Innovation – Neue Wege im Gesundheitssystem<br />Der BDI sieht in der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) einen zentralen Hebel, um die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Vor diesem Hintergrund hat der BDI das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos mit einer Analyse beauftragt, die zeigt: Innovationen aus der iGW können schon heute Effizienzpotenziale von über 20 Milliarden Euro pro Jahr erschließen. Die BDI-Position „Effizienz durch Innovation“ formuliert darauf aufbauend konkrete Vorschläge, wie Politik und Wirtschaft diese Potenziale nutzen und das Gesundheitssystem zukunftsfest aufstellen können.
Bundestagswahl 2025: Eine neue Agenda für Wachstum
Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die nächste Bundesregierung muss diesen Trend umkehren. Vereinzelte Korrekturen und Verbesserungen werden dem Ernst der Lage nicht mehr gerecht, stattdessen muss die Stärkung der Wachstumskräfte in den Mittelpunkt der Politik rücken. Es braucht dafür nicht weniger als eine entschlossene, neue Agenda für Wachstum. Das BDI-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2025 nennt die wichtigsten Prioritäten für die nächste Legislatur.
2025 Federal Budget – Start of the Parliamentary Process
In mid-July 2024, the Federal Cabinet approved a draft of the 2025 federal budget. After first having to close a funding gap of five billion euros, the federal government submitted the final draft to the Bundestag in mid-August 2024. Parliament and the Budget Committee are currently deliberating on the matter. Despite the adjustments, a funding shortfall of approximately twelve billion euros remains.
Anpassung der internationalen Konzernfinanzierung – Kritik an nationalen Alleingängen
Die Verschärfungen im Außensteuergesetz zur Regulierung konzerninterner Finanzierungen stoßen auf Kritik. Experten warnen vor unnötiger Bürokratie und dem Risiko von Doppelbesteuerungen. Unternehmen fordern eine stärkere Orientierung an den internationalen OECD-Verrechnungspreisleitlinien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.
Nach EuGH-Urteil im Rechtsfall Malamud: Nachjustierung des EU-Normungsrechtsrahmens nötig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März 2024 entschieden, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am freien Zugang zu vier harmonisierten europäischen Normen (hEN) besteht. Was zunächst positiv erscheinen mag, lässt jedoch noch viele Fragen offen und beunruhigt Vertreter der Wirtschaft und Normungsorganisationen.
Budget Crisis: Prioritizing Expenditures and Securing Funding for Investments
The Federal Constitutional Court blocked a controversial budget maneuver by the traffic-light coalition (SPD, Greens und Liberals) in mid-November 2023 and declared the transfer of 60 billion euros from unused COVID-19 loans to the Climate and Transformation Fund (KTF) to be unconstitutional. The federal government must now ensure sustainable financing for the necessary ramp-up of public and transformation investments.
Bundeshaushalt 2024: Nur 12 Prozent des Etats sind für Investitionen vorgesehen
In der Haushaltswoche diskutiert der Bundestag den Entwurf des Haushalts 2024 und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2023 bis 2027. Eins ist klar: Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen wachsen weiter und die Steuerquote ist auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung.
Quantentechnologien Handlungskonzept
Aus Sicht der deutschen Industrie setzt das Handlungskonzept Quantentechnologien an den Aktivitäten der alten Bundesregierung an und ergänzt wichtige und vorausschauende Akzente. Um den Erfolg des Handlungskonzeptes und damit die praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten, muss die Finanzierung für Quantentechnologien im Bundeshaushalt gesichert sein. Insbesondere müssen die 740 Mio. Euro für den Aufbau eines deutschen Quantencomputerökosystems, die bereits von der Vorgängerregierung bewilligt wurden, auch bis 2026 ausgezahlt werden.
Transportation Infrastructure – What Needs to Be Done?
Businesses and citizens need an efficient transportation infrastructure. New approaches are needed to ensure the transparent, long-term, and efficient development and financing of transportation infrastructure.
Finalisierung von Basel 3
Die Europäische Kommission legte Ende 2021 ihren Vorschlag für ein weiteres Bankenpaket vor. Obwohl die darin enthaltenen Regelungen bereits in die richtige Richtung zielen, halten wir Anpassungen an dem Paket für notwendig, um negative Finanzierungsauswirkungen besonders auf deutsche Industrieunternehmen zu vermeiden.
Nachhaltige Finanzierung
Der BDI und Bankenverband unterstützen die Ziele, die im Dezember 2019 mit dem European Green Deal durch die Europäische Kommission verabschiedet wurden. Die Frage, wie diese Ziele finanziert werden sollen, ist elementar. Was es hierbei braucht, ist ein facettenreicher Instrumentenkasten insbesondere auf europäischer Ebene, der den Übergang hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft forciert. Nur so kann wirtschaftliche Rentabilität, technische Machbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gewährleistet werden.
Nachhaltige Finanzierung
Die EU-Initiative zu Nachhaltiger Finanzierung kann dazu beitragen, die Investitionslücke bei nachhaltiger Energie-, Umwelt- und Technologieinfrastruktur zu schließen. In einem Beitrag zur entsprechenden EU-Konsultation zeigt der BDI die Rahmenbedingungen auf, damit dieses Projekt erfolgreich wird. Eine umfassende Berücksichtigung industrieller Wertschöpfungsketten ist dabei entscheidend.
Kapitalmarktunion
Ein wichtiger Schritt zur Komplettierung des Europäischen Binnenmarktes ist die geplante Kapitalmarktunion. Sie stellt die Finanzquellen der Unternehmen auf ein breiteres Fundament und könnte positive Impulse für Innovation und Investitionen in Europa geben. Funktionierende und integrierte Kapitalmärkte stehen keineswegs in Widerspruch zu einer bankbasierten Finanzierungskultur, wie wir sie hierzulande kennen und schätzen. Sie bedingen vielmehr einander.